06.02.2015 | Terrorbekämpfung

Bekämpfung ausreisewilliger Islamisten durch Vorverlagerung der Strafbarkeit

Kabinett hat Anti-Terrorgesetzgebung verabschiedet: Ausreise als Straftatbestand
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Die Anti-Terrorgesetzgebung schreitet voran: Nach dem am 4.2. vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf sollen bereits die Ausreise und sogar der Ausreiseversuch gewaltbereiter Islamisten nach Syrien und Irak unter Strafe gestellt werden.

Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten, die aus Deutschland ausreisen, um sich in islamistischen Terrorcamps in Syrien und im Irak ausbilden zu lassen, steigt stetig. Auf ca. 600 schätzen Behörden die Zahl der bereits auf diese Weise ausgereisten und zurückgekehrten Terroristen.

Die Behörden sind oft machtlos

Rechtlich sind die Behörden oft machtlos. Teilweise bleibt der Polizei nichts anderes übrig, als die als besonders gefährlich eingestuften Terroristen rund um die Uhr zu bewachen. Der Personal- und Kostenaufwand ist immens.

Gewaltbereite Personen früher dingfest machen

Das neue Gesetz soll helfen, gewaltbereite Personen früher dingfest machen zu können. Bisher kann nach § 89 a StGB bestraft werden, wer sich in einem Terrorcamp im Ausland ausbilden lässt, um anschließend schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen. In der Praxis ist es häufig schwierig, den Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Personen tatsächlich Terrorcamps besucht und sich dort zu Ausbildungszwecken aufgehalten haben. Ohne diesen Nachweis ist eine Festnahme aber nicht möglich.

Ausreise in terroristischer Absicht wird Straftatbestand

Deshalb soll nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas die Strafbarkeit nun vorverlagert werden, indem schon die Ausreise oder der Versuch einer Reise in entsprechende Ausbildungsgebiete unter Strafe gestellt wird.

Wer künftig Deutschland in terroristischer Absicht verlässt oder zu verlassen versucht, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. § 89 a StGB soll um diesen „Ausreisetatbestand“ erweitert werden.

Umsetzung einer UN-Resolution

Mit dem Gesetzentwurf wird die Resolution 2178/2014 /“Foreign Terrorist Fighters“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24.9.2014 umgesetzt, die genau diese Vorverlagerung der Strafbarkeit auf Ausreise und Ausreiseversuch wie auch auf die Organisation einer solchen Reise vorsieht.

Reisefinanzierung als Straftat

Darüber hinaus soll in einem neu formulierten Tatbestand § 89 c Abs. 1 Nr. 8 StGB die Finanzierung einer Reise zu terroristischen Zwecken unter Strafe gestellt werden. Mit diesem Tatbestand entspricht die Bundesregierung einer Forderung der bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelten „Financial Task Force“ (FATF). Diese Organisation ist spezialisiert auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und entwickelt auf diesem Feld internationale Standards.

Eine Besonderheit der neuen Regelung besteht darin, dass in Anlehnung an den in § 129 a StGB enthaltenen Katalog auch bereits geringwertige Vermögenszuwendungen von dem neuen Tatbestand erfasst werden. Wie im Fall der Ausreise wird der Strafrahmen mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren, bei geringfügigen Finanzierungen bei drei Monaten bis fünf Jahre liegen.

Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung

Mit der Neuregelung wird die Geschichte der Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung fortgesetzt.

  • Begonnen hat die Anti-Terrorgesetzgebung im Jahr 1976 mit dem damals neu geschaffenen Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, § 129 a StGB.
  • Im folgenden schlossen sich an das Kontaktsperregesetz,
  • die Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen im Luftverkehr
  • sowie die Verlängerung des eigentlich zum Januar 2012 auslaufenden Antiterrorgesetzes.

Vorratsdatenspeicherung

Umstritten ist nach wie vor die Wiedereinführung der bereits eingeführten und dann wieder abgeschafften Vorratsdatenspeicherung.

Die Gedanken sind nicht (mehr) frei

Die Geschichte der Antiterrorgesetze ist gekennzeichnet von einer von Juristen häufig kritisierten Vorverlagerung der Strafbarkeit.

  • Auch die jetzt geplanten Änderungen führen dazu, dass die Strafbarkeit an Handlungen anknüpft, die eigentlich der Vorbereitung von Straftaten dienen.
  • Die Strafbarkeit der Ausreise oder des bloßen Ausreiseversuchs in terroristischer Absicht stellt in bisher nicht gekannter Form eine innere (terroristische) Haltung unter Strafe, ohne dass diese sich bereits in einer konkreten sozialschädlichen Tat konkretisiert hätte.

Vorverlagerung der Strafbarkeit.

Kritiker monieren, damit würden bereits gefährliche Gedanken bestraft. Die Rechtfertigung für diese Vorverlagerung der Strafbarkeit wird in der extremen Gefährlichkeit der potentiellen Täter gesehen und den damit verbundenen extremen Gefahren, die sich durch terroristische Anschläge für das Allgemeinwohl ergeben. Die verfassungsrechtliche Klärung dieser Fragen könnte noch spannend werden.

Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche, Vorratsdatenspeicherung

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