19.09.2014 | Verschärfung im Sexualstrafrecht

Gesetzentwurf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern verabschiedet

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung wird verstärkt
Bild: Haufe Online Redaktion

Sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein zu lange verdrängtes Thema. Auch der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts insbesondere auf dem Gebiet des Missbrauchs von Kindern wurde vom Justizministerium mit reichlicher Verspätung auf den Weg gebracht.

Was vom Justizminister hochgelobt und beworben wird, kommt eigentlich viel zu spät. Bereits am 13.12.2011 hat die EU die Richtlinie 211/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs oder sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie verabschiedet.

Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen

Hierdurch sollte in der Europäischen Union die Sanktionierung von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, des Besitzes und des Vertriebs von Kinderpornographie sowie die Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet aus sexuellen Motiven harmonisiert werden.

Frist zur Umsetzung endete am 18.12.2013

Spätester Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten war der 18.12.2013. In der Bundesrepublik wurde der Termin schlicht verpennt. Nach 9-monatiger Verspätung ist es aber nun hoffentlich bald soweit.

Die Neuregelungen:

 Folgende Neuregelungen sieht der Gesetzentwurf vor:

  • Die unbefugte Herstellung, die Weitergabe und Verbreitung von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblichen Schaden zuzufügen oder von Bildaufnahmen unbekleideter Personen, insbesondere von Kindern, wird gemäß dem neu formulierten § 201a StGB unter Strafe gestellt.
  • Die Herstellung und Weitergabe von Nacktaufnahmen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die unter Verletzung von deren Persönlichkeitsrechten entstanden sind, wird neben der Herstellung und Weitergabe so genannter Posingbilder nach §§ 184 b, 184 c StGB unter Strafe gestellt. Erfasst wird hiervon auch der Austausch von Nacktbildern über Tauschbörsen im Internet.
  • Aus gegebenem Anlass wird die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen wird auf weitere Verhältnisse sozialer Abhängigkeit ausgedehnt, so dass künftig bei der Verführung einer 14-jährigen nicht mehr danach unterschieden wird, ob es der Klassenlehrer (strafbar) oder der Vertretungslehrer (bisher straflos) war.
  • Die Altersgrenze für den Beginn der Verjährung bei Sexualstraftaten wird deutlich angehoben. Künftig beginnt die Verjährung grundsätzlich erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers, so dass bei schweren Sexualdelikten (Verjährungsfrist 20 Jahre) die Verjährung nicht vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers eintritt.
  • Die Strafbarkeit des Cybergroomings wird erweitert. Darunter versteht man das Ansprechen von Personen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Jede Form der Einwirkung auf den Angesprochenen, die sich als sexuelle Belästigung erweist, wäre künftig gemäß § 176 StGB mit Strafe bedroht.
  • Die Strafdrohung für einzelne Delikte wird teils deutlich verschärft. Wer künftig versucht, in den Besitz von kinderpornographischem Material zu gelangen, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Fall Edathy gab den Anstoß

Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Fall Sebastian Edathy. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte sich im Internet größere Mengen von Fotomaterial besorgt, auf dem nackte Kinder abgebildet waren. Das Material war von der Staatsanwaltschaft als im Grenzbereich zur Pornografie eingeordnet worden.

Edathy hatte sich darauf berufen, dies sei nicht strafbar, da die Kinder auf den Bildern nicht in sexueller Weise posiert hätten. Das Gesetz soll die auf diese Weise sichtbar gewordene Gesetzeslücke schließen und verhindern, dass in Zukunft mit solchen Bildern gehandelt und damit Geld verdient wird.

Scharfe Kritik vom DAV

Die Gesetzesformulierung hat bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Diese befürchten, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes schon der Besitz von Schnappschüssen, die Eltern im Sommer von nackten Kindern am Strand schießen, strafbar sein könnte. Kritisch werde es bereits, wenn sich nackte Nachbarkinder auf dem Bild befänden und die fotografierenden Eltern keine Genehmigung der Nachbareltern eingeholt hätten.

Von einer neuen Prüderie nach amerikanischem Muster ist bereits die Rede. Der Präsident des DAV, Wolfgang Ewer, äußerte gegenüber „Spiegel-online“, der Gesetzentwurf sehe eine „unverhältnismäßige Vorverlagerung der Strafbarkeit“ vor. Nicht alles, was gegen den guten Geschmack verstoße, dürfe unter Strafe gestellt werden.

Grenzziehung kann schwierig werden

Eine wesentliche Kritik an dem Gesetzentwurf besteht auch darin, dass dieser eine ganze Reihe von schwer zu definierenden Begriffen enthält. Auf die Gerichte dürfte eine Menge Auslegungsarbeit zukommen.

Wann sind beispielsweise Fotos geeignet, dem Ansehen einer Person erheblichen Schaden zuzufügen? Welches sind die Bewertungskriterien für einen Ansehensverlust? In welchen Fällen sind Nacktbilder von Kindern harmlose Familienaufnahmen, wann nehmen die Kinder eine unnatürliche sexualisierte Stellung ein?

Zumindest die Grenzbereiche dürften nicht immer leicht zu definieren sein. Auch das BVerfG könnte bei der Frage, ob die einzelnen Strafvorschriften hinreichend bestimmt formuliert sind, noch auf den Plan gerufen werden. Und dann hat ja vielleicht auch der EuGH noch mitzureden, denn letztlich dient das Ganze ja auch der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Aber vorher hat noch der Bundestag das Wort.

Schlagworte zum Thema:  Strafrecht, Kindesmissbrauch

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