22.10.2012 | Never ending story vom Überhangmandat

Wahlrechtskompromiss auf Kosten des Steuerzahlers

Bild: Haufe Online Redaktion

Bereits 2008 hat das BVerfG das damals geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Wahlrechtsänderung aus dem Jahr 2011 erlitt das gleiche Schicksal. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl scheint eine Lösung in Sicht. Wird sie verfassungsfest werden? Wahrscheinlich ja, aber der Preis dafür ist gesalzen. Wir nähern uns einem Giga-Parlament.

Besonders zäh gestalten sich Gesetzesvorheben, die die Gesetzgebungsmannschaften persönlich tangieren (Diäten, Ehrensold, Nebentätigkeit etc.). Das Wahlrecht betrifft weniger die einzelnen Abgeordneten, als vielmehr die Parteien, doch auch hier tut man sich schwer, die Gesetzgebung unvoreingenommen voranzutreiben.

Der Hang zum Überhangmandat

Die bisherige Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht unter Beimischung von Föderalismuselementen soll unter stärkerer Betonung des Verhältnismäßigkeitprinzips nun endgültig den vom BVerfG gestellten Anforderungen genügen. Dieses hatte vor allem die Verschiebung der Stimmgewichte durch Überhangmandate und die widersinnigen Effekte durch das sog. negative Stimmgewicht gerügt (BVerfG, Urteil v. 25.07.2012, 2 BvR 3/11, 2 BvR 2670/11 u. 2 BvR 9/11).

Wie kommt es zum Überhang?

Überhangmandate entstehen dann, wenn in einem Bundesland mehr Abgeordnete einer Partei direkt gewählt werden als dieser Partei Listenplätze zustehen. Ein negatives Simmgewicht kann entstehen, wenn sich in einem Bundesland für eine Partei die Zahl der Stimmen zwar erhöht, die Partei hierdurch aber keinen weiteren Sitz erhält. Die erhöhte Stimmenzahl kann aber dennoch geeignet sein, dem betreffenden Bundesland einen weiteren Sitz im Bundestag zu verschaffen. Der fällt dann einer anderen Partei zu, so dass in diesem Fall Stimmabgabe und Stimmerfolg auseinander fallen.

Monatelanges Ringen

Lange haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien um einen Wahlrechtskompromiss bemüht. Der nun offensichtlich gefundene Weg ist nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck zwar nur die „drittbeste Lösung“ aber für alle tragbar.

Tut keinem weh

Tragbar ist sie vor allem deshalb, weil keine Partei etwas abgeben muss. Der Kern des Kompromisses besteht darin, dass sämtliche Überhangmandate durch Zusatzmandate bei den anderen Parteien auszugleichen sind. Im Ergebnis kann dies zu einer erheblichen Zahl an zusätzlichen Sitzen führen. Hätte eine solche Regelung bereits bei der letzten Wahl gegolten, so hätte der Bundestag 51 Abgeordnete zusätzlich zu den derzeit 620. Genau aus diesem Grund lehnt die Linke den Kompromiss ab. Ein größerer Bundestag führe zu höheren Kosten aber nicht zu mehr Demokratie.

Nur dem Steuerzahler - keiner wollte auf Sitze verzichten

Die Parteien hatten die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Ein Vorschlag bestand beispielsweise darin, dass Überhangmandate in einem Bundesland durch Abzug einer entsprechenden Zahl an Listenmandaten in einem anderen Bundesland ausgeglichen werden sollten. Dieser Vorschlag hätte den Vorzug gehabt, dass die Zahl der Bundestagsmandate insgesamt auf einem Niveau hätte gehalten werden können. Aber dann hätten sich einzelne Bundesländer unterrepräsentiert gefühlt.

Auch zu einer Deckelung der Abgeordnetenzahl auf einen Höchstwert konnten sich die Fraktionen bisher nicht einigen. Eine solche Deckelung wäre auch im Hinblick darauf möglich gewesen, dass das BVerfG eine geringe Zahl von nicht ausgeglichenen Überhangmandaten (bis 15) für zulässig erachtet hatte. 

Auftrag zum Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat nun das Bundesinnenministerium mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs beauftragt. Dieser soll bereits in der kommenden Woche vorgelegt werden. Evtl. könnte die diskutierte Deckelung noch Einzug in den Entwurf halten. Nach Volker Beck ist für die Grünen entscheidend, dass nach dem neuen Wahlrecht allein die Zahl der Wählerstimmen über die Zusammensetzung des Bundestags entscheidet. Die Tatsache, dass der Wähler als Steuerzahler auch die Mehrkosten der gefundenen Lösung zu tragen hat, ist aus Sicht der Politiker zu verschmerzen. Der Wähler selbst könnte das anders sehen. Aber der wird nicht gefragt.

Kaum ist ein Problem vom Tisch: Wahltermin noch umstritten

Der von der Union ins Auge gefasste Wahltermin 29.09.2013 stößt bei der SPD auf Widerstand. Exakt an diesem Wochenende beginnen nämlich in den SPD-Hochburgen Hamburg, Bremen und Brandenburg die Herbstferien. Wegen der für den 15.09.2013 geplanten Landtagswahl in Bayern sträuben sich die Unionsparteien aber gegen einen früheren Termin. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht hier noch richtiges Konfliktpotenzial.

Schlagworte zum Thema:  Wahlrecht, Überhangmandat

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