07.09.2013 | Schadenersatz für Srebrenica-Opfer

Hoher Rat bestätigt Verantwortung der Niederlande für Handeln der niederländischen UN-Schutztruppe

Bild: Haufe Online Redaktion

Der niederländische Staat ist für den Tod dreier bosnischer Muslime bei Srebrenica verantwortlich. Dies wurde vom Hohen Rat, dem Obersten Gerichtshof der Niederlande, bestätigt. Nicht nur die Vereinten Nationen, auch die Niederlande seinen Auftraggeber des Schutztruppe „Dutchbat“ gewesen, die (auch) ihre bosnischen Mitarbeiter nicht schützte.

Der Schatten von Srebrenica lastet schon lange auf den Niederlanden und den UN-Schutztruppen. Die UN-Schutzzone Srebrenica in Bosnien-Herzegowina wurde am 11. Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen unter Leitung von General Ratko Mladic überrannt. Die schlecht ausgerüstete und unzulänglich mit Nachschub versorgte niederländische UN-Einheit „Dutchbat“, eine so genannte Blauhelmtruppe, hatte sie kampflos übergeben. Von den bosnisch-serbischen Truppen wurden dann ca. 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet, darunter auch bosnische Mitarbeiter der Schutztruppe.

Der Vorwurf: Das Bataillon habe beim Fall von Srebrenica sein bosnisches Personal nicht geschützt

Seit 2002 hatten die Hinterbliebenen von Rizo Mustafic, Elektriker bei Dutchbat, sowie dem Vater und Bruder von Hasan Nuhanovic, einem Übersetzer der „Dutchbat“, gegen den niederländischen Staat geklagt.

Das niederländische Bataillon „Dutchbat“ habe nach dem Fall der Enklave Srebrenica nichts unternommen, um sein bosnisches Personal sowie dessen Familien zu schützen. Die drei Männer hatten auf der Militärbasis Zuflucht gesucht, doch „Dutchbat“ hatte sie bei der Evakuierung weggeschickt. Sie wurden kurz darauf von serbischen Einheiten ermordet.

Niederländische Staat berief sich auf die Immunität der Vereinten Nationen

Der niederländische Staat berief sich zur Abwehr der Klage auf die Immunität der Vereinten Nationen und darauf, selbst für die Truppe nicht zuständig gewesen zu sein.

Doch im Juli 2011 urteilte bereits der Zivilgerichtshof in Den Haag in einer als historisch und mutig eingeordneten Entscheidung, dass die niederländischen Truppen nicht nur im Auftrag der UN, sondern auch im Auftrag der niederländischen Regierung im Einsatz gewesen wären, weshalb auch die Niederlande verantwortlich zu machen seien. Damit wurde zum ersten Mal die niederländische Regierung für die Taten der niederländischen UN-Truppe "Dutchbat" in Srebrenica haftbar gemacht.

Obwohl der Staat von vielen Seiten zur Akzeptanz des Schuldspruchs aufgefordert wurde, bestritt der Anwalt der Niederlande weiter die Verantwortung des niederländischen Staates. Für die Handlungen der „Dutchbat“ seien nicht die Niederlande, sondern den Vereinten Nationen verantwortlich. Die Niederlande gingen daher in Berufung.

Auch der entsendende Staat ist mitverantwortlich für seine Friedenstruppe

Doch auch das Oberste Gericht der Niederlande sieht die Verantwortung beim niederländischen Staat. Die Obersten Richter beriefen sich auf internationales Recht. Danach sei auch der entsendende Staat mitverantwortlich für seine Friedenstruppe, auch wenn diese unter der Flagge der Vereinten Nationen operiere. Das Verhalten von „Dutchbat" gegenüber den drei Männern sei daher dem Staat zuzurechnen Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich.

Somit können die Angehörigen der Opfer nun Schadenersatzforderungen stellen.

(Entscheidungen des Hoge Raad der Nederlanden vom 4.9.2013,12/03324 und 12/03329).

Die Anwältin der Opfer, Liesbeth Zegveld, erklärte nach dem Urteil, dass es den Angehörigen nicht nur um Schadensersatz gegangen sei. „Wenn es nur um Geld geht, hältst Du keine elf Jahre durch.“

Es ist zu erwarten, dass Klagen weiterer Srebrenica-Opfer folgen könnten.

Hintergrund: Das Massaker vom Juli 1995 gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Abgeschlossene Prozesse vor internationalen Gerichten haben ergeben, dass es nicht spontan erfolgten, sondern systematisch geplant und durchgeführt wurden. Das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag bezeichnete das Massaker in den Urteilen als Völkermord.

Ex-General Ratko Mladic muss sich zur Zeit vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag verantworten.

Ob die UN-Soldaten vor Ort zur Verhinderung des Massakers Handlungsalternativen gehabt hätten, ob gar Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen vorlag, oder sie wegen der Logistik der Täter kaum Kenntnis von den Gräueln gehabt haben, ist umstritten.

Es wird auch vertreten, "Dutchbat“ selbst sei im Stich gelassen worden, es hätten ihm zum eigenen und zum Schutz der Flüchtlinge niemals adäquate Mittel zur Verfügung gestanden und es habe sich in einer „mission impossible“ befunden, zumal die für die Sicherung der Schutzzone angeforderte Bereitstellung weiterer Schutztruppen aus Sorgen um die Sicherheit der UNO-Blauhelme und aus allgemeinen Überlegungen zur Eindämmung von Kosten für solche Friedensmissionen nicht in dem angeforderten Umfang gewährt wurde und die militärische Luftunterstützung eingestellt wurde.

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz

Aktuell

Meistgelesen