| Demokratieprinzip und Minderheitenrechte

Linke scheitert vor dem BVerfG - keine spezifischen Oppositionsrechte in das GG

Zwar hat die Opposition ihren Platz im Bundestag, ihre Möglichkeiten, das Demokratieprinzip zu wahren, genügen der Linken aber nicht
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Die Opposition im Bundestag ist zahlenmäßig klein und fühlt sich dadurch in ihren rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung eingeschränkt. Vor dem obersten Verfassungsgericht ist die Fraktion Die Linke nun mit ihrer Klage auf Stärkung der Rechte der Opposition gescheitert.

Das Parlament hat unter anderem die Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren und deren Tätigkeit kritisch zu begleiten. Mit dieser Aufgabe tut sich eine besonders kleine Opposition im Bundestag naturgemäß schwerer als eine starke Opposition. In Zeiten der großen Koalition ist das Geschäft der Opposition besonders hart.

Es fehlt an effektiven Kontrolleinstrumenten

Die Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch die Opposition ist dann besonders schwer, wenn die Zahl ihrer Sitze weniger als 25 % der Bundestagsmandate beträgt.

  • Ein Quorum von 25 % aller Bundestagsabgeordneten ist nämlich nötig, um eine Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen,
  • das schärfste Schwert zur Ausübung parlamentarischer Kontrolle.
  • Die Opposition (Linke und Grüne) verfügt zur Zeit aber nur über ca. 20 % der Mandate.

Richtig scharfe Kontrollinstrumente sind da Mangelware.

Oppositionsrechte wurden bereits auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert gestärkt

Nach einem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert hatten die Grünen und Linken im Bundestag bereits durch einfachen Parlamentsbeschluss zusätzliche Einflussmöglichkeiten erhalten, um ihre Minderheitenrechte tatsächlich auch ausüben zu können.

Die Möglichkeit zur Einsetzung Untersuchungsausschusses hatte die Große Koalition in der Geschäftsordnung des Bundestages für die Dauer der laufenden Legislaturperiode der Opposition großzügig für den Fall eingeräumt, dass mindestens 120 Abgeordnete die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Selbst die Regierung war offensichtlich der Meinung, eine zu schwache Opposition schade der Demokratie. Grüne und Linke verfügen im Parlament über 127 Mandate.

Die Opposition setzt auf Untersuchungsausschüsse

Das Ausweichinstrument der Opposition ist daher nicht selten die Beantragung eines Untersuchungsausschusses. Dies ist jedenfalls die öffentlichkeitswirksamste Möglichkeit, angeprangerte Missstände öffentlichkeitswirksam zu diskutieren.

Trotzdem fühlt sich die Opposition instrumental benachteiligt.

  • Die Fraktion der Grünen rügt den arroganten Umgang der großen Koalition mit dem Parlament.
  • Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelt, dass parlamentarische Anfragen oder mündliche Fragen häufig äußerst unpräzise und ausweichend beantwortet würden.
  • Es bleibe der Opposition gar nichts anderes übrig, als zu wichtigen Fragen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu beantragen.

Die Linke fordert Grundgesetzänderung

Vor diesem Hintergrund war die Bundestagsfraktion Die Linke der Auffassung, die Rechte der Opposition seien so schwach ausgebildet, dass sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht wahrnehmen könne. Die im Grundgesetz verankerte Beachtung der Minderheitsrechte erfordere ein angemessenes und wirksames Instrumentarium der Opposition, um diesen Rechten Geltung zu verschaffen. Dies gehe nur durch eine Änderung des Grundgesetzes.

  • So müsse die Opposition grundsätzlich berechtigt sein, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten,
  • wenn sie der Auffassung ist, dass Gesetze gegen die Verfassung verstoßen.
  • Diese Möglichkeit müsse im Grundgesetz verankert werden.

BVerfG bestätigten verfassungsrechtlichen Schutz effektiver Opposition

Das nun ergangene Urteil der Verfassungsrichter ist nicht überraschend. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Januar diesen Jahres äußerte das Gericht die Auffassung, dass die von der Fraktion Die Linke geforderte Grundgesetzänderung zu weit gehe.

  • Auch die Verfassungsrichter bekannten sich zum allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition.
  • Dieser Grundsatz sei Ausfluss des Demokratieprinzips.
  • Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion müssen nach Auffassung des Senats die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte auf Wirksamkeit hin ausgelegt sein.

Opposition in der Demokratie müsse immer eine effektive Opposition sein, die nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen ist.

Bestehende Rechtsschutzsystem für die Opposition ist effektiv

Die Verfassungsrichter wiesen allerdings darauf hin, dass der parlamentarischen Opposition von Verfassungswegen ein effektives Rechtsschutzsystem zur Verfügung stehe. Dies bestehe einerseits in dem

  • Instrument der Einleitung einer abstrakten Normenkontrolle aus der Mitte des Bundestages heraus,
  • zum anderen in der Möglichkeit der Einleitung eines Organstreitverfahrens.
  • Daneben existiere die Möglichkeit der prozessstandschaftlichen Geltendmachung der Rechte des Bundestages durch eine organisierte parlamentarische Minderheit, also beispielsweise durch eine Fraktion. 

Kein Gebot zur Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

Der Grundsatz effektiver Opposition umfasst nach Auffassung des Gerichts jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte.

  • Der Senat verwies auf Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG.
  • Dieser garantiert die Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes.
  • Daraus lasse sich jedoch nicht ein spezifisches Oppositionsrecht herleiten und erst recht kein Gebot zur Schaffung solcher Rechte.

Die Ausgestaltung der Rechte der parlamentarischen Opposition vollzögen sich innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes über die Rechte qualifizierter parlamentarischer Minderheiten.

Die Festlegung von Quoren ist nicht zu beanstanden

Die Fixierung eines Quorums von 25 % zur Einleitung eines Normenkontrollverfahren sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Ein solches Quorum könne situativ jederzeit auch mit Hilfe nicht zur Opposition gehörende Abgeordneter erreicht werden, wenn diese von der Sinnhaftigkeit eines Vorhabens überzeugt würden.

  • Für eine Absenkung des Quorums sah das Gericht vor diesem Hintergrund keinen verfassungsrechtlichen Anlass.
  • Quoren sind nach Auffassung des Senats die vom Verfassungsgeber und vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewollte Konkretisierung des Grundsatzes effektiver Opposition.
  • Sie seien nicht je nach der tatsächlichen Größe der Opposition anzupassen.

Fazit: Die Opposition im Bundestag muss nach der Entscheidung des BVerfG daher weiter mit ihren derzeitigen bescheidenen Möglichkeiten zurecht kommen.

(BVerfG, Urteil v. 3.5.2016, 2 BvE 4/14).

Oppositionsrechte sollen durch Parlamentsbeschluss gestärkt werden

Schlagworte zum Thema:  Bundestag, Normenkontrollverfahren

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