| Marihuana, Kokain und Ecstasy

Kein Pardon für türkischen Dealer

Bild: Haufe Online Redaktion

Der besondere assoziationsrechtliche Schutz, den türkische Staatsangehörige in Deutschland genießen, nützt Schwerkriminellen nichts – jedenfalls dann nicht, wenn künftige kriminelle Taten nicht auszuschließen sind.

Der 31-jährige gelernte Verpackungsmittelmechaniker war in Deutschland aufgewachsen und hatte hier die Hauptschule besucht. Bereits 2002 begann die Drogenkarriere des türkischen Staatsangehörigen, seit 2004 wurde er wegen Handels mit Drogen per Haftbefehl gesucht. Als er im Jahre 2005 in den Niederlanden verhaftet wurde, hatte er als Mitglied einer Bande über 2 Tonnen Marihuana und mehrere Kilogramm Kokain und Ecstasy verdealt. Nachdem ihn das LG Stuttgart im Jahre 2005 zu 9 Jahren Haft verurteilt hatte, verfügte das Regierungspräsidium Stuttgart die Ausweisung. Mit der hiergegen eingereichten Klage unterlag der Dealer in allen Instanzen.

Privilegierter Status für türkische Staatsangehörige

Nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei 1/80 – ARB 1/80 v. 19.9.1980 genießen Familienangehörige, die mit staatlicher Erlaubnis einem in Deutschland arbeitenden türkischen Familienmitglied nachziehen, besondere Privilegien hinsichtlich ihres Aufenthalts in Deutschland. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie selbst eine Arbeit aufnehmen und sie  können nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Hiermit soll den in Deutschland legal lebenden türkischen Arbeitnehmern der Aufbau einer intakten Familienstruktur ermöglicht werden, ohne dass sie gezwungen wären, hierfür die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Allerdings lässt der Assoziationsbeschluss in Art. 14 eine entscheidende Ausnahme von diesem staatlichen Schutz zu. Immer dann, wenn eine „schwere Gefahr für das Grundinteresse der Gesellschaft“ besteht, kann die zuständige Behörde in Abweichung von den übrigen Bestimmungen des Assoziationsbeschlusses die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Gefahr für das gesellschaftliche Grundinteresse geht über Assoziationsschutz

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter hindert der deutsch-türkische Assoziationsbeschluss unter Anwendung der Generalklausel des Art. 14 die Ausweisung des Klägers im konkreten Fall nicht. Da der Kläger über einen längeren Zeitraum schwere Drogenstraftaten begangen hatte und seine Persönlichkeitsentwicklung nicht den sicheren Schluss zuließ, dass er sich künftig straffrei verhalten werde, sei das Vorliegen einer Gefahr für das Grundinteresse der Gesellschaft, nämlich für das Gemeinwohl, zu bejahen. Voraussetzung hierfür sei keineswegs eine gesicherte Verhaltensprognose dahingehend, dass von dem Betroffenen die Begehung weiterer schwerer Straftaten zu erwarten sei. Es reiche nicht einmal aus, wenn aus strafrechtlicher Sicht wegen einer günstigen Sozialprognose der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werde. Die Gefahr bestehe schon dann, wenn die Begehung weiterer Straftaten nicht auszuschließen sei. Dies sei vorliegend der Fall. Damit sei die Ausweisung trotz bestehenden Assoziationsbeschlusses gerechtfertigt.

Befristung für Einreiseverbot

In einem Teilaspekt hatte die Klage des Drogendealers aber doch noch Erfolg. Das Regierungspräsidium hatte mit der Ausreiseverfügung ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot verbunden. Dieses sah das BVerwG als unverhältnismäßig an. Nach dessen Auffassung ist dem Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik Genüge getan, wenn das Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot auf einen Zeitraum von 9 Jahren befristet wird. Dementsprechend haben die Richter das Einreiseverbot zeitlich begrenzt.

(BVerwG, Urteil  v. 13.12.2012, 1 C 20.11)

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