Beim umstrittenen Rundfunkbeitrag geht das BVerfG in die grundsätzliche Prüfung Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das BVerfG überprüft aufgrund von 4 Verfassungsbeschwerden das Gesamtkonzept des Zwangs-Rundfunkbeitrags. Ist er am Ende eine unzulässige Subvention? Die 100 %-ige Erhebung - gleichgültig ob ein Rundfunkempfang statt findet - ist rechtlich u.U. als Steuer zu qualifizieren. Dann wäre schon die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht gegeben. In Betracht kommt auch die Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes.

Schon verschiedene Gerichte haben sich mit der Problematik des umstrittenen Rundfunkbeitrags, des Nachfolgers des GEZ-Beitrags beschäftigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn für Gewerbetreibende schon etwas eingeschränkt. Nachdem nun mehrerer Klagen den Instanzenweg durchschritten haben, ist das Bundesverfassungsgericht am Zug, nachdem es 2012 eine Klage aus formalen Gründen nicht zugelassen hatte.

BVerfG entscheidet über vier Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag

Das BVerfG hat über vier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Drei private Kläger und ein Gewerbetreibender, der Autoverleiher Sixt, wehren sich gegen die Zwangsbeiträge. Sie ordnen den Rundfunkbeitrag als Steuer ein, für den die Länder keine Regelungskompetenz haben und rügen die Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes.

Der Beitrag sei außerdem verfassungswidrig, da er nutzungsunabhängig auch erhoben wird, wenn jemand kein Empfangsgerät hat..

Sender hatten Reform mit steigenden Rundfunkbeitrag angekündigt

Vielleicht haben es die öffentlichrechtlichen Sender mit ihrer angekündigten Reform übertrieben und zu viel Selbstbewusstsein und Gier beim Zwangszugriff auf den Rundfunkbeitrag gezeigt.

Laut bekannt gewordenen Plänen sollten die Gebühren in Zukunft möglicherweise automatisch jährlich um ca. 1,75% steigen, so dass bis zum Jahr 2029 ein Anstieg von derzeit monatlich 17,50 Euro auf ca. 21 Euro erreicht wäre.

Bundesverwaltungsgericht gibt Hotel Recht - kein Beitrag ohne Empfangsmöglichkeit

Einen ersten Hoffnungsschimmer für Gewerbetreibende gab es bereits im Herbst 2017 aus Leipzig. Das BVerwG hatte entschieden, dass der reduzierte Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf,  wenn darin auch eine Empfangsmöglichkeit für öffentlich-rechtliche Sendungen vorhanden ist (Urteil v. 27.9.2017, 6 C 32.16).

Beherbergungsbeitrag

Hintergrund: Wer Hotelzimmer, Gästezimmer oder Ferienwohnungen vermietet, muss für diese neben dem Betriebsstättenbeitrag noch jeweils pro Zimmer /Wohnung einen reduzierten Rundfunkbeitrag als Beherbergungsbeitrag zahlen, der pro Einheit 1/3 des Rundfunkbeitrags beträgt.

Nur bei Empfangsmöglichkeit

Nun befand das Bundesverwaltungsgericht, das die Erhebung dieses zusätzlichen Rundfunkbeitrags nur in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber, der Hotelier oder Vermieter also 

  • durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten
  • oder eines Internetzugangs
  • die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Novum, den erstmals geht es im Urteil um den Empfang

Damit hatte sich das Bundesverwaltungsgericht von seiner bisherigen Linie abgewandt, den bislang war ihm nicht relevant erschienen, ob der Beitragspflichtige empfängt, empfangen kann oder möchte.

Vielmehr hatte das BVerwG bisher vertreten, zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebung des Beitrags sei der Gesetzgeber nicht gehalten gewesen, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz vorzusehen (Urteil v. 07.12.2016, 6 C 49.15) .

Mit seiner neuen Vorgabe zur Empfangsmöglichkeit hat das BVerwG in der aktuellen Rechtssache das vorausgegangene Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Wichtig: In der Entscheidung ging es nicht um die Zulässigkeit des privaten Rundfunkbeitrags.

