20.05.2016 | Freie Meinungsäußerung

Späte Niederlage Kachelmanns vor dem BVerfG

Das BVerfG hat der Ex-Geliebten des Wetterfroschs das Recht auf Meinungsäußerung über ihre Sicht der Dinge zugestanden
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Ex-Geliebte Kachelmanns errang einen späten Sieg vor dem BVerfG. Ihre Bekräftigung nach dem Freispruch Kachelmanns, es sei dennoch so gewesen, wie sie es immer gesagt habe, ist im Rahmen eines Meinungskampfs von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Im Frühsommer 2011 war der Wettermoderator Jörg Kachelmann in einem Aufsehen erregenden Prozess von dem Vorwurf der Vergewaltigung seiner Ex-Geliebten freigesprochen worden. Ca. zwei Wochen nach dem Freispruch gab die Radiomoderatorin und Ex-Geliebte Kachelmanns der Zeitschrift „Bunte“ ein Interview, in dem sie äußerte: „Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe“. Sie bekräftigte ihre Vorwürfe gegenüber dem Freigesprochenen mit dem Satz: „Es war aber so“.

Vorinstanzen beurteilten die Äußerung als rechtswidrig

Gegen diese Äußerungen ging Kachelmann gerichtlich vor und obsiegte in erster und zweiter Instanz. Das LG Köln und auch das OLG untersagten der Ex-Geliebten diese Äußerungen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Ex-Geliebten wies der BGH zurück. Die hierauf eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte nun Erfolg.

Auch Tatsachenbehauptungen unterfallen dem Schutz freier Meinungsäußerung

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass die Äußerungen der Beschwerdeführerin sowohl als Tatsachenbehauptungen als auch als Werturteile einzuordnen seien. Auch Tatsachenbehauptungen unterfielen grundsätzlich dem Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung.

Letztlich seien die Äußerungen sowohl der Beschwerdeführerin als auch die von Kachelmann als subjektive Bewertungen eines nicht mehr aufklärbaren Geschehens einzuordnen, die in der Gesamtschau deshalb wie Meinungen zu behandeln seien.

Ein offener Meinungskampf hat Vorrang

Bei der Bewertung der Äußerungen hatten die Gerichte nach Auffassung der Verfassungsrichter die unterschiedlichen Interessen und das Ausmaß der Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte der jeweils anderen Person zu berücksichtigen. Dabei sei zu beachten,

  • dass der Gewährleistung eines geistigen Meinungskampfes
  • in Angelegenheiten, die von besonderem öffentlichen Interesse sind,
  • in der Regel der Vorrang vor dem Schutz von Persönlichkeitsrechten zu geben sei.
  • Dies gelte auch für überspitzte Meinungsäußerungen,
  • die insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs durch den Gegner
  • ebenfalls dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfielen.
  • Dabei habe der Geschützte auch das Recht, ein Geschehen subjektiv und emotional zu bewerten.

Recht zum Gegenschlag

Die Verfassungsrichter rügten, dass die Vordergerichte diese Abwägungsgesichtspunkte nicht hinreichend berücksichtigt hätten.

  • Der Wettermoderator habe sich derart diffamierend über die Beschwerdeführerin geäußert,
  • dass dieser ein Recht auf einen angemessenen Gegenschlag zuzugestehen sei.

Kachelmann selbst habe nach seinem Freispruch wenig  sachliche, an seinen Emotionen orientierte Äußerungen getätigt. Dies sei zwar verständlich gewesen, jedoch müsse er in diesem Fall mit einer entsprechenden Entgegnung der Beschwerdeführerin rechnen.

Wer selbst verletzender Äußerung in die Welt setzt, müsse in der Lage sein, entsprechende Gegenäußerungen auszuhalten. Auch diese Faktoren hätten die Gerichte nicht ausreichend in Rechnung gestellt.

Die Wahrheit ist nicht mehr ermittelbar

Die Verfassungsrichter betonten, dass auch nach dem freisprechende Urteil nicht feststehe, ob die Äußerungen der Ex-Geliebten richtig oder unrichtig gewesen sein. Der wahre Sachverhalt habe in dem damaligen Prozess nicht geklärt werden können. Die Meinungsfreiheit umfasse vor diesem Hintergrund die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen.

Die Verfassungsrichter berücksichtigen auch, dass die Ex-Geliebte nach dem Freispruch Kachelmanns unter großem öffentlichen Druck gestanden habe. Die Details, über die sie damals gegenüber der Zeitschrift „Bunte“ gesprochen haben, seien allgemein bekannt, ihre Darstellung nicht neu gewesen. Sie habe lediglich bekräftigt, dass sie aus ihrer Sicht die Wahrheit gesagt habe.

BVerfG hat es für Kachelmann nicht leichter gemacht

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze muss das OLG Köln den Fall nun neu verhandeln. Der Fall Kachelmann wird die deutschen Gerichte aber auch sonst noch weiter beschäftigen. Vor dem OLG Köln ist ein Verfahren Kachelmanns gegen die Bild-Zeitung anhängig. Der Wettermoderator verlangt von dem Zeitungsverlag eine Entschädigung für angeblich unrichtige und ehrverletzende Behauptungen in Rekordhöhe.

Vor dem OLG Frankfurt läuft ein Verfahren Kachelmanns gegen seine Ex-Geliebte, von der Kachelmann Schadensersatz und Schmerzensgeld fordert. Der Anwalt des Wettermoderators Ralf Höcker ist schon mal vorgeprescht mit der Ansage, die Ex-Geliebte sei nicht das Opfer Kachelmanns, sie sei Täterin. Der Ausgang der Verfassungsbeschwerde dürfte den dortigen Prozess für Kachelmann nicht unbedingt erleichtern.

Die Causa Kachelmann ist noch nicht zu Ende

Insgesamt ist es um die Kachelmann-Verfahren aber ruhiger geworden, das öffentliche Interesse hat sich zumindest in Deutschland erheblich gelegt. Kachelmann gesteht im Hinblick auf die an die Öffentlichkeit geratenen Sachverhalte inzwischen selbst, er habe sich „mies benommen“ und „Menschen verarscht!“. Ob die öffentlich gezeigte Reue dadurch glaubwürdiger wird, dass er zumindest einen der nach seiner eigenen Darstellung schlecht behandelten Menschen vor Gericht bringt, weil diese Person ihn womöglich mit ihrer Strafanzeige noch schlechter behandelt hat, erscheint fraglich.

Rein theoretisch hätte er die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des BVerfG beim EGMR vorstellig zu werden wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nach Art. 8 EMRK. Ob dies ratsam wäre, sei dahingestellt.

(BVerfG, Beschluss v. 10.3.2016, 1 BvR 2844/13).

Vgl. zu dem Thema auch:

Rekord-Entschädigung für Jörg Kachelmann

Verurteilungswahrscheinlichkeit bei Vergewaltigungen

Schadensersatz nach Vergewaltigungsanklage?

Schlagworte zum Thema:  Berichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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