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Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Jahre nach der Tat

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Wenn wegen straßenverkehrsrechtlicher Delikte der Entzug der Fahrerlaubnis droht, geht dem häufig eine vorläufige Entziehung voraus. Diese Eilmaßnahme dient den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und muss zeitlich in engem Zusammenhang mit dem begangenen Delikt stehen.

Dies hat das KG Berlin in einer viel beachteten Entscheidung erneut bestätigt. Die StA hatte dem Betroffenen zur Last gelegt, in dem Zeitraum Oktober 2003 bis September 2008 durch 13 selbstständige Handlungen in 6 Fällen durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Unfälle herbeigeführt zu haben, um anschließend zu Unrecht Versicherungszahlungen zu kassieren und in weiteren 6 Fällen den Versuch unternommen zu haben, in Zusammenhang mit Verkehrsunfällen Versicherungen zu betrügen.

Das sind heftige Anschuldigen, die bei hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit regelmäßig zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Diese hatte das LG auch verfügt, allerdings erst am 24.1.20011, also weit über 2 Jahre nach der letzten vorgeworfenen Tat.

Vorläufige Entziehung dient dem Schutz der Allgemeinheit

Das vom Betroffenen angerufenen KG hob in seiner Entscheidung zunächst die Bedeutung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit im Straßenverkehr hervor. Wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigten, dass dem Betroffenen die charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehle und ihm deshalb im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis entzogen werde, so rechtfertige das Schutzbedürfnis des Straßenverkehrs regelmäßig die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 StPO. 

Die Vorwürfe sind schwerwiegend

Den gegen den Betroffenen erhobenen Beschuldigungen maß das Gericht ein erhebliches Gewicht zu. Auch die Zahl der Vorwürfe sei gewaltig. Die Ermittlungen ließen nach Auffassung der Richter auch die Richtigkeit der Vorwürfe als äußerst wahrscheinlich erscheinen. Es spreche einiges dafür, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug vielfach in verkehrsfeindlicher Weise eingesetzt und damit die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet habe, nur um anschließend unberechtigte Ansprüche gegen Versicherungen geltend zu machen.

Gebot der Verfahrensbeschleunigung ernst genommen

Trotz dieser gewichtigen, gegen den Betroffenen sprechenden Umstände, sah das KG die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis als nicht gerechtfertigt an. Gerade in Bezug auf Eilmaßnahmen sei das geltende Beschleunigungsgebot von den Justizorganen streng zu beachten.

Spätestens im Mai 2009 waren nach Auffassung der Richter die dem Betroffenen vorgeworfenen Taten weitgehend ausermittelt. Die Ermittlungen seien bereits zu diesem Zeitpunkt so eindeutig gewesen, dass eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nahe gelegen hätte.

Es sei völlig unverständlich, aus welchen Gründen die StA nicht bereits zu diesem Zeitpunkt gehandelt und die vorläufige Entziehung beantragt habe, wenn sie denn den Beschuldigten für so gefährlich hielt. Erst im August 2010 habe die StA den Antrag zusammen mit der Anklageschrift eingereicht, worauf das LG sich wieder mehr als 5 Monate Zeit gelassen habe, bis es dann im Januar zu dem angegriffenen Beschluss gekommen sei. Das war dem KG eindeutig zu lange, um noch eine Eilmaßnahme zu rechtfertigen.

Vertrauensschutz des Beschuldigten geht vor

In diesem Zusammenhang sahen die KG-Richter dann auch den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Wenn mehr als 2 Jahre in Bezug auf die Fahrerlaubnis nichts passiere, dürfe auch ein so schwer Beschuldigter wie im vorliegenden Fall darauf vertrauen, dass seine Fahrerlaubnis vorläufig nicht entzogen werde. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat verliere die vorläufige Entziehung auch mehr und mehr ihren Charakter als Eilmaßnahme.

In diesem Fall erhöhen sich nach Auffassung der Richter die Anforderungen an die erforderliche Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Individualinteresse des Fahrerlaubnisinhabers. Nach dem erheblichen Zeitablauf und dem beanstandungsfreien Verhalten des Betroffenen während dieser Zeit gaben die Richter dem Interesse des Betroffenen an dem erhalt seiner Fahrerlaubnis den Vorrang und hoben den Beschluss über die vorläufige Entziehung auf.

(KG Berlin, Beschluss v. 1.4.2011, 3 Ws 153/11). 

Schlagworte zum Thema:  Führerschein, Vertrauensschutz

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