BVerfG muss jetzt Stellung nehmen in Sachen Rundfunk

Schon im Sommer 2012 hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) beim Bundes­verfassungsgericht die 1. Verfassungs­beschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. Sie wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Argument war, dass vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer den Rechtsweg über die Fachgerichte beschreiten muss , so dass die Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip unzulässig sei.

Auch ein Rechtsanwalt ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für internetfähigen PC gescheitert. Die Beschwerde wurde ebenfalls als nicht zulässig nicht zur Entscheidung angenommen.

Doch beim Bundesverfassungsgericht konnte man sich jetzt nicht länger auf die Subsidiarität zurückziehen.

Das Bundesverfassungsgericht geht die Frage grundsätzlich und gründlich an. Der federführenden Berichterstatter Andreas L. Paulus hat an den Bundestag, an den Bundesrat, die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Katalog mit "bohrenden" Fragen verschickt. Damit wird das Thema komplett aufgerollt die Frist für die Stellungnahmen ist kurz.

Auch der EuGH prüft den deutschen Rundfunkbeitrag

Ein Richter des Landgerichts Tübingen hat den Europäische Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob die Landesrundfunkanstalten selbst Zwangsvollstreckungsbescheide erlassen dürfen oder erst den üblichen Zwangsvollstreckungsweg über einen einen gerichtlichen Titel einschlagen müssen, um Außenstände einzutreiben.

Auch das Tübinger Gericht hat die - vom BVerwG bereits einmal verneinte -   Frage an den EuGH gestellt, ob es sich , durch Anknüpfung an die Wohnung und nicht an eine Gegenleistung bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt.

Würde dies vom EuGH bejaht, könnte es sich sogar um eine unzulässige staatlichen Subvention handeln.

Wie der GEZ-Beitrag zur Rundfunk-Zwangsabgabe wurde

Seit dem 1.1.2013 gab es beim Rundfunkbeitrag kein Vertun.  Es muss (fast) jeder zahlen - ganz egal ob er/sie Rundfunk und/oder Fernsehen nutzt oder nicht. Grund: Er ist laut BVerfG unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung. Beim WDR nennt man ihn deshalb gar „Demokratieabgabe".

Im Volksmund hieß der Rundfunkbeitrag früher „GEZ-Gebühr“. Zahlen musste nur, wer ein empfangsbereites Rundfunkgerät zu Hause hatte. Dies veranlasste die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale, nicht selten zu umfangreichen, teils gefürchteten  Nachforschungsanstrengungen. Scharen von Mitarbeitern schwärmten aus, um durch Überraschungsbesuche zu klären, ob Nichtzahler tatsächlich kein Rundfunkgerät zu Hause bereit hielten.

Früher: Kuriose Situationen mit schnüffelnden GEZ-Mitarbeiter

Früher ergaben sich deshalb mehr oder weniger kuriose Situationen, wenn GEZ-Mitarbeiter auf fadenscheinige Art versuchten, sich Zutritt zu einer Wohnung zu verschaffen oder auch die Nachbarn befragten. Nicht selten entwickelte sich hieraus ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen der GEZ und dem Nichtzahler.

Seit dem 1.1.2013 müssen alle ran

Mit dem 1. Januar 2013 wurde alles anders. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seither für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag angesetzt. Damit wurde die ehemalige Rundfunkgebühr Geschichte. Die Idee dahinter:

  • Auch mit einem PC oder einem Mobilfunkgerät kann man Rundfunk und Fernsehen empfangen.
  • Damit wird 100 % der Haushalte die Möglichkeit geboten, Rundfunk zu empfangen.
  • Allein diese Möglichkeit des Rundfunkempfangs rechtfertigt nach Auffassung der Länder die Erhebung eines Beitrags.
  • Auf das tatsächliche Bereithalten eines Empfangsgerät kommt es danach nicht mehr an.

Wer nicht auf Empfang geht, ist selbst schuld, zahlt aber trotzdem und nicht selten sogar mehrfach. Es gab verschiedenen Versuche, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, dies Vorgehen als rechtswidrig zu kippen. Es blieb dabei.

Ein Beitrag oder eine Steuer?

Als alle Argumente im Hinblick auf Nichtnutzung, obwohl sie im Zeiten des Internets immer plausibler werden, keinen Erfolg vor den Gerichten zeitigten, dachten die Gegner um, scheiterten aber 2016 wiederum am BVerwG.

