09.08.2013 | Rundfunkbeitrag

Neue Rundfunkgebühren belasten Behinderte

Keine vollständige Befreiung von der Rundfunkgebühr mehr möglich
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit dem 01.01.2013 ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Dieser bringt spürbare Nachteile für Behinderte.

Bis zum 31.12.2012 war die 89jährige Klägerin von den Rundfunkgebühren vollständig befreit. Die Befreiung beruhte auf einer Behinderung infolge eines Schlaganfalls. Nach der seit dem 01.01.2013 geltenden Rechtslage wurde sie nun zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages in Höhe von einem Drittel des vollen Betrages (53,94 EUR) pro Quartal herangezogen. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und klagte vor dem Verwaltungsgericht.

Gut 50 Millionen Mehreinnahmen für die Rundfunkanstalten

Das VG fällte sein Urteil auf der Basis der neuen Rechtslage. Danach wird Behinderten ein Nachteilsausgleich infolge ihrer Behinderung in der Weise gewährt, dass sie lediglich ein Drittel des vollen Beitrags pro Quartal zahlen müssen. Eine vollständige Befreiung - wie nach altem Recht - ist nicht mehr vorgesehen. In seiner Urteilsbegründung verwies das VG auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, welches in der alten Rechtslage einen Verstoß gegen den für die Nutzung von Rundfunkgeräten geltenden Gleichheitsgrundsatz sah. Nach Auffassung der Richter existieren keine sachlich hinreichenden Gründe dafür, Behinderte im Verhältnis zu nicht behinderten Nutzern vollständig von der Gebühr zu befreien (BSG, Urteil v. 28.06.2000, B 9 SB 2/11). Das freut die Rundfunkanstalten. Schätzungen zufolge spült die Rechtsänderung jährlich mehr als 50 Millionen EUR zusätzlich in deren Kassen.

Nachteilsausgleich verfassungsgemäß

Das VG sah darüber hinaus den im Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelten Nachteilsausgleich für Behinderte als ausreichend und verfassungsgemäß an. Dieser Nachteilsausgleich sei im konkreten Fall auch deshalb angemessen, weil die Klägerin nicht von Sozialleistungen lebe. Für die Pflegekosten komme der Sohn der Klägerin auf, dem gegenüber die Klägerin auch Unterhaltsansprüche habe. Eine vollständige Befreiung von der Gebühr sei hiernach weder sachlich noch rechtlich geboten, zumal die Befreiung für Empfänger von Sozialleistungen nach wie vor möglich sei.

UN-Recht nicht berücksichtigt

Nicht erwähnt hat das VG in seinem Urteil, dass nach einem Übereinkommen der UN vom 13.12.2006 staatliche Vergünstigungen, die Behinderten zum Zwecke der Gleichstellung mit nicht behinderten Menschen eingeräumt werden, grundsätzlich nicht als Diskriminierung anzusehen sind. Im Hinblick darauf hatte auch das BSG in einem späteren Urteil die Frage der Rechtmäßigkeit einer vollständigen Befreiung ausdrücklich offen gelassen (BSG, Urteil v. 16.02.2012, B 9 SB 2/12 R). Nach der Entscheidung des VG muss die Seniorin jetzt aber zahlen.

(VG Ansbach, Urteil v. 25.07.2013, AN 14 K 13.00535)

Schlagworte zum Thema:  Rundfunkgebühr, Behinderung

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