26.08.2013 | Abmahnmissbrauch

Nicht jede Abmahnmissbrauch ist Betrug, dazu fehlt es an der Täuschung über eine Tatsache

Bild: Haufe Online Redaktion

Abmahnmissbrauch hat sich zu einer echten seuche entwickelt, doch wer bewusst unberechtigte Abmahnungen versendet und hierauf nicht gerechtfertigte Abmahnkosten erhebt, macht sich allein deshalb noch nicht strafbar.

Angeklagt waren die Betreiberin eines Internetshops und ihr Anwalt. Die Mandantin hatte sich auf das Glatteis der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) begeben und war abgemahnt worden.

Preisangaben sind abmahnungsträchtig

Eine Großteil der Abmahnungen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens wird für Rechtsverstöße bei der Preisangabe für ein Produkt ausgesprochen. So setzt die Bezugnahme auf eine UVP voraus, dass diese vom Hersteller oder Importeur der Ware ausgesprochen wurde und die Angabe des tatsächlichen Angebotspreises klar und unmissverständlich ist.

Hiergegen hatte die Angeklagte verstoßen und erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der entsprechenden Kostenfolge. Die Abmahnkosten stellten für sie eine erhebliche Belastung dar. Deshalb kam sie auf die Idee, ihrerseits über einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt, den Angeklagten zu 2, Wettbewerber, die gegen das Recht der UVP verstießen, abzumahnen. Dabei ging es ihr nicht um das Abstellen von Wettbewerbsverstößen, vielmehr bestand ihr Ziel darin, die ihr entstandenen Kosten zu finanzieren.

Bestrafung wegen Betrugs

Ein solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich, so dass die den Betroffenen in Rechnung gestellten Abmahnkosten nicht gerechtfertigt waren. Erstinstanzlich wurden die Angeklagten deshalb wegen Betrugs bestraft. Nach Auffassung des Gerichts hatten sie ihre „Abmahnopfer“ über die Berechtigung der geltend gemachten Abmahnkosten getäuscht. Aufgrund der irrigen Vorstellung der Betroffenen, sie seien zur Zahlung der Abmahnkosten verpflichtet, hätten diese Kosten in Höhe von nahezu 50.000 EUR überwiesen

OLG verneint Täuschung

Auch das OLG ging davon aus, dass durch die Abmahnschreiben und die beigefügten Kostennoten bei den Abgemahnten der fälschliche Eindruck erweckt wurde, sie seien zur Zahlung der Kosten verpflichtet. Die Vorinstanz habe aber verkannt, dass hierin keine Täuschung über eine unwahre Tatsache liege sondern lediglich über eine Rechtsfolge, nämlich die Zahlungspflicht.

Die Tatsachenbasis der Abmahnungen sei demgegenüber zutreffend, da die Abgemahnten tatsächlich in wettbewerbswidriger Weise mit unverbindlichen Preisempfehlungen geworben hätten. So hätten die Abgemahnten teilweise auf angebliche UVP’s Bezug genommen, obwohl weder der Hersteller noch der Importeur solche unverbindlichen Preisempfehlungen abgegeben hätten. Eine solche Werbung sei irreführend nach § 3 UWG und daher rechtswidrig (BGH, Urteil v. 07.12.2006, I ZR 271/03). Die Tatsachenbasis, auf die die Abmahnungen gegründet seien, seien daher zutreffend, so dass die Angeklagten hierüber nicht durch unrichtige Behauptungen getäuscht hätten.

Täuschung über Rechtsfolgen erfüllt nicht den Betrugstatbestand

Lediglich die Motivlage der Angeklagten, die nicht wettbewerbsrechtlich, sondern allein gebührenrechtlich begründet gewesen sei, habe zur Rechtswidrigkeit der Abmahnungen geführt. Allein hierdurch seien die gebührenrechtlichen Ansprüche nicht rechtswirksam entstanden. Die insoweit unrichtige Vorstellung der Betroffenen beruhe nicht auf Tatsachen sondern auf einer unrichtigen rechtlichen Wertung. Damit seien sei eine wesentliche Voraussetzung des Betrugstatbestandes – Irrtum über Tatsachen – nicht erfüllt. Das OLG sprach die Angeklagten daher frei.

(OLG Köln, Beschluss v. 14.05.2013, III – 1 RVs 67/13).

Schlagworte zum Thema:  Abmahnmissbrauch, Abmahnung

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