In einem Aufbäumen gegen die Abgabe zogen damals 18 Privatpersonen ohne Fernseher und Radio aus unterschiedlichen Bundesländern mit einer veränderten Argumentationslinie gegen die gesetzgeberische Beitragskonstruktion vor Gericht. Ihr Hauptargument:

  • Die Erhebung eines Beitrags von 100 % der Haushalte erfülle rechtlich nicht die Anforderungen an einen Beitrag, da ein Beitrag eine Gegenleistung voraussetze.
  • Die Erhebung von 100 % der Haushalte, gleichgültig ob Rundfunkempfänger oder nicht, sei voraussetzungslos und daher rechtlich als Steuer zu qualifizieren,
  • die nicht der Gesetzgebungskompetenz der Länder und unterstehe.

Aus diesem Grunde sei die Erhebung unrechtmäßig.

Meinungsvielfalt nur mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Sämtliche Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg und landeten schließlich vor dem BVerwG. Die Entscheidung des BVerwG war wenig überraschend und orientierte sich in der Begründung an den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der zentrale Satz lautet:

„Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.“

Die Möglichkeits-Argumentation:

  • Die Gegenleistung ist nicht die Zurverfügungstellung von Rundfunkprogrammen sondern die bloße Möglichkeit, die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu empfangen.
  • Die klassischen öffentlichen Programme sichern darüber hinaus nach Auffassung der Richter die Vielfalt im Rundfunkangebot.
  • Sie seien daher unverzichtbarer Bestandteil für die öffentliche Meinungsbildung.
  • Schließlich würde das Beitragsaufkommen nicht wie eine Steuer in die Haushalte der Länder eingestellt, um Gemeinlasten zu finanzieren, sondern diene ausschließlich der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 

Schon der StGH Baden-Württemberg hatte mit  Beschluss v. 22.8.2013 befunden, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer sondern um eine so genannte Vorzugslast handle. Diese knüpfe an eine konkrete Gegenleistung an, die in der Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk und Fernsehen liege.

(BerwG, Urteil v. 18.3.2016, 6 C 6.15; 6 C7.15; 6 C 8.15 u.a.)

ARD und ZDF unverzichtbar für die Demokratie?

Die Gegner kritisierten den Duktus der Entscheidung, der letztlich unterstelle, dass die demokratische Öffentlichkeit ohne ARD, ZDF und Deutschlandfunk nicht der Lage sei, sich eine Meinung zu bilden.

Jörg Schönenborn, Direktor des WDR, bezeichnete  den Beitrag nach dieser Entscheidung gar selbstbewusst als „Demokratieabgabe“. Genau dies ist es, was die Kritiker aufregt. So mancher Entscheidungsträger beim öffentlichen Rundfunk kann sich nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik ohne ARD und ZDF in der Lage wäre, als demokratischer Rechtsstaat weiter zu existieren. Eine vielleicht doch etwas vermessene Auffassung.

 

Weitere News zum Thema:

Beitragserhöhungen bei Gebühren für öffentlich-rechtliche Sender?

Rundfunkbeitrag für alle Betriebsstätten ist rechtens

Keine verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Rundfunkbeiträge

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Neuregelungen bei Gesetzen, Beiträgen und Förderungen in 2013

Hintergrund:

Was sind die Befreiungstatbestände?

Dem hoffenden und bangenden Rundfunkteilnehmer bleibt noch eine genaue Kenntnis der Befreiungstatbestände. Bestimmte Personengruppen können eine Befreiung oder auch eine Herabsetzung des Rundfunkbeitrages beantragen. Hierbei handelt es sich um die

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung,
  • Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II (nicht Arbeitslosengeld I),
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • verschiedene Fürsorgeberechtigte, beispielsweise nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Empfänger von Pflegegeld oder Pflegezulagen,
  • Menschen mit starken Seh- und/oder Hörbehinderungen.

Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrages liegt bei 17,50 Euro, der ermäßigte Beitrag beträgt knapp 6 Euro.

Schlagworte zum Thema:  GEZ-Gebühr, Verfassungsbeschwerde, Staatsvertrag, Rundfunkgebühr

Aktuell
Meistgelesen