30.05.2014 | Korruptionsbekämpfung

Bundesregierung beschließt Entwurf zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung

Der "Bimbes-Koffer" hat es künftig schwerer
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach jahrelangen Verzögerungen hat nun auch Deutschland den völkerrechtlichen Vertrag zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.

Der UN-Vertrag zur Korruptionsbekämpfung wurde von Deutschland im September 2003 mit 110 weiteren Staaten unterzeichnet und trat am 14. Dezember 2005 in Kraft. Die Konvention verpflichtet die beteiligten Länder unter anderem zur internationalen Kooperation, zu präventiven Maßnahmen sowie zur Bestrafung der verschiedenen Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern. Von den 193 Mitgliedsstaaten hatten bisher 171 Staaten das Regelwerk ratifiziert. Deutschland gehörte ebenso wie Somalia, Nordkorea, der Sudan und Syrien bisher nicht dazu.

Straftatbestand zur Abgeordnetenbestechung erweitert

Mit der Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB), welche der Bundestag im Februar verabschiedete und die am September 2014 in Kraft tritt, wird auch Deutschland den Vorgaben der UN-Konvention nach Ansicht des Bundesjustizministers Heiko Maas entsprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt fehlte eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Bisher auf Korruption im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen beschränkt

Nach altem Recht waren Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern grundsätzlich nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder Kommunen strafbar. Diese Regelung reichte jedoch nicht aus, um alle Verhaltensweisen zur Korruption zu erfassen. Mit der Neuregelung wurde nun der Tatbestand unter anderem im Hinblick auch auf den Umgang mit Spenden erweitert.

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