| Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs

Wer bei rasantem Abbiegen auf die Gegenspur gerät, hat schlechte Karten

Bild: PhotoDisc Inc.

Wer im Straßenverkehr wegen seines rasanten Tempos auf eine Gegenspur gerät, gefährdet den Straßenverkehr vorsätzlich. Das bleibt verständlicherweise nicht ohne Konsequenzen. Einen Unterschied macht es allerdings, ob man dabei auch noch auf einem Zebrastreifen aufschlägt oder nicht.

Eigennützig, rücksichtslos und grob verkehrswidrig. So hat das OLG Celle das Fahrverhalten eines Taxifahrers eingestuft, der rasant abbog und dabei auf die Gegenfahrbahn abkam. Dort traf er auf einen Fußgänger, den er bei der Kollision erheblich verletzte.

Auffällige Eile

Der Taxifahrer, der mit seinen beiden weiblichen Fahrgästen einen Festpreis von 10 Euro ausgemacht hatte, hatte es offensichtlich sehr eilig. Diese Eile führte letztlich auch zu dem Unfall. Bereits zu Beginn der Fahrt fiel den beiden Fahrgästen auf, dass der Taxler äußerst zügig unterwegs war.

Das Gericht deutete dieses Verhalten dahingehend, dass der Angeklagte entweder bei den beiden weiblichen Fahrgästen „Eindruck erwecken“ oder aber die Fahrt möglichst schnell zu Ende bringen wollte, um noch weiteren Umsatz zu machen.

Aus der Kurve geflogen

An einer Kreuzung, an der der Mann links abbiegen wollte, reduzierte er die Geschwindigkeit nicht. Um nicht aus der Kurve zu fliegen, nutzte er die für den Gegenverkehr vorgesehene Spur. Dort kam es dann zur Kollision mit dem Fußgänger, der in dem Moment die Straße überqueren wollte. Der Taxifahrer konnte nicht mehr ausweichen und erfasste den Fußgänger. Aufgrund des Unfalls erlitt der Passant erhebliche Verletzungen, denn die Kollisionsgeschwindigkeit lag zwischen 48 und 62 km/h.

Das Gericht stellte klar, dass ein Kraftfahrer, der eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Richtung nutzt, jederzeit damit rechnen muss, auf andere Verkehrsteilnehmer zu treffen. Die dürften sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahr von Kraftfahrzeugen drohe, die straßenverkehrsrechtswidrig entgegen der Fahrtrichtung fahren. Dies gelte insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen.

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs

Das Verhalten des Taxifahrers ist als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs anzusehen, die den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 d StGB erfüllt, urteilte das Gericht. Der Angeklagte sei definitiv zu schnell gefahren und habe dadurch eine Gefahr für den Fußgänger heraufbeschworen.

Ob dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten wurde oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Falschfahren an einem Fußgängerüberweg lag dagegen nicht vor (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 c StGB), denn die Vorschrift erfasst ausschließlich den Fußgängerüberweg im Sinne von § 26 StVO, also den mit einem Zebrastreifen markierten Überweg. Deshalb muss sich nun die Tatsacheninstanz, die diesen Tatbestand bejaht hatte und Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 EUR und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt hatte, sich erneut mit dem Fall befassen.

(OLG Celle, Beschluss v. 26.01.2013, 31 Ss 50/12).

Schlagworte zum Thema:  Straßenverkehr, Fahrverbot

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