23.06.2012 | Schwer anzusehen, aber nicht verboten

Meinungsfreiheit geht vor Ästhetik und Unversehrtheit

Bild: Haufe Online Redaktion

Mund zugenäht: Auch ein gemeinhin abstoßendes und Körper verletzendes Verhalten kann unter die Meinungsfreiheit fallen und damit erlaubt sein, so z. B. wenn sich im Hungerstreik befindliche Demonstranten aus Protest die Münder zunähen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut in Deutschland, das von den Gerichten weit ausgelegt wird. Von ihr umfasst sind auch drastische Protestaktionen, die auf weite Teile der Bevölkerung abstoßend wirken.

Über einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht Würzburg aktuell in einem Eilverfahren zu entscheiden.

Wenn Worte nichts mehr helfen ...

Iranische Asylbewerber demonstrieren bereits monatelang gegen ihre Abschiebung und für ihre Anerkennung als Asylbewerber an zentralen Stellen in der Würzburger City. Einige von ihnen traten aus Protest in den Hungerstreik und haben sich um dies unmissverständlich zu demonstrieren  ihre Lippen zugenäht. Mit diesen drastischen Maßnahmen wollen sie auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen. Derzeit sind die Münder von sechs von neun streikenden Männern zugenäht. Ehrenamtlich engagierte Ärzte und politische Unterstützer hatten sich von den Asylbewerbern beziehungsweise ihren Protestmethoden distanziert.

Zu heftig befand auch die Stadt Würzburg, die die Öffentlichkeit, allen voran die Kinder, vor diesem Anblick schützen wollte. Sie verbot den Aktivisten sich in dieser Form zur Schau zu stellen – und unterlag jetzt in dem von den Iranern dagegen angestrengten Eilverfahren.

VG: Auch schockierende Darstellungen sind von der Meinungsfreiheit geschützt

Das Verwaltungsgericht befand: Schockierende Darstellungen dieser Art sind vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, solange sie keinen Straftatbestand erfüllen. Auch eine Ordnungswidrigkeit sei nicht gegeben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die zugenähten Münder in der Bevölkerung weitgehend als abstoßendes Bild betrachtet werden. Das Versammlungsrecht erlaube es, die Art und Weise der Kundgebung zu wählen.

Verbot der Stadt aufgehoben

Damit hob das Gericht ein Verbot der Stadt auf, das mit dem nötigen Schutz der Öffentlichkeit begründet worden war. Ein Teilerfolg für die Streikenden, der sie jedoch in ihrem eigentlichen Anliegen – der Anerkennung als Asylbewerber – wahrscheinlich nicht näher bringt. Es bleibt abzuwarten, wie die Verwaltungsgerichte über das Schicksal der Protestierenden befinden.

(VG Würzburg, Beschluss v. 19.6.2012, W 5 S 12.494)

Schlagworte zum Thema:  Asylrecht, Asylantrag, Asyl, Versammlungsfreiheit

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