13.03.2015 | Kopftuchverbot ade

Kopftuch und kein Ende - BVerfG stärkt Glaubensfreiheit der Lehrerschaft

Bundesverfassungsgericht hat die Glaubensfreiheit des deutschen Lehrpersonals gestärkt
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung korrigiert das BVerfG das Kopftuchurteil von 2003. Die Glaubensfreiheit und die Rechte des Lehrpersonals in deutschen Schulen hat es damit deutlich gestärkt: Ob Kopftuch, Kreuz oder jüdische Kippa - jedem Lehrer stünde das Tragen religiöser Symbole grundsätzlich frei, sofern es nicht zu einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens komme.

Wie in einigen anderen Bundesländern auch besteht nach dem SchulG des Landes Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, Lehrkräften das Tragen religiöser Symbole und damit auch das Tragen von Kopftüchern im Unterricht zu verbieten.

Schulgesetze folgten früherer strenger BVerfG-Linie

Diese gesetzlichen Bestimmungen der Länder sind Folge eines Urteils des BVerfG aus dem Jahre 2003, in dem das höchste deutsche Gericht einer Lehrerin Recht gab, die gegen ein vom Schulleiter angeordnetes Verbot des Tragens von Kopftüchern geklagt hatte.

In dem damaligen Urteil forderten die Verfassungsrichter als Voraussetzung für ein solches Verbot eine klare gesetzliche Grundlage, die zum damaligen Zeitpunkt fehlte und die einige Bundesländer später einführten (BVerfG, Urteil v. 24.9.2003, 2 BvR 1436/02).

Abmahnung und Kündigung für Kopftuchlehrerinnen

Den jetzt von BVerfG entschiedenen Verfahren lagen die Beschwerden zweier muslimischer Lehrerinnen zu Grunde. Eine Beschwerdeführerin war als Sozialpädagogin in einer öffentlichen Gesamtschule in NRW angestellt.

Improvisierte Kopfbedeckung

Sozialpädagogin kam der Aufforderung der Schulbehörde, das Kopftuch während ihres Dienstes abzulegen nach. Jedoch ersetzte sie das Kopftuch durch eine rosafarbene, handelsübliche Baskenmütze verbunden mit einer Halsabdeckung durch einen gleichfarbigen Rollkragenpullover. Gegen die von der Schulbehörde daraufhin erteilte Abmahnung zog die Lehrerin vor das ArbG. Ihre Klage wurde in sämtlichen Instanzen zurückgewiesen.

Im zweiten Fall ging es ebenfalls um eine Lehrerin in NRW. Diese verweigerte sich der Anordnung der Schulbehörde, das Kopftuch während des Dienstes abzulegen. Nach erfolgloser Abmahnung sprach das Land der Lehrerin die Kündigung aus. Auch sie blieb bei den Arbeitsgerichten ohne Erfolg.

Kopftuch als Teil individueller Glaubensentscheidung

Beide Lehrerinnen zogen vor das BVerfG, wo sie nun Recht erhielten. Das höchste deutsche Gericht stützte seine Entscheidungen auf Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

  • Das dort gewährte Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gewährleiste Lehrkräften in der öffentlichen Bekenntnis- und offenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, ein Bedeckungsgebot, dass sie aus religiösen Gründen als verpflichtend ansehen, zu befolgen.
  • Dies gelte unabhängig davon, dass ein solches Bedeckungsgebot nicht von allen Richtungen des Islam als verbindlich angesehen werde.
  • Die individuelle Religionsfreiheit des Einzelnen erlaube es, einer bestimmten Richtung einer Glaubensgemeinschaft zu folgen und deren Gebote als für sich verbindlich zu begreifen. 

Schwerer Eingriff in die Bekenntnisfreiheit

Der Eingriff in die Glaubensfreiheit der Beschwerdeführerinnen wog nach Einschätzung der Verfassungsrichter schwer. Der seitens der Schulbehörde erzwungene Verstoß gegen ein von den Lehrerinnen als imperativ empfundenes religiöses Bedeckungsgebot berühre nicht nur ihre persönliche Identität, sondern verletze auch ihre durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit. Das Verbot könne dazu führen, dass überzeugte Angehörige des muslimischen Glaubens den Beruf als Lehrer nicht ausüben könnten.

Kopftuch, Kreuz und Kippa – alles ist erlaubt

Nach Auffassung der Verfassungsrichter wird durch das Tragen einer religiösen Bekleidung auch nicht die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit andersgläubiger Schülerinnen und Schüler beeinträchtigt. Die ausgeübte positive Glaubensfreiheit betreffe Lehrkräfte unterschiedlichen Glaubens, so dass religiöse Symbole in der Regel durch das Auftreten andersgläubiger Lehrerinnen und Lehrer relativiert werde. Ob Kopftuch, Kreuz oder jüdische Kippa, jedem Lehrer stünde das Tragen religiöser Symbole grundsätzlich frei.

Grenze der konkreten Gefährdung des Schulfriedens

Anders ist die Rechtslage nach Auffassung des Verfassungsgerichts allerdings dann zu beurteilen, wenn Lehrer ihr äußeres Erscheinungsbild so wählen, dass konkret eine Gefährdung oder Störung des Schulfriedens zu befürchten sei.

  • Dies könne dann der Fall sein, wenn in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das religiöse Verhalten konkrete Umstände einträten, die konkret die Verschärfung bestehender Konflikte befürchten ließen.
  • In solchen Fällen dürften wegen des hochrangigen Wertes einer ungestörten Lehrtätigkeit Einschränkungen der positiven Glaubensfreiheit im Einzelfall angeordnet werden. 

Verfassungskonforme Auslegung der Schulgesetze erforderlich

Aus diesen Grundsätzen folgerte das Gericht, dass § 57 Abs. 4 SchulG NRW verfassungskonform einschränkend darin auszulegen ist, dass das Verbot des Tragens religiöser Symbole nicht schon bei einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens, sondern erst bei vorliegen konkreter Umstände, die eine Störung des Schulfriedens befürchten ließen, zulässig sei.

Solche konkreten Umstände seien in beiden anhängigen Fällen nicht ersichtlich, so dass das Gericht die entsprechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte für verfassungswidrig erklärte.

Regelung im Schulgesetz nichtig

Demgegenüber erklärte das Gericht die Norm § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW für komplett nichtig. Diese Vorschrift nimmt die äußere Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte von der Untersagungsmöglichkeit aus. Diese Privilegierung widerspricht nach Auffassung des BVerfG der nach dem GG zu gewährenden grundsätzlichen Rechtsgleichheit der Religionen.

Zwei Richter vertreten abweichende Meinungen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ergingen mit 6 zu 2 Stimmen. Zwei Richter erklärten im Anschluss an das Urteil ihre abweichende Meinung. Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, die Entscheidung des BVerfG schränke in nicht akzeptabler Weise den Spielraum des Landesschulgesetzgebers bei der Ausgestaltung multipolarer Grundrechte unverhältnismäßig ein.

Die Entscheidung entferne sich  in nicht akzeptabler Weise von der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere von der Kopftuchentscheidung des 2. Senats vom 24.9.2003. Die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers werde durch die jetzigen Entscheidungen des BVerfG verletzt.

(BVerfG, Beschluss v. 27.1.2015, 1 BvR 471/10 u. 1 BvR 118110).

Schlagworte zum Thema:  Islam, Religionsfreiheit

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