19.02.2015 | Wettbewerbsrecht

"Monsterbacke-Werbung" ist rechtens

Wettbewerbsrecht: Milch und Quark dürfen in Sachen Gesundheitswert gleichgesetzt werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gleichsetzung von Kinder-Früchtequark und einem Glas Milch ist eine zulässige gesundheitsbezogene Werbeaussage. Der Slogan ist allerdings zwingend durch flankierende Hinweise zu ergänzen.

Die süddeutsche Molkerei Ehrmann stellt einen Früchtequark für Kinder unter dem Namen    „Monsterbacke“ her. Auf der Verpackung wirbt Ehrmann mit dem Satz: „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Die „Zentrale gegen den Unlauteren Wettbewerb“ störte sich an dieser Werbeaussage und nahm die Molkerei gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat der Molkerei in der Revisionsinstanz nun in wesentlichen Punkten Recht gegeben.

Der EuGH entschied zu Gunsten des Verbrauchers

Seit fünf Jahren zieht sich der Rechtsstreit nun schon dahin. Mit Beschluss vom 5.12.2012 hatte der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage war die Auslegung der

EU-VO Nr. 1924/2006 (Health-Claims-VO). Dort werden die Anforderungen an nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln geregelt. Der BGH wollte wissen, ob die dort postulierten ergänzenden Informationspflichten bei gesundheitsbezogenen Angaben bereits im Jahre 2010 zu beachten waren. Der EuGH entschied hierzu, dass die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 dieser VO auch bereits im Jahr 2010 für gesundheitsbezogene Angaben galten, soweit diese nicht per se verboten waren. (EuGH, Urteil v. 10.4.2014, C – 609/12).

Der BGH verneint Irreführung des Verbrauchers

Vor dem Hintergrund dieser EuGH-Entscheidung gelangte der BGH zu dem Ergebnis, dass der Milch-Vergleich auf der Verpackung des Früchte-Quarks das Publikum inhaltlich nicht in die Irre führe. Für den Verbraucher sei nämlich ohne weiteres erkennbar, dass ein Früchtequark und ein Glas Milch grundsätzlich zwei völlig verschiedene Produkte seien. Dem durchschnittlichen Verbraucher sei trotz dieses Vergleiches bewusst, dass allein aufgrund der Früchte der in der Quarkspeise enthaltene Fruchtzucker naturgemäß höher sei als in reiner Milch. Der Verbraucher halte den Vergleich des Früchte-Quarks mit einem Glas Milch daher auch nicht für eine nährwertbezogene, sondern für eine gesundheitsbezogene Angabe. Der Slogan suggeriere, dass dem Früchte-Quark eine ähnlich gesundheitsfördernde Wirkung wie einem Glas Milch zukomme.

Zurückverweisung an das OLG

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH kommt es nach Ansicht des BGH- Senats für die Zulässigkeit des Milchvergleichs daher wesentlich darauf an, ob Ehrmann die zwingenden Hinweispflichten nach der EU-Verordnung erfüllt hat. Zwingend hinzuweisen hat der Hersteller hiernach

  • auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung,
  • auf die Menge des Lebensmittels, die zum Erreichen der positiven gesundheitlichen Wirkung verzehrt werden muss,
  • einen Warnhinweis, falls der übermäßige Verzehr des Produkts zu einer Gesundheitsgefährdung führen könnte.

Diese Fragen hatte das in der Vorinstanz zuständige OLG nach Auffassung der BGH-Richter nicht hinreichend geprüft. Deshalb hat der BGH den Rechtstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

Heftige Kritik am BGH von Verbraucherschützern

Die Molkerei Ehrmann begrüßte das Urteil ausdrücklich und stellte heraus, dass damit zu Gunsten der Molkerei feststehe, dass man den Verbraucher nicht in die Irre geführt habe. Die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ kritisierte das Urteil, da nach ihrer Auffassung der Milchvergleich eine unrichtige Vorstellung beim Verbraucher über den Gesundheitswert des Früchte-Quarks hervorrufe. Den Herstellern werde damit Tür und Tor geöffnet, ihre in Wahrheit ungesunden Süßigkeiten und Softdrinks als gesundheitsfördernd zu vermarkten, solange nur ein paar Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt seien. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, kommentierte, der Verzehr eines Früchte-Quarks habe eindeutig nicht den gleichen gesundheitlichen Wert wie ein Glas Milch. Deshalb sei die Werbeaussage wahrheitswidrig und damit falsch und irreführend.

(BGH, Urteil v. 12.2.2015, I ZR 36/12)

 

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Unlauterer Wettbewerb

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