08.08.2016 | Gesundheitswesen

Krankenkassen können Honorare von korrupten Ärzten zurückfordern

Wenn eine Arzthand die andere wäscht, kann die Krankenkasse das Honorar zurückverlangen
Bild: Corbis

Korruption bei Ärzten ist nicht nur seit einer Rechtsänderung flächendeckend strafbar. Wer sich unlautere Vorteile im Zusammenhang mit ärztlicher Tätigkeit zukommen lässt, etwa weil er Überweisungen gegen Bezahlung erhält, muss auch sein ärztliches Honorar zurückerstatten.  Dies erstritt die Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen vor Gericht.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist noch nicht lange in Kraft getreten. Doch die Kassenärztlichen Vereinigungen haben auch noch andere Möglichkeiten gegen korrupte Praktiken im Gesundheitswesen anzugehen.

Partientenüberweisung gegen Cash

Nicht immer werden Patienten nach rein fachlichen Kriterien an Spezialisten überwiesen.

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Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals entschieden.

Faire Wettbewerb soll geschützt werden

Eine derartige Vorteilsgewährung sei untersagt, weil Überweisungen nur aus fachlichen, nicht aber aus finanziellen Gründen erfolgen sollen. Der faire Wettbewerb unter den Ärzten müsse geschützt werden, betonte das Celler Gericht. Die Missachtung dieses Verbotes wiege so schwer, dass es dem zahlenden Mediziner nicht gestattet sein kann, das damit verdiente Honorar zu behalten.

Wegen der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage der Honorarrückforderung sei der Fall inzwischen beim Bundessozialgericht (B 6 KA 25/16 R) anhängig, sagte eine LSG-Sprecherin am 4.8.2016.

LSG gab Kassenärztlichen Vereinigung Recht

  • Im konkreten Fall gab das Gericht der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen Recht, die von einem Laborarzt knapp 300 000 Euro zurückfordert.
  • Der Mediziner hatte einer Urologin für jede Überweisung von Untersuchungsmaterial seit Anfang der frühen 90er Jahre 0,50 DM (umgerechnet 0,26 Cent) gezahlt.
  • Dank der großen Zahl von Überweisungen (bis ins Jahr 2000) strich der Laborarzt Honorar im sechsstelligen Euro-Bereich ein, während die Urologin jährlich mehrere Tausend Euro als Gegenleistung erhielt.
  • Dafür wurde die Medizinerin von einem Strafgericht verurteilt.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 8.6.2016, L 3 KA 6/13)

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