04.10.2012 | Meinungsfreiheit versus Beleidigung

OLG gestattet "taz"-Vergleich von Thilo Sarrazin mit einer Hure

Bild: Haufe Online Redaktion

Politiker, Schauspieler, Autoren und sonstige Personen, die im öffentlichen Interesse stehen, müssen sich gelegentlich einiges gefallen lassen. Die Rechtsprechung zieht den Rahmen des Rechtes auf Meinungsfreiheit oft sehr weit. Nicht jede Überschreitung der Grenze des guten Geschmacks ist schon eine unzulässige Schmähkritik.

Diese Grenze musste erneut das OLG Frankfurt ausloten. Die Tageszeitung „taz“ hatte im Juni  anlässlich eines von Thilo Sarrazin verfassten Zeitungsartikels in einer anderen Tageszeitung  geäußert: „ D wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss ... fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist“.

Hiergegen hatte Sarrazin den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung beantragt. 

Der Artikel enthält eine Meinungsäußerung des „taz“-Journalisten

Nach Auffassung von LG und OLG hat die Äußerung des Autors des Artikels keinen rein diffamierenden Charakter, sondern ist wesentlich von Elementen des Dafürhaltens und der wertenden Stellungnahme zu dem von Sarrazin veröffentlichten Artikel und seinem Verhältnis zur Presse geprägt. Der Autor wolle durch den gewählten Vergleich in stark pointierter Form seine Meinung über das Verhalten von Sarrazin gegenüber der Presse und umgekehrt das Verhältnis einiger Presseorgane zu Sarrazin verdeutlichen. 

Die Äußerung enthält sachliche Bezüge

Der Artikel enthält nach Auffassung der Richter auch eine Reihe sachbezogener Äußerungen über den Kritisierten. Sarrazin werde in dem Artikel auch nicht selbst als Hure bezeichnet. Es solle lediglich sein Umgang mit der Presse durch den Vergleich mit Hure und Freier wertend geschildert werden. Hierdurch wolle der Autor auf drastische Weise verdeutlichen, dass nach seiner Auffassung nicht eigentlich journalistische Absichten, sondern pekuniäre Interessen im Vordergrund stünden.

Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten

Die Richter stellten klar, dass es nicht ihre Aufgabe sei, über die Richtigkeit oder Berechtigung einer solchen Kritik zu entscheiden, nicht einmal darüber, ob die Kritik einen wahren Kern in sich trage. Das Gericht habe lediglich zu klären, ob es sich bei dem „taz“-Artikel um eine Kritik ohne jeden sachlichen Bezug handle, die ausschließlich den Zweck verfolge, den Kritisierten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Dies sei aufgrund der herausgearbeiteten sachlichen Bezüge nicht ausschließlich der Fall.

Was die Schwelle der Schmähkritik nicht erreicht, muss der Politiker erdulden

Bei Themen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, liege eine Schmähkritik mit ausschließlicher Diffamierungsabsicht nur ausnahmsweise vor. Als Person, die selbst durch profilierte öffentliche Äußerungen, ständig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Presse auf sich ziehe, müsse Sarrazin prägnante Meinungsäußerungen der beanstandeten Art ertragen. Seinem Begehren blieb daher der Erfolg in beiden Instanzen versagt.

(OLG Frankfurt, Beschluss v 12.09.2012, 16 W 36/12).

Schlagworte zum Thema:  Schmähkritik, Presserecht

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