15.10.2012 | Recht auf Anonymität

Kachelmann und die Justiz

Bild: Haufe Online Redaktion

Der geballte Zorn des Wettermoderators Kachelmann soll in diesen Tagen auf die Deutsche Justiz hernieder gehen. In seinem Buch „Recht und Gerechtigkeit“ schreibt er  sich den Frust von der Seele und erhebt gleichzeitig den Anspruch, für die gerechte Sache unzähliger zu Unrecht als Sexualtäter verunglimpfter Leidensgenossen einzutreten.

Den Einstieg in seinen Kampf um Gerechtigkeit hat die Ex-Geliebte Claudia D. dem  Wetterfrosch erst einmal kräftig vermasselt. Kaum ist das Buch auf dem Markt ist es auch schon wieder weg. Per einstweiliger Verfügung hat Claudia D. den Vertrieb des Buches untersagen lassen, solange darin ihr vollständiger  Name genannt wird.

In einer weiteren Verfügung hat sie Kachelmann untersagen lassen, ihren Namen in sonstigen Publikationen und in den öffentlichen Medien zu nennen. Auf die Anzeige von Claudia D. wegen Vergewaltigung war Jörg Kachelmann zunächst in spektakulärer Weise verhaftet,  in dem nachfolgenden Prozess aber von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Mai 2011 freigesprochen worden.

Rachsüchtige Frauen

In seinem gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer Psychologiestudentin verfassten Buch, vertritt Kachelmann die These, dass viele Frauen eine Anzeige wegen Vergewaltigung aus den verschiedensten Gründen – meist aus Rache - als Waffe einsetzten und den so Verunglimpften irreparablen Schaden zufügen würden.

Opferorganisationen wie dem „Weißen Ring“ wirft er unverantwortliches Handeln vor, die wahren Opfer seien die zu Unrecht Angezeigten. Er sehe ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, dass die Täter solchen Unrechts der Öffentlichkeit namentlich benannt würden, weshalb auch die namentliche Nennung seiner Ex-Geliebten gerechtfertigt sei.

Recht auf Anonymität

Demgegenüber stellte das LG in der noch nicht veröffentlichten Entscheidung vermutlich das im Rahmen der Persönlichkeitsrechte geschützte Recht auf Anonymität jedes Einzelnen in den Vordergrund. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG verliert das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen umso mehr an Gewicht, je länger das Ereignis, über das  berichtet wird, zurückliegt (BverfG, Urteil v 05.06.1973, 1 BvR 536/72). Hierauf stellt wohl auch das LG ab, wenn es über ein Jahr nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens gegen Kachelmann die Auffassung vertritt, der Wettermoderator könne in dem Buch ebenso gut ohne Nennung des Namens seiner Ex-Geliebten berichten.

Bildveröffentlichung beseitigt nicht den Persönlichkeitsschutz

Entgegen der Auffassung Kachelmanns sah das LG wohl auch keinen Verzicht von Claudia D.  auf ihr Recht auf Anonymität als gegeben an. Ein solcher Verzicht könnte rechtlich darin zu sehen sein, dass Claudia D. im Juni 2011 der  Zeitschrift „Die Bunte“ eine ausführliche Berichterstattung unter Abdruck einer Fotostrecke von ihrer Person gestattete. Im Gegensatz zur Namensnennung macht allerdings nach Auffassung der Gerichte ein Foto eine Person zunächst nur für die nächste Umgebung identifizierbar, nicht aber für die Allgemeinheit. Das Recht auf Wahrung der Anonymität wäre damit durch den Bunte-Bericht von der Ex-Geliebten nicht aufgegeben  worden.

40.000 Bücher sind schon im Verkauf

Die Wirkung  der  erlassenen einstweiligen  Verfügungen ist dadurch begrenzt, dass 40.000 schon  im Verkauf gelandete Buchexemplare  von ihnen nicht mehr betroffen sind. Der Verlag hat im  übrigen bereits eine Neuauflage des Buches unter Schwärzung der Namensnennung angekündigt.

Die „Causa Kachelmann“ ist noch nicht zu Ende

Kachelmanns Anwalt hat bereits angekündigt, Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen  einzulegen. Der Fall wird die Gerichte also weiter beschäftigen. Kachelmann wird die Gelegenheit sicher nicht nutzlos verstreichen lassen, die gerichtliche Aufarbeitung medienwirksam für die Vermarktung seines Buches zu nutzen. Das große Spiegelinterview war bereits der Anfang, das Wiedersehen  in  verschiedenen Bildschirm-Talkrunden dürfte so sicher sein wie das berühmte Amen in der Kirche.

(LG Mannheim, Beschlüsse v. 11.10.2012, 3 O 98/12 u. 3 O 99/12). 

Schlagworte zum Thema:  Vergewaltigung, Einstweilige Verfügung, Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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