04.11.2015 | WM 2006

DFB-Skandal – die Schlinge zieht sich weiter zu

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen DFB-Funktionäre
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nun hat die Staatsanwaltschaft zugeschlagen. 50 Beamte durchsuchten die Geschäftsräume des DFB und die Privaträume des amtierenden DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, des ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger sowie des ehemaligen DFB-Generalsekretärs Horst R. Schmidt.

6,7 Millionen Euro sind eben doch kein Pappenstiel. Die Überweisung dieses Betrages im Kontext mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 wird den DFB und dessen Verantwortliche, aber auch die deutsche Öffentlichkeit wohl noch einige Zeit beschäftigen. Der StA geht es dabei (noch) nicht um den Vorwurf der Korruption und den Kauf von Stimmen für die Vergabe der WM 2006 nach Deutschland, vielmehr geht es um den Verdacht der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen im Zusammenhang mit der Überweisung der 6,7 Mio. an die FIFA.

Tiefes Zerwürfnis zwischen den Beteiligten

Ins Rollen gekommen war die Affäre durch einen Bericht des Spiegel über eine angebliche schwarze Kasse des Bewerberkomitees, die der ehemaligen Adidas-Vorstand Robert Louis-Dreyfus mit 10,3 Millionen Schweizer Franken ausgestattet haben und die Dreyfus später in Form von 6,7 Millionen Euro zurückgefordert haben und für die Kaiser Franz (Beckenbauer) persönlich einen Schuldschein ausgestellt haben soll. Ob dieser Betrag dazu verwendet wurde, die erforderlichen Stimmen für die Vergabe der WM 2006 nach Deutschland zu kaufen, ist weiterhin strittig. Es gibt Hinweise, aber keine Beweise. Es gibt die Aussage von Theo Zwanziger über ein Gespräch mit Günter Netzer, wonach Netzer ihm gegenüber geäußert habe, das Geld habe zum Kauf der asiatischen Stimmen für die WM-Vergabe 2006 gedient. Und es gibt die Ankündigung von Günter Netzer, Zwanziger wegen dieser Aussage gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen - bisher aber offenbar nur eine Ankündigung.

Reden ist Silber - Schweigen wäre wohl besser gewesen

Sowohl Zwanziger als er sein Nachfolger Niersbach haben zu dem umstrittenen Geldtransfer öffentlich Erklärungen abgegeben, die teils widersprüchlich und nur schwer nachvollziehbar waren. Hiernach sollen die 6,7 Millionen Euro für ein Kulturprojekt der FIFA überwiesen worden sein. Das mit dem Aktionskünstler André Heller geplante Kulturprojekt sei anschließend aber wieder abgesagt worden. Eine Zahlung also ohne Gegenleistung, die aber steuerlich als abzugsfähige Kostenposition geltend gemacht wurde. Ob die verantwortlichen Personen bei Abgabe ihrer öffentlichen Erklärung gut beraten waren, erscheint fraglich. Nicht zuletzt diese Erklärungen bilden nämlich jetzt die Angriffsfläche der Ermittlungsbehörden.

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 AO. Durch die Geltendmachung des überwiesenen Betrages als abzugsfähige Kosten sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft

  • Körperschaftsteuern,
  • Gewerbesteuern sowie
  • der Solidaritätszuschlag

verkürzt worden, und zwar in erheblicher Höhe.

Verdächtig sind die maßgeblichen DFB-Funktionäre

Die strafrechtlichen Ermittlungen richten sich nach Auskunft der Sprecherin der StA Frankfurt, Nadja Niesen, gegen

  • den seinerzeitigen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger,
  • dessen Nachfolger, DFB-Präsident Wolfgang Niersbach sowie
  • den ehemaligen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt.

Die Strafbarkeit der verfolgten Delikte ist noch nicht verjährt

Gemäß §§ 370 Abs. 3 AO, 369 Abs. 2 AO i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjährt die einfache Steuerhinterziehung in fünf Jahren. Durch die Einordnung der Staatsanwaltschaft als Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall dehnt sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre aus, so dass die von der StA genannten Delikte heute noch strafbar wären.

Sepp Blatter`s heimliche Genugtuung

Nicht ohne klammheimliche Freude dürfte der durch die Ethikkommission für 90 Tage außer Funktion gesetzte FIFA-Präsident Sepp Blatter das Geschehen um die Deutschen verfolgen, die ihm wegen ihrer zur