Beim umstrittenen Rundfunkbeitrag geht das BVerfG in die grundsätzliche Prüfung Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das BVerfG überprüft aufgrund von 4 Verfassungsbeschwerden das Gesamtkonzept des Zwangs-Rundfunkbeitrags. Ist er am Ende eine unzulässige Subvention? Die 100 %-ige Erhebung - gleichgültig ob ein Rundfunkempfang statt findet - ist rechtlich u.U. als Steuer zu qualifizieren. Dann wäre schon die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht gegeben. In Betracht kommt auch die Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes.

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Hintergrund:

Was sind die Befreiungstatbestände?

Dem hoffenden und bangenden Rundfunkteilnehmer bleibt noch eine genaue Kenntnis der Befreiungstatbestände. Bestimmte Personengruppen können eine Befreiung oder auch eine Herabsetzung des Rundfunkbeitrages beantragen. Hierbei handelt es sich um die

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung,
  • Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II (nicht Arbeitslosengeld I),
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • verschiedene Fürsorgeberechtigte, beispielsweise nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • Empfänger von Pflegegeld oder Pflegezulagen,
  • Menschen mit starken Seh- und/oder Hörbehinderungen.

Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrages liegt bei 17,50 Euro, der ermäßigte Beitrag beträgt knapp 6 Euro.

Schlagworte zum Thema:  GEZ-Gebühr, Verfassungsbeschwerde, Staatsvertrag, Rundfunkgebühr

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