24.01.2013 | Parteienverbot

Bundesverfassungsgericht mitschuldig an Verharmlosung des Rechtsextremismus?

Hätte man der NPD besser die rote Karte gezeigt?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der scheidende Präsident des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Die liberale Rechtsprechung der Karlsruher Richter habe zur Verharmlosung und Unterschätzung des Rechtsextremismus beigetragen.

"Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, "so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein"», sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch).


Die NSU-Morde seien "in die Zeit der sehr liberalen - ich möchte am liebsten sagen: libertinären - Karlsruher Rechtsprechung" gefallen. "Man hat den Rechtsextremismus viel zu lange verharmlost und dramatisch unterschätzt." Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach Verbote von Aufmärschen von Rechtsextremisten wieder aufgehoben, die unter Bertrams Leitung erlassen worden waren. Bertrams geht Ende des Monats in den Ruhestand.

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