13.05.2017 | Community-Standards

Gericht verurteilt Facebook zu länderübergreifendem Löschen von Hass-Postings

Die Löschpflichten von Facebook, auch über Ländergrenzen hinweg, sind immer wieder ein Thema für Gerichte
Bild: Michael Bamberger

Ein Gericht in Österreich, das Oberlandesgericht Wien, hat die länderübergreifenden Löschpflichten von Facebook bei Hetzerei und Hass-Posting deutlich verschärft und geht dabei weiter als deutsche Gerichte. Es ging um eine Politikerin die auf Facebook durch mehrere Postings beleidigt worden war und auf Löschung klagte.

Im Hinblick auf den Umgang mit sogenannten Hass-Postings in sozialen Netzwerken hat jetzt das Oberlandesgericht Wien ein möglicherweise wegweisendes Urteil  gefällt.

Beleidigungen einer Politikerin in einem Fake-Profil

In dem Rechtsstreit ging es um Beleidigungen, mit denen die Parteichefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, über ein Fake-Profil diffamiert wurde. Bereits per Einstweiliger Verfügung war die Löschung vom Handelsgericht Wien angeordnet worden, doch das Urteil des Oberlandesgerichts geht in verschiedenen Punkten noch weit darüber hinaus.

Weltweite Löschung angeordnet

Es reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus, die als Hass-Postings eingestuften Beiträge nur für österreichische Facebook-Nutzer zu sperren, sondern das Unternehmen muss diese Meldungen auf der gesamten Plattform löschen, sodass sie weltweit nicht mehr zugänglich sind.

Löschungsanordnung ist bereits rechtskräftig

Diese Löschungsanordnung ist bereits rechtskräftig und die Umsetzung kann nun von Facebook verlangt werden. Kommt das Unternehmen dieser Forderung nicht nach, drohen Geldstrafen oder sogar eine Abschaltung der Server.

Nicht nur Originalbeiträge, auch alle identischen Einträge löschen

Darüber hinaus verlangten die Richter in Wien, dass nicht nur die Originalbeiträge, sondern auch alle damit identischen Einträge von Facebook zu löschen seien, da derartige Äußerungen gegen die Community-Standards des sozialen Netzwerks verstießen.

  • Die Durchführung dieser Löschung sei durch automatisierte Verfahren ohne unverhältnismäßig großen Aufwand realisierbar.
  • Ob neben den identischen auch sinngleiche Inhalte entfernt werden müssen, soll vor dem Obersten Gerichtshof entschieden werden.

Facebook muss Zuständigkeit der Gerichte verschiedener Länder akzeptieren

Facebook musste zugleich eine weitere Niederlage hinnehmen, denn wie auch in anderen Fällen zuvor hatte das Unternehmen die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts angezweifelt.

Das Unternehmen hatte die Meinung vertreten, dass Klagen ausschließlich in den USA, dem Sitz der Firmenzentrale, oder in Irland, dem Sitz der Europazentrale, möglich seien.

Die Richter sahen dies jedoch anders und erklärten, dass Betroffene ihre Rechte auch vor österreichischen Gerichten durchsetzen könnten.

Noch offene Fragen

Im noch laufenden Hauptverfahren muss zudem noch entschieden werden, ob Facebook zusätzlich auch verpflichtet ist, interne Daten zu den Verbreitern der Hass-Postings herausgeben muss. Ebenso wird noch über mögliche Schadensersatzansprüche entschieden werden, da mit einigen Postings auch Bilder der Politikerin veröffentlicht wurden.

Unterschied zu deutschem Urteil

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien unterscheidet sich damit deutlich von einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg aus dem März, das Facebook nicht verpflichten wollte, alle rechtswidrigen Inhalte zu löschen.

Hier hatten die Richter argumentiert, dass Facebook sich die Verleumdungen nicht zu Eigen gemacht hätte und daher nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden könne. Geklagt hatte in diesem Fall ein syrischer Flüchtling, der auf Fotomontagen fälschlicherweise als Terrorist verunglimpft wurde und daher von Facebook die Löschung nicht nur des Originalbeitrags sondern auch aller Kopien verlangt hatte.

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Hintergrund:

Der Vorwurf, dass Facebook mit Löschungen nicht schnell und konsequent genug vorgeht, ist nicht neu. Ein Unternehmen wie Facebook sollte verpflichtet sein, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Verletzung strafrechtlicher Bestimmungen und die Stigmatisierung von Personen durch unwahre, verleumderische Inhalte zu verhindern. Die Einhaltung des Rechts muss über den technischen Bedürfnissen von Netzwerkunternehmen stehen.

Schlagworte zum Thema:  Löschen, Facebook

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