| Wulff freigesprochen

Nach der Demontage - ehemaliger Bundespräsident vom Gericht rehabilitiert

Von Hannover nach Bellevue - und zurück
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wie ein Kartenhaus ist das Leben von Christian Wulff in sich zusammengefallen. Dennoch erschien die Person Wulff schon vor dem Freispruch gelassener und entspannter als zu Anfang des Prozesses. Hoffentlich hat er sich nicht verrechnet und die störrische Staatsanwaltschaft tut sich und anderen noch eine Runde in die Revision an.

Der Prozess war kürzer als erwartet, der Freispruch kam wie von den meisten erahnt. Für das LG hat die Beweisaufnahme die gegen Wulff erhobenen Vorwürfe der StA nicht belegen können.

Verteidigungsziel erreicht?

Ob Christian Wulff mit diesem Freispruch sein Ziel erreicht hat, bleibt abzuwarten. Ausdrückliches Ziel der Verteidigung war es, dass nichts aber auch gar nichts an Christian Wulff hängen bleibt, nichts an Verletzung, nichts an Diskreditierung und an Beschädigung seines Ansehens in der Öffentlichkeit.

Das Ansehen Wulffs dürfte mit dem Urteil wieder deutlich gewonnen haben, die Wiederherstellung der vollen Ehre erscheint eher als frommer Wunsch.

Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen

Dies war die Quintessenz des Plädoyers einer der beiden Anwälte des ehemaligen Bundespräsidenten. Nach Ansicht der Verteidigung waren die Vorwürfe von Anfang an aus der Luft gegriffen. Das LG hatte die ursprüngliche Anklage der Bestechlichkeit denn auch nicht zugelassen sondern das Verfahren auf den Straftatbestand der Vorteilsannahme reduziert.

Staatsanwalt Eimterbäumer sah dies auch am Ende des Prozesses noch ganz anders. Er warf dem Gericht in seinem Plädoyer vor, die Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht genutzt zu haben.

Sammelt die Staatsanwaltschaft schon für die Revision?

Das Gericht habe einfach zu einem schnellen Ende kommen. Darin steckt der Vorwurf eines schweren Verfahrensfehlers, der zur Begründung einer Revision genutzt werden könnte. Tatsächlich zeigte sich der Vorsitzende Richter Rosenow gegenüber der Staatsanwaltschaft häufig ungeduldig, die Statements waren ihm zu lang, er lehnte Beweisanträge ab, weil sie ihm nicht als weiterführend erschienen. In dieser Form des „kurzen Prozesses“ könnte für Wulff der Pferdefuß liegen, nämlich dann, wenn der BGH sich mit einer denkbaren Revision der StA beschäftigen müsste.

Wie die Lawine ins Rollen kam

Bis zuletzt machte Wulff den Eindruck, dass er die Dynamik der Entwicklung seiner Demontage nicht wirklich begriffen hat. Der eigentliche Sündenfall begann, als er im Jahre 2010 dem niedersächsischen Landtag den Privatkredit von seinem Freund Egon Geerkens für den Bau seines Privathauses verschwieg. Das war der Einstieg in nicht enden wollenden Nachforschungen zunächst der Presse und dann der StA, angestachelt durch Wulff selbst, der mit der Wahrheit immer nur häppchenweise herausrückte und – Gipfel seines taktischen Fehlverhaltens – den Chefredakteur der Bildzeitung Kai Diekmann telefonisch von der Veröffentlichung eines unliebsamen Berichtes abbringen wollte.

Ständig schrumpfende Vorwürfe

Was als staatsanwaltlicher Vorwurf  von den von „Freunden“ bezahlte Urlauben und Hotelrechnungen blieb, war schließlich der Vorwurf der Bestechlichkeit in Form von etwas über 700 EUR für Hotelrechnung und Kinderbetreuung anlässlich eines Besuchs des Münchner Oktoberfestes. Kleinkariert oder nicht – das war (vom Gericht heruntergestuft auf den Tatbestand der Vorteilsannahme) der Gegenstand des Gerichtsverfahrens gegen das ehemalige Staatsoberhaupt.

Revision der StA könnte die Qualen für Wulff verlängern

Ob die Ehre von Wulff nach dem Freispruch wieder vollständig hergestellt ist, wird die Zeit erweisen. Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich Revision einlegen, so wäre die Horrorvorstellung für Wulff noch nicht beendet. Sollte Karlsruhe zu dem Ergebnis kommen, dass das LG Hannover zu kurzen Prozess gemacht und zu wenige Zeugen gehört hat, könnte das Verfahren zurückverwiesen werden und sich noch unabsehbare Zeit hinziehen. Dies wäre für Christian Wulff der Super-Gau.

Störrische Staatsanwälte?

Die Staatsanwaltschaft, die einen ehemaligen Bundespräsidenten vor Gericht der „Lüge!“ und „Verleumdung“ bezichtigt hat, sollte vielleicht intensiv darüber nachdenken, ob die Einlegung einer Revision rechtlich wirklich geboten ist und ob dies menschlich und auch juristisch noch verhältnismäßig wäre.

Fast niemand wünscht sich eine weitere Runde in den Bobbycars

Angesichts des zerstörten privaten und beruflichen Lebens des ehemaligen Bundespräsidenten wäre die StA möglicherweise gut beraten, es bei dem Freispruch bewenden zu lassen. Auch die Öffentlichkeit hat von der als übereifrig empfundenen und nicht immer der Würde des ehemaligen Amtsträgers gerecht werdenden Vorgehensweise der StA  inzwischen die Nase eher voll.

Das Gericht hat Wulff eine Entschädigung wegen der erlittenen Durchsuchungen zugesprochen.

 (LG Hannover, Urteil vom 27.02.2014, 40 KLs 6/13)

 

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