06.04.2013 | Waffengewalt

Jagdszenen in Arnsberg

Bild: PhotoDisc Inc.

Selbst ist der Mann – generell kein schlechtes Motto. Wenn dies aber bedeutet, das Recht mit Waffengewalt in die eigene Hand zu nehmen, so kann der Schuss auch nach hinten losgehen.

Anfang 2012 wurde ein Schrotthandelsunternehmen Opfer mehrerer Schrottdiebstähle. Der spätere Kläger riet dem Schrotthändler zum Einsatz einer Überwachungskamera, die der Kläger dann auch bei dem Schrotthandelsunternehmen einbaute. Als im Mai 2012 ein weiterer Schrottschrottdiebstahl festgestellt wurde worden war, erkannte der Kläger bei Auswertung der Videoaufzeichnungen zwei männliche Personen, von denen er einen als seinen früheren Nachbarn identifizierte. Der Schrotthändler vermutete einen regelmäßigen Rhythmus der Diebeszüge zum Wochenanfang und bat die Polizei um eine verdeckte Überwachung des Schrottplatzes noch am gleichen Abend. Die örtliche Polizeibehörde fühlte sich zu einer so schnellen Überwachungsmaßnahme personell nicht in der Lage.

Mit Tarnanzug und Waffe

Darauf erklärte sich der Kläger bereit, die Überwachungsmaßnahmen persönlich durchzuführen. Mit Tarnanzug, Gesichtsmaske und seiner Bockflinte legte er sich auf die Lauer. Die Flinte selbst hatte er mit Hülsen geladen, die er mit Salz und etwas Pfeffer gefüllt hatte. Gegen 21:20 Uhr näherte sich ein mit drei Personen besetzter Pkw mit Pferdeanhänger dem Schrottplatzgelände. Während zwei Personen den Schrottplatz betraten, ging der dritte Mann - ausgerüstet mit einem Funkgerät - auf die Zufahrtsstraße zurück und versteckte sich in einer Hecke. Mit einer SMS informierte der Kläger die Polizei und pirschte sich anschließend an das Versteck des dritten Manns heran. Er forderte diesen auf, sich flach auf die Straße zu legen. Er bewachte diesen mit der Bockflinte in der Hand, bis nach etwa 30 Minuten die Polizei erschien.

Jagdschein weg

Diesen Vorgang nahm die zuständige Behörde zum Anlass, dem Kläger mit Verfügung vom 2.7.2012 den Jagdschein zu ent- und die Waffe einzuziehen. Die Behörde stützte sich auf § 17 Abs. 2 BJagdG und sprach dem Kläger die für den Besitz einer Waffe erforderliche Zuverlässigkeit ab. Die Zuverlässigkeit fehle, weil der Kläger die Waffe zu anderen als zu Jagdzwecken genutzt und mit selbst gefertigter Munition geladen habe. Demgegenüber war der Kläger selbst der Auffassung, dass er die Waffe im gesamten Jagdgebiet mit sich führen dürfe. Hierzu habe auch das Gebiet um den Schrottplatz gehört. Im übrigen sei er sehr sorgfältig vorgegangen und habe sicher gestellt, dass niemand verletzt werden könne.

Das staatliche Gewaltmonopol ist unantastbar

Das mit der Sache befasste VG bestätigte im Ergebnis die behördliche Entscheidung. Gemäß § § 18,17 BJagdG sei ein Jagdschein für ungültig zu erklären einzuziehen, wenn nachträglich die Zuverlässigkeit des Inhabers entfalle. Dies sei der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Die Unzuverlässigkeit sei auf der Grundlage einer Zukunftsprognose festzustellen. Hier habe die der Kläger die Waffe als Druckmittel gegenüber Dieben verwendet. Hierbei habe er zwar den Schutz der Rechtsordnung verfolgt, gleichzeitig jedoch das Gewaltmonopol des Staates verletzt. Die Übernahme solcher Schutzaufgaben sei ureigenste Aufgabe der Polizei. Ein Jäger dürfe eine Waffe nur zu Jagdzwecken verwenden nicht aber zum Zwecke der Wahrnehmung angemaßter polizeilicher Aufgaben.

Wiederholungsgefahr

Gefährlich sei das Verhalten des Klägers auch insoweit gewesen, als er die Waffen mit einer selbst gebastelten Schrotmunition versehen habe, deren Wirkung er nicht habe voll einschätzen können. Die Art, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung sein Handeln verteidigt habe, lasse auch konkret befürchten, dass dieses Verhalten sich wiederholen könnte. Der Kläger habe überhaupt kein Unrechtsbewusstsein gezeigt, sondern habe sein Verhalten vehement verteidigt und auf die zu schwerfällige Reaktion der Polizei hingewiesen. Selbst wenn die Kritik an dem Verhalten der Polizei gerechtfertigt gewesen sein sollte, so habe das dem Kläger nicht das Recht gegeben polizeiliche Aufgaben selbst in die Hand zu nehmen. Da ein ähnliches Verhalten vom Kläger auch in Zukunft zu befürchten sei, sei der Entzug des Jagdscheins eine gerechtfertigte und auch erforderliche Maßnahme, um künftige Gefahren abzuwenden. In Zukunft muss der Kläger daher auf seine geliebte Jagd verzichten.

(VG Arnsberg, Urteil v. 18.2.2013, 8 K 1999/12)

Schlagworte zum Thema:  Waffe, Diebstahl

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