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Oppositionsrechte sollen durch Parlamentsbeschluss gestärkt werden

Müssen die parlamentarischen Rechte der Mini-Opposition gegen die "GroKo" gestärkt werden?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach einem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert sollen die Grünen und Linken im Bundestag durch einfachen Parlamentsbeschluss zusätzliche Einflussmöglichkeiten erhalten, um ihre Minderheitenrechte tatsächlich auch ausüben zu können. Der Opposition geht das noch nicht weit genug.


Die Regierungskoalition ist groß, die Opposition dagegen, zumindest zahlenmäßig, klein. Sie ist so klein, dass den Oppositionsparteien einige parlamentarische Rechte mangels Stimmrechten nicht zustehen. Doch der Dialog im Bundestag soll nicht zum "Selbstgespräch" der Regierungsparteien verkommen. Hier will der Bundestagspräsident Lammert Abhilfe schaffen.

Einseitige Parlamentsdebatten, zu wenig Kontrollmöglichkeiten

Die "GroKo" und ihre Übermacht: Schon zu Beginn der Großen Koalition zeigten sich deren negativen Begleiterscheinungen. Nicht nur der Anteil der Redezeit von zwölf Minuten im Gegensatz zu den 48 Minuten der Regierungsfraktion bereitete der Opposition Sorge. Auch die Einflussnahme auf die Regierungsarbeit und deren Kontrolle könnte aufgrund der zahlenmäßig kleinen Mini-Opposition gefährdet sein. 

Quorum für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollverfahren wird nicht erreicht

So ist beispielsweise der Bundestag erst zu einer Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet, wenn dies 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten beantragt. Gleiches gilt für die Einberufung von Bundestags-Sondersitzungen und der Einrichtung einer Enquete-Kommission sowie für Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. An diesem Quorum würde die jetzige Opposition scheitern, da Grüne und Linke zusammen nur mit 127 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind und somit lediglich 20 Prozent der insgesamt 631 Mitglieder stellen.

Lammert schlägt Stärkung der Minderheitenrechte durch einfachen Parlamentsbeschluss vor

Nach dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten soll es daher der Opposition durch einfachen Beschluss möglich sein,

  • Untersuchungsausschüsse einzusetzen
  • oder öffentliche Anhörungen
  • bzw. Sondersitzungen zu erwirken.

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags oder des Grundgesetzes lehnte er jedoch ab. Ein Beschluss des Bundestages reiche seiner Ansicht nach hierfür aus. Außerdem sei dieser sehr schnell umsetzbar.

Opposition fordert weitergehende, gesetzliche Änderungen

Für ein Normenkontrollverfahren und damit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzesbeschlüssen dürfte dies jedoch nicht gelten. Daher fordert die Opposition auch aus Rechtssicherheitsgründen weiterhin ein Änderung der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes. Eine Verständigung wird die nächsten zwei Wochen erwartet.

Schlagworte zum Thema:  Normenkontrollverfahren, Bundestag, Grundgesetz

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