24.03.2014 | Misslungene Selbstanzeige

Die Fakten zur strafbefreienden Selbstanzeige

Selbstanzeige: notfalls mit Stufenanzeige auf Niummer Sicher gehen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß war ein ziemlicher Schlag ins Wasser. Daneben gegangen, obwohl der Mann sich die teuersten Berater leisten kann. Ist die Selbstanzeige also ein trügerisches Instrument, von dem man lieber die Finger lassen sollte?

Im Zusammenhang mit dem Hoeneß-Prozess ist viel über die strafbefreiende Selbstanzeige geschrieben worden. Die Qualität des Gedruckten war unterschiedlich, einige Artikel vermittelten nur recherchiertes Halbwissen. Klare und unzweideutige juristische Informationen waren eher selten. Tatsächlich ist die Selbstanzeige ein außergewöhnliches Instrument in der Rechtsordnung, das dem Betroffenen bei richtiger Anwendung viel Nutzen bringen und bei unrichtiger Anwendung erheblich unter seinen Möglichkeiten bleiben kann – wie im Fall Hoeneß zu sehen.

Rechtliche Einordnung

Geregelt ist die Selbstanzeige in § 371 AO. Sie ist angelegt als persönlicher Strafausschließungsgrund zu Gunsten des betroffenen Steuerpflichtigen. Die nach § 370 AO strafbare Steuerhinterziehung bleibt in ihrem Kern auch bei einer Selbstanzeige eine rechtswidrige Straftat. Der Betroffene wird lediglich nicht bestraft. Verwandte Rechtsinstitute finden sich im StGB im Bereich der tätigen Reue oder auch des Rücktritts vom Versuch.

Die Besonderheiten der Selbstanzeige bestehen darin, dass – anders als bei der tätigen Reue – der Ausschluss der Bestrafung zwingend eintritt und – anders als beim Rücktritt vom Versuch – die Strafbefreiung eintritt, obwohl eine vollkommen abgeschlossene, vollendete Straftat vorliegt.

Gesetzgeberischer Zweck

Der Sinn der atypischen Einräumung der Möglichkeit einer vollkommenen Strafbefreiung trotz vollendeter Straftat ist ein zweifacher:

  • Zum einen soll dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit der Rückkehr zur absoluten Steuerehrlichkeit eingeräumt werden,
  • zum zweiten verfolgt der Fiskus ein erhebliches Eigeninteresse, indem er darauf spekuliert, durch die Einräumung der Strafbefreiung, eine größere Zahl Steuerpflichtiger nachträglich zur Umkehr zu bewegen und damit die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. Dass diese Rechnung aufgehen kann, hat sich in letzter Zeit deutlich gezeigt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahre 2013 – wohl als Folge einiger spektakulärer Steuerfälle (z. B. Zumwinkel) und des in Mode gekommenen Ankaufs von Steuer-CDs – sprunghaft angestiegen und war fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. 

Die gesetzliche Regelung

Für Steuerpflichtige, die beispielsweise Geld im Ausland ohne Wissen des Fiskus geparkt haben, stellt sich damit die Frage, wie sie durch eine Selbstanzeige sicherstellen können, dass eine Strafbarkeit nicht eintritt. Die Voraussetzungen ergeben sich im wesentlichen aus § 371 AO:

