11.01.2012 | Bundesverfassungsgericht

Persilschein für Überwachung der Telekommunikation

Überwachung der Telekommunikation ist zulässig
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber wichtige Änderungen zur Durchführung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in die StPO eingefügt. Die rechtlichen Befugnisse der Ermittlungsbehörden wurden hierbei nicht unerheblich ausgedehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die entscheidenden gesetzlichen Änderungen überprüft und diese trotz einiger kritischer Anmerkungen im Ergebnis akzeptiert.

Ausgangspunkt der Überlegungen des Verfassungsgericht ist der zentrale Gedanke, dass der Rechtsstaat sich nur dann verwirklichen kann, wenn er angemessene Vorkehrungen zur Überführung und Verurteilung von Straftätern trifft. Mit verstärkter Anwendung der gesetzlichen Regelungen ist nach dieser Entscheidung zukünftig zu rechnen.

30 neue Straftatbestände, die Anlass für eine Überwachung sein können

§ 100 a StPO regelt die Anlasstaten, die zur Einleitung einer Überwachung von Telekommunikationseinrichtungen führen können. Der Katalog wurde im Jahr 2007 komplett überarbeitet. Im Ergebnis wurden 19 der bisher aufgeführten Anlasstatbestände gestrichen aber mehr als 30 Tatbestände neu eingefügt. Das Verfassungsgericht hat den neuen Katalog insbesondere am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen und dessen Einhaltung im Ergebnis bei allen Anlasstaten bejaht. Der Gesetzgeber habe nur solche Anlasstaten aufgenommen, durch die die Rechte Einzelner in erheblicher Weise tangiert würden (Beispiel: Erwerb kinderpornographischer Schriften) oder solche, die die Funktionsfähigkeit des Staates in erheblicher Weise beeinträchtigen würden (Beispiel: Steuerhinterziehung). Sämtliche neu aufgenommenen Delikte seien mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren Haft bedroht. Die Einleitung von Überwachungsmaßnahmen sei bei diesen Taten auch unter dem Verhältnismäßigkeitsaspekt vertretbar.  

Korrelat: Zweistufiges Schutzkonzept

Nach Auffassung der Verfassungsrichter hat der Gesetzgeber in § 100 a Abs. 4 StPO hinreichende Vorkehrungen geschaffen, um den Kernbereich der Privatsphäre zu schützen. Die Vorschrift statuiere nämlich eine Dokumentationspflicht der Behörde über die durchgeführte Maßnahme. Stelle sich heraus, dass die Maßnahme zu Kenntnissen aus dem Kernbereich privater Lebensführung geführt hätten, seien diese sofort zu löschen und dürften nicht verwertet werden.

Benachrichtigung der Betroffenen nicht umfassend gewährleistet

Gemäß der Neuregelung der § 101 Abs. 4-6 StPO müssen betroffene Personen auch nach Abschluss einer Überwachungsmaßnahme nicht in jedem Fall umfassend und sofort informiert werden. Insbesondere können schutzwürdige Belange einer betroffenen Person zum Unterbleiben einer Benachrichtigung führen. Auch dies haben die Verfassungsrichter abgesegnet, allerdings nicht ohne einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Benachrichtigung über eine verdeckte Ermittlung zu den Grundvoraussetzungen effektiven Grundrechtsschutzes gehört. Die Unterlassung einer Benachrichtigung setzte daher im Einzelfall eine äußerst sorgfältige Abwägung zwischen dem Benachrichtigungsinteresse einerseits und dem beabsichtigten Schutz des anderen Rechtsgutes voraus. 

Absolutes Zeugnisverweigerungsrecht für Rechtsanwälte

Die Beschwerdeführer hatten auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerügt. Grund: Seit dem 1.2.2011 wird Rechtsanwälten ebenso wie Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten ein umfassender Schutz der Vertraulichkeit des Wortes eingeräumt, während Ärzten, Steuerberatern und Pressevertretern nur ein relativer Schutz gewährt wird. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes können gegenüber den Letztgenannten verdeckte Überwachungsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angeordnet werden. Auch diesen nur relativen Schutz akzeptierten die Verfassungsrichter. Bei einer typisierenden Betrachtungsweise berühre die berufliche Tätigkeit bei den absolut geschützten Geheimnisträgern grundsätzlich den Kernbereich der privaten Lebensführung der sich ihnen anvertrauenden Personen. Bei den relativ geschützten Berufsgruppen kann dies zwar auch häufig der Fall sein; es ist aber nicht zwingend gegeben. Insofern sei eine Abwägung im Einzelfall unter verfassungsrechtlichen Aspekten zulässig.

 

(BVerfG, Beschlüsse v. 12.10.2011, 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 u. 2 BvR 422/08 )

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