29.05.2012 | Subventionen

Kommunen: Entzug von Fördergeldern nur bei Gesetzesverstoß

Stadt Mainz darf Geld behalten
Bild: Haufe Online Redaktion

Glück für die Stadt Mainz: Sie darf Fördermittel behalten, die entgegen bestehender Förderrichtlinien bewilligt wurden.

Überall liest man, dass Kommunen wegen knapper Kassen den Gürtel enger schnallen müssen. Fördergelder von der EU, vom Bund oder dem Land sind deswegen Gold wert, um lang geplante öffentliche Vorhaben endlich umsetzen zu können. Daher ist es auch besonders bitter, wenn eine Kommune diese Gelder nachträglich wieder zurückgeben muss. Dem ist die Stadt Mainz jetzt knapp entronnen. 

Ihr wurden 1996 unter anderem aus Landesmitteln Fördermittel für ein Straßenbauvorhaben bewilligt. Die Folgekosten für Versorgungsleitungen wurden ebenfalls subventioniert, obwohl die Leitungen von den Stadtwerken verlegt worden waren, die eine 100%-ige Eigengesellschaft der Stadt Mainz ist. Dieses Verfahren basierte auf einer mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz 1980 abgestimmten Verwaltungspraxis. Diese wiederum verstieß jedoch mit dieser Vorgehensweise gegen die Förderrichtlinien. Nach den Richtlinien sind solche Folgekosten nicht förderfähig, wenn ein anderer als der Träger des Vorhabens sie übernehmen muss. Und genau als solcher „Anderer“ galten die Stadtwerke wegen einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt. Der Rechnungshof schaffte 2006 die gängige Verwaltungspraxis ab. Daraufhin hob das Land die frühere Bewilligung in Höhe der geförderten Leitungsverlegungskosten auf und verlangte 12.253 EUR nebst Zinsen von der Stadt zurück.

 

Verstoß gegen Förderrichtlinien bleibt folgenlos

Mainz klagte dagegen und bekam schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht. Die Richter urteilten: Die Bewilligung von Fördermitteln für die Leitungsverlegung steht zwar im Widerspruch zu den Förderrichtlinien. Nach diesen hätten allein die Stadtwerke diese Folgekosten tragen müssen. Allerdings sei die Bewilligung von Subventionen auch für diese Kosten seit 1980 gängige Verwaltungspraxis gewesen. Diese könne aber nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft korrigiert werden.

Eine in die Vergangenheit gerichtete Korrektur wäre nur möglich, so die obersten Verwaltungsrichter, wenn in der Bewilligung zugleich ein Gesetzesverstoß gelegen hätte. Dem war jedoch nicht so: Die Gewährung der Subventionen verstieß nur gegen die verwaltungsinternen Förderrichtlinien und nicht gegen ein Gesetz. Zwar stammten die Finanzhilfen aus Bundes- und Landesmitteln, für die u.a. das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG anwendbar ist. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht im Verhältnis des Landes zu den Gemeinden, sondern nur für dasjenige zwischen dem Bund und den Ländern.

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 25.04.2012, Az.: 8 C 18.11)

Schlagworte zum Thema:  Fördermittel

Aktuell

Meistgelesen