  • Die Angaben in der Selbstanzeige müssen vollständig sein. Vollständig heißt nicht, dass der Steuerpflichtige seine Steuerschuld selbst komplett angeben müsste. Vollständigkeit bedeutet, dass der Steuerpflichtige alle steuerlich relevanten Tatbestände aus unverjährter Zeit aufdeckt und darlegt, so dass die Finanzbehörden hieraus die Steuerschuld ohne weiteres errechnen können.
  • Die Tat darf noch nicht entdeckt sein. Die exakte Auslegung dieser Voraussetzung ist umstritten. Einige Finanzbehörden gehen zum Beispiel davon aus, dass sämtliche auf den so genannten Steuer CDs verzeichneten Steuerschuldner bereits entdeckt sind, was unter Steuerrechtlern aber hoch streitig ist. Sicher ist, dass Hoeneß beim Verfassen seiner Selbstanzeige noch nicht entdeckt war, auch wenn Sternreporter bereits Kenntnis von Konten eines hohen Sportfunktionärs hatten. Diese Kenntnis war aber noch zu abstrakt, um von einer Entdeckung zu sprechen.
  • Es darf keine Prüfungsanordnung (Außenprüfung) des Finanzamtes für die strafrechtlich relevanten Besteuerungszeiträume vorliegen, da eine solche Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Entdeckung führen würde.
  • Die rückständige Steuerschuld muss innerhalb der vom Finanzamt vorgegebenen Frist (in der Regel 1 Monat) vollständig nachgezahlt werden. Bis zu einem Betrag von 50.000 EUR ist zusätzlich ein Hinterziehungszins von 6 % zu zahlen, bei Beträgen über 50.000 EURkommen zusätzlich 5 % Aufschlag gemäß § 398 a AO hinzu.

Hinweis:. Strafrechtlich relevant ist bei der Steuerhinterziehung ein zurückliegender Zeitraum von fünf Jahren. Anschließend tritt Verjährung ein. Das Finanzamt gibt sich mit fünf Jahren allerdings nicht zufrieden, sondern verlangt die Nachzahlung der Steuern für die zurückliegenden zehn Jahre. Liegt dem Steuervergehen ein Schwarzgeldkonto zum Beispiel in der Schweiz zu Grunde, so verlangt die Steuerfahndung Auskunft über die Herkunft des Geldes für die vergangenen zehn Jahre. Das ist der Verjährungszeitraum für z.B. für Geldwäsche.

Selbstanzeige unter zeitlichem Druck

Zur Begründung des Fehlschlagens der Hoeneß-Anzeige wurde in den Medien vielfach auf den hohen zeitlichen Druck verwiesen, unter dem die Selbstanzeige erstellt wurde. Dieser Hinweis geht deswegen fehl, weil die Finanzbehörden in solchen Fällen die so genannte Stufenanzeige anerkennen. Diese bedeutet, dass der Steuerpflichtige ohne Einreichung sämtlicher zur Beurteilung der Steuerschuld erforderlicher Unterlagen zunächst

  • in der ersten Stufe seine Steuerschuld großzügig schätzen kann, wobei die Schätzung aber keinesfalls unter, sondern eher über der wahrscheinlichen Steuerschuld liegen sollte.
  • In der zweiten Stufe hat der Steuerpflichtige die zur Festsetzung der rückständigen Steuern erforderlichen Angaben nachzuholen und die erforderlichen Besteuerungsunterlagen vollständig einzureichen. 

Fazit:  Die Anfertigung einer Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ist dem Steuerpflichtigen selbst in einer Situation möglich, in der er sich starken zeitlichen Druck ausgesetzt fühlt, weil er befürchtet dass die erfolgte Steuerhinterziehung durch die Finanzbehörden demnächst entdeckt werden wird. Die Erstattung einer Selbstanzeige ist zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb sinnvoll, weil nach den Ankündigungen der Regierung davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für eine Selbstanzeige künftig deutlich verschärft werden, sowohl im Hinblick auf die Zeiträume, für die die Selbstanzeige erstattet werden muss als auch hinsichtlich der zusätzlich zu zahlenden Aufschläge. Das Ganze wird für den Steuerpflichtigen also künftig teurer werden. Von der Bildfläche verschwinden wird die Selbstanzeige wohl nicht, denn auf die hierdurch erzielbaren Einnahmen möchte der Staat keinesfalls verzichten.

Weitere Hinweise zur Steuerhinterziehung und Selbstanzeige finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Selbstanzeige, Steuerhinterziehung

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