10.09.2012 | Kein Werben mit früheren Richterwürden

Steuerberater darf nicht mehr scheinen als er aktuell ist

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Vergangenheit ist nichts als Erinnerung. Deshalb darf ein Steuerberater nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Die früheren Verdienste darf er nicht in die Waagschale werfen.

Der Steuerberater und Rechtsanwalt war wegen der Angaben zu seinem früheren Beruf als Richter am Finanzgericht von einem Konkurrenten abgemahnt und verklagt worden. Begründung: Die Führung des Zusatzes „Vorsitzender Richter a.D.“ sei irreführend. Während die Vorinstanz das verneinte, kamen die Karlsruher Oberlandesrichter zum entgegen gesetzten Ergebnis: Der Steuerberater muss den Zusatz vom Briefkopf und sonstigen Werbemitteln streichen.

Frühere Beamtentätigkeit ist tabu

Die Anwaltsgesellschaft könne als Mitbewerberin von dem beklagten Steuerberater nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) Unterlassung verlangen. Gemäß § 43 Abs. 2 StBerG sei die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden seien. Andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft seien im beruflichen Verkehr unzulässig. Der Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“ stelle keine weitere Berufsbezeichnung im Sinne dieses Gesetzes dar und sei auch nicht amtlich verliehen. Die zutreffende Berufsbezeichnung für die frühere Tätigkeit des Beklagten sei vielmehr „Richter“. Der Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“ sei außerdem mit dem ausdrücklich untersagten Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft wie zum Beispiel „Regierungsdirektor a.D.“ vergleichbar und nach dem Normzweck des Gesetzes als entsprechender Hinweis unzulässig.

Was bleibt sind Erfahrung und akademische Titel

Aus ihrem Erfahrungsschatz dürfen "Ehemalige" trotzdem weiter schöpfen und noch ein weiterer Trost bleibt den Steuerberatern: Nach § 43 Abs. 3 StBerG dürfen sie zumindest auf ihren akademischen Grad oder eine staatlich verliehene Graduierung hinweisen.

( OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.8.2012, 4 U 90/12).

Schlagworte zum Thema:  Richter, Beamte

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