28.03.2012 | Strafbar

LG Hamburg: Betreiber von Abofallen im Internet fängt sich mehrjährige Haftstrafe

Bild: Haufe Online Redaktion

Eine beliebte Abo-Abzocke im Internet: das Anbieten von generell kostenfreien Internetdiensten wie Routenplaner oder sog. Freeware. Folgt der User der Aufforderung, sich „gratis“ mit seinen Daten anzumelden, schnappt die Kostenfalle zu und es folgen Zahlungsaufforderungen. Das LG Hamburg hat nun gegen die Betreiber einer solchen Abo-Falle wegen bandenmäßigen Betrugs hohe Strafen verhängt.

Da hat sich jemand letztlich in seiner eigenen Falle gefangen, doch zuvor gingen ihm - Stichwort: Routenplaner - viele, viele User ins Netz.

 

Hinweis auf Kostenpflicht absichtlich versteckt

Insgesamt sieben Angeklagte mussten sich wegen Betrugs vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Die Angeklagten hatten zwischen Juli 2007 und Februar 2010 mit verschiedenen Unternehmen im Internet Software kostenpflichtig zum Download angeboten, welche sonst üblicherweise als Freeware, d.h. als frei erhältliche Software, auf anderen Internetseiten zur Verfügung stehen.

Der Hinweis auf die Kostenpflicht war so versteckt (bspw. am Rand oder am Ende der Internetseite), dass dieser bei flüchtiger Betrachtung leicht zu übersehen war. Um diese Software erhalten zu können, musste sich der Nutzer auf der Webseite anmelden.

 

Über zwei Jahre tausende Internetnutzer um Millionen geprellt

Nach Anmeldung und Preisgabe einer Vielzahl von persönlichen Daten, schickten die Betreiber eine E-Mail, welche den Abschluss eines einjährigen Abonnements bestätigte und zur Zahlung von 60 bzw. 84 Euro aufforderte.

Kam der Verbraucher dieser Zahlungsaufforderung nicht nach, erhielt er weitere Mahnschreiben von Seiten des mitangeklagten Rechtsanwaltes. Die Angeklagten hatten diese Abzocke zwei Jahre lang betrieben und dabei bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden in Höhe von mindestens 4,5 Millionen verursacht.

 

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs

Der 28-jährige, bereits einschlägig vorbestrafte Haupttäter wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und 10 Monaten, gegen die übrigen drei, wegen Beihilfehandlungen verurteilten Angeklagten Geldstrafen verhängt bzw. mit Strafvorbehalt verwarnt.

Nach Ansicht des zuständigen Wirtschaftsstrafkammer täuschten die Angeklagten den Nutzern vor, ein zahlungspflichtiges Vertragsverhältnis eingegangen zu sein.

 

Unachtsamkeit der Opfer wurde ebenfalls gerügt

Da den Angeklagten klar war, dass die Kunden den Zahlungshinweis übersehen hatten und keine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen wollten, sei jedoch tatsächlich kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung entstanden. Dennoch sei den unachtsamen Opfern ein nicht unerhebliches Mitverschulden vorzuwerfen, so das Gericht. Aufgrund der vielen anzugebenden persönlichen Daten hätte dem aufmerksamen Internetnutzer die fehlende Seriosität des Anbieters auffallen müssen.

(LG Hamburg, Urteil v. 21.03.2012, 608 KLs 8/11).

 

Hinweis: Der Bundestag hat am 2.03.2012 ein Gesetz beschlossen, nach welchem Internetanbieter vor einem kostenpflichtigen Vertragsschluss ihre Kunden sichtbar auf alle Kosten hinweisen müssen. Damit soll der Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verbessert werden.

Der Gesetzesentwurf (Drucksache 17/7745, geänderte Fassung 17/8805) sieht einen sog. „Kosten-Button“ vor, der vor jedem Bestellvorgang eingeblendet werden muss. Fehlen entsprechende, gut lesbare und verständliche Hinweise zur Kostenpflicht, kommt der Vertrag nicht zustande.

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