| Hundesteuer

Hohe Hundesteuer gleicht faktischem Kampfhundeverbot

Kampfhunde dürfen nicht zu hoch besteuert werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat eine jährliche Hundesteuer von 2000 EUR eine erdrosselnde Wirkung und sei daher nicht mehr rechtmäßig.

Der Betrag übersteige den durchschnittlichen Aufwand für die Hundehaltung bei Weitem.

Statt 75 EUR mussten die Hundehalter 2000 EUR zahlen

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Oberbayern, für deren Rottweiler-Hündin „Mona“ die Kommune aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen einen entsprechenden Steuerbescheid erlassen hatte. Die Klage der Hundehalter wurde vom Verwaltungsgericht München zurückgewiesen, die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof hatte jedoch Erfolg.

„Lenkungssteuer“ für bestimmte Rassen möglich, aber in geringerem Maße

Nach Ansicht des Gerichts könne eine Gemeinde zwar höhere Steuern für einen sog. Kampfhund festsetzen. Dies gelte auch für für solche Hunde, die einen positiven Wesenstest vorweisen könnten, da bei Kampfhunden generell von einer abstrakten Gefährlichkeit auszugehen sei. Daher sei es grundsätzlich gerechtfertigt, eine Lenkungssteuer mit dem Ziel der Eindämmung solcher Hunderassen zu erlassen. Dieser Zweck dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das Ziel der Steuereinnahmen für die Gemeinde völlig zurücktrete, betonten die Richter. Letzteres sei der Fall, wenn die Steuer eine „erdrosselnde Wirkung“ habe und die Haltung bestimmter Hunderassen für einen Normalverdiener praktisch unmöglich mache.

Hundesteuer = Kommunale Aufwandsteuer

Der VGH verwies auf wissenschaftliche Untersuchungen, welche von einer jährlichen finanziellen Belastung von 900 – 1000 EUR pro Hund im Bundesdurchschnitt ausgehe. Eine Steuer, welche so deutlich den Hundehaltungs-Aufwand übersteige, sei nicht mehr zu rechtfertigen und käme einem für bestimmte Rassen verhängten Hundehaltungsverbot gleich.

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen wurde.

(BayVGH, Urteil v. 25.7.2013, 4 B 13.144)

Schlagworte zum Thema:  Kampfhund, Hundesteuer

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