06.03.2014 | Konfessionsschulen

Katholische Bekenntnisschule darf muslimischen Schüler ablehnen

Kinder des jeweiligen Bekenntnisses haben Vorrang
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Konfessionsschulen dürfen die Teilnahme am Religionsunterreicht grundsätzlich verlangen. Eltern, die eine bekenntnisgebundene Erziehung ihrer Kinder nicht wünschen, müssen sich an andere Schulen verweisen lassen.

Das VG Minden hatte über die Aufnahme eines Kindes muslimischer Eltern an die katholische Bonifatius - Grundschule in Paderborn zu befinden. Der Schulleiter hatte die Aufnahme des Kindes verweigert, weil die Eltern sich mit der Teilnahme ihres Sohnes am katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. Die Eltern hatten allerdings ausdrücklich schriftlich bestätigt, dass sie im übrigen keine Einwände gegen die Unterrichtung ihres Sohnes auf der Grundlage des katholischen Glaubens hätten. Dies genügte dem Schulleiter nicht. Dieser verwies darauf, dass das Kind eine etwas weiter entfernte, aber immer noch in zumutbarer Entfernung liegende Gemeinschaftsgrundschule besuchen könne. Gegen die Entscheidung des Schulleiters hatten die Eltern verwaltungsgerichtliche Klage beim VG Minden eingereicht.

Bekenntnisschulen verlieren in der Praxis häufig ihren Charakter

Vor Gericht vertraten die Eltern die Auffassung, die Entscheidung des Schulleiters sei auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil ihr Sohn hierdurch gegenüber anderen Kindern benachteiligt würde. In der Vergangenheit seien nämlich Befreiungen vom Religionsunterricht großzügig ausgesprochen worden. Der Charakter als Bekenntnisschule bestehe ohnehin nur noch auf dem Papier. Zeitweise gehörten mehr als die Hälfte der Schüler nicht dem katholischen Bekenntnis an. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass in Paderborn ca. zwei Drittel aller Grundschulen Konfessionsschulen sein. Für eine große Zahl der nicht zu den entsprechenden Konfessionen gehörenden Kinder sei es unzumutbar, auf andere Schulen, die teilweise deutlich längere Schulwege erforderten, auszuweichen.

Bekenntnisschulen genießen in NRW Verfassungsrang

Das VG Minden ließ sich von den Argumenten der Eltern nicht überzeugen. Grundlage der Entscheidung des VG war Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LVerf NRW. Hiernach stehen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen unter verfassungsrechtlichem Schutz. In anderen Bundesländern – wie zum Beispiel in Niedersachsen – wird die Rechtstellung dieser Schulen im Schulgesetz geregelt. Der verfassungsrechtliche Status der Bekenntnisschulen in NRW bedeutet nach Ansicht des VG, dass diese Schulen das Recht haben, Kinder des jeweiligen Glaubens nach den Grundsätzen des jeweiligen Bekenntnisses zu unterrichten und zu erziehen. Im Schulaufnahmeverfahren folge hieraus ein Vorrang von Kindern des jeweiligen Bekenntnisses.

Aufnahmepflicht bei freien Kapazitäten

Auch die Bekenntnisschulen trifft nach Auffassung des VG jedoch eine Aufnahmepflicht gegenüber nicht an das jeweilige Bekenntnis gebundenen Kindern, wenn die Schule auch nach Aufnahme aller konfessionsgebundenen Kindern noch freie Kapazitäten besitzt. Die Schule dürfe die Aufnahme aber davon abhängig machen, dass die Eltern eine Beschulung des betreffenden Kindes im Sinne des jeweiligen Bekenntnisses wünschen und mit der Bekenntnisausrichtung der Schule in vollem Umfange einverstanden sind. Die Aufnahmepflicht entfällt nach Meinung des VG, wenn die Eltern ihr Einverständnis mit der Glaubensunterrichtung in Teilaspekten einschränken und zum Beispiel die Befreiung vom Religionsunterricht verlangen.

Mangelnde formelle Homogenität ändert nichts

Auch das VG Minden geht davon aus, dass der Bekenntnischarakter einer Schule dann infrage gestellt ist, wenn die Zahl der Kinder des jeweiligen Bekenntnisses so gering ist, dass von einer schwerpunktmäßigen Bekenntnisangehörigkeit nicht mehr gesprochen werden kann (fehlende formelle Homogenität). In diesem Fall sei es aber nicht Aufgabe der Schule selbst, auf diese Entwicklung zu reagieren, vielmehr sei dies ureigene Aufgabe des Schulträgers, die entsprechende politische Reaktionen erfordere. Das individuelle Aufnahmeverfahren in den Schulen werde hiervon nicht betroffen. Der Status einer Bekenntnisschule dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Schule durch entsprechende Gestaltung individueller Aufnahmeverfahren dazu gezwungen werde, ihren Charakter als Bekenntnisschule praktisch aufzugeben. Etwas anderes gelte nur, wenn die Verweigerung der Aufnahme im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erscheine. Vorliegend sei ein Rechtsmissbrauch nicht zu erkennen, da der Schulweg zur nächsten Gemeinschaftsschule zumutbar sei und die Teilnahme am Religionsunterricht nunmehr von allen Kindern unterschiedslos verlangt werde. Die Entscheidung entspricht inhaltlich dem bereits zuvor im Eilverfahren ergangenen Ablehnungsbeschluss des nordrhein-westfälischen OVG.

 (VG Minden, Urteil v. 28.02.2014, 8 K 1719/13; OVG NRW, Beschluss vom 04.09. 2013, 19 B 1042/13).

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