23.08.2016 | Referentenentwurf

Fahrverbot als Allzweckwaffe? Richter und Anwälte sind skeptisch

Soll den Deutschen bald ihr vermeintliches Lieblingsspielzeug zeitweise bei kleiner und mittlerer Kriminalität aller Art entzogen werden?
Bild: Thomas Max Müller ⁄

Nach vergeblichen Anläufen startet ein neuer Versuch der Einführung des Fahrverbots als Generalsstrafe auch für straßenverkehrsferne Delikte. Begründung: Weil ein Fahrverbot richtig weh tut! Daraus spricht nicht zuletzt auch die Hilflosigkeit gegenüber Delikten, die der Rechtsstaat in der sich wandelnden Gesellschaft und angesichts erodierender Werte nur schwer in den Griff zu bekommen scheint. Juristen äußern Verfassungsbedenken.

Wirksamer als Geldstrafen soll das Fahrverbots sein. Vor allem bei vermögenden Straftätern, denen Geldstrafen oft ziemlich gleichgültig sind. Ein Fahrverbot soll alle gleichermaßen treffen, so jedenfalls die - nicht unumstrittene - Einschätzung des BMJV.

Waffe gegen Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken?

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In den USA hat man nach einer zwei Jahre alten Untersuchung bei Vätern, die ihre Unterhaltspflichten verletzen, besonders gute Erfolge mit dem Fahrverbot erzielt.

Bei anderen Straftätern sind die Erfahrungen in den USA eher ambivalent. Inwieweit diese Untersuchungen auf Deutschland übertragen werden können, ist aber fraglich, da der Kreativität der US-Richter bei der Verhängung von Strafen insgesamt kaum Grenzen gesetzt sind und in den USA die Entfernungen und der Nahverkehr nicht unbedingt überall mit hiesigen Gegebenheiten vergleichbar sind..

Abkopplung des Fahrverbots von Straßen Verkehrsdelikten

Nach dem Referentenentwurf des Ministeriums vom 6.6.2016 behält das Fahrverbot grundsätzlich den Charakter als Nebenstrafe bei. Gemäß dem zur Zeit gültigen § 44 StGB kann das Gericht einem Delinquenten

  • für die Dauer von einem bis zu drei Monaten verbieten ein Kraftfahrzeug zu führen,
  • wenn er wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestraft wird.

§ 44 StGB soll zukünftig dahingehend geändert werden, dass

  • die Kopplung des Fahrverbots an eine Verkehrsstraftat entfällt;
  • die mögliche Dauer der Verhängung des Fahrverbots auf sechs Monate ausgedehnt wird,
  • mit Ausnahme des Jugendstrafrechts, wo es bei der dreimonatigen Höchstdauer verbleibt
  • und das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam wird. 

Bundesjustizminister erwartet eine ganze Reihe von Vorteilen

Das BMJV verbindet mit der Änderung folgende Vorteile:

  • Das Fahrverbot soll Täter unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise hart treffen, da in der Bevölkerung die individuelle Mobilität als besonders hohes Gut angesehen wird, auf das man nur ungern verzichtet
  • Hierdurch soll die Effizienz der Strafverfolgung im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität deutlich gesteigert werden.
  • Gerade mit der Beibehaltung des Charakters des Fahrverbots als Nebenstrafe verbindet die Regierung eine besonders hohe „Dosierbarkeit“ künftiger Strafen in der Form, dass
  • beispielsweise eine Freiheitsstrafe, deren Strafaussetzung zur Bewährung auf der Kippe steht, in Verbindung mit einem Fahrverbot wegen der einschneidenden Wirkung dieser Maßnahme eher zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder
  • in Verbindung mit dem Fahrverbot eine Geldstrafe ausreicht, die alleine nicht tat- und schuldangemessen wäre.
  • Die verzögerte Wirksamkeit des Fahrverbots (ein Monat nach Rechtskraft des Urteils) soll zudem dem Fahrerlaubnisinhaber ermöglichen, sich auf die Zeit des Fahrverbots einzustellen und entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen zu ergreifen.

Referentenentwurf mit weiteren Änderungen

Der Referentenentwurf des BMJV enthält darüber hinaus

  • eine Einschränkung des Richtervorbehalts gemäß § 81 a Abs. 2 StPO (Anordnung einer Blutprobe gegenüber Verkehrsstraftätern). Der Richtervorbehalt wird teilweise durch eine vorrangige Anordnungskompetenz der StA ersetzt.
  • Der Referentenentwurf sieht außerdem eine Ausdehnung der Möglichkeit der Strafrückstellung bei drogenabhängigen Delinquenten vor.

DRB kritisiert das Gesetzesvorhaben scharf

Richter und Anwälte sehen das Vorhaben des Kabinetts kritisch. Sie äußern Zweifel, ob das Fahrverbot als Generalstrafe überhaupt verfassungskonform ist. Bedenken bestehen insbesondere insofern, als

  • das Fahrverbot künftig ohnehin Sachzusammenhang mit der Tat stehen soll,
  • der Grundsatz der Belastungsgleichheit verletzt wird.

Wer ohnehin meist Bus oder Bahn fährt, für den sei die Abgabe des Führerscheins ein probates Mittel, möglicherweise eine empfindliche Geldstrafe abzuwenden. Wer dagegen von Beruf Busfahrer oder Taxifahrer ist, der verliere durch die Anordnung eines Fahrverbots möglicherweise seine Existenz.

  • Außerdem beinhalte das Fahrverbot eine Sonderstrafe für Führerscheininhaber, da die Nichtinhaber von Führerscheinen durch diese Strafe nicht betroffen werden können. Das Fahrverbot als Generalsstrafe verletze daher das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG.

Außerdem kritisieren die Richter den entstehenden zusätzlichen Aufwand für die Gerichte. In Zukunft müsse der Richter zusätzliche Erwägungen hinsichtlich der Belastungen anstellen, die für den Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbots entstehen

Belastungsgleichheit gibt es nicht

Die Einwendungen der Richter und Rechtsanwälte sind nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Auch als Nebenstrafe bei einem Straßenverkehrsdelikt hat die Anordnung des Fahrverbots bereits bisher in gleicher Weise die Belastungsgleichheit verletzt und einen Berufskraftfahrer weit stärker getroffen als andere Berufe.

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Eine Gleichheit der Belastungsintensität durch Strafen ist schlechterdings nicht herstellbar.

NRW will Verkehrsdelinquenten den Porsche abnehmen

Dem Justizminister des Landes NRW Kutchaty gehen die Änderungen noch nicht weit genug. Er strebt insgesamt eine höhere Volatilität der Strafen an. So möchte er

  • bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe künftig das Vermögen des Betroffenen in die Strafzumessung mit einbeziehen ,
  • die Einführung von Stadionverboten als zusätzliche Sanktionsmöglichkeit einführen,
  • die Möglichkeit der Anordnung gemeinnütziger Arbeit gegenüber Straftätern schaffen
  • sowie die richterliche Option der teilweise Entziehung von Vermögenswerten, zum Beispiel der Entziehung eines geliebten Sportwagens als spezialpräventive Maßnahme. 

Belastungsschwere von Strafen unterliegt der Einzelfallabwägung

Im Ergebnis scheint eine Ausweitung des überschaubaren Sanktionskatalogs eher zu begrüßen.

Wie schon bisher wird es auch in Zukunft die Kunst des Richters sein, durch die Bemessung und Höhe der Strafe auf den individuellen Fall einzugehen und hierdurch Täter und Opfer gleichermaßen gerecht zu werden.

Eine Ausdehnung der möglichen Strafmaßnahmen sollte ihm dies eher erleichtern als erschweren. Dies bedeutet andererseits nicht, dass man sofort jeden Vorschlag zur Sanktionserweiterung übernehmen muss.  Allzweckwaffen im Strafrecht gibt es ohnehin nicht. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Richterschaft, im Einzelfall die angemessenen Maßnahmen zu verfügen muss schon auch dazu kommen.

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Schlagworte zum Thema:  Fahrverbot, Strafe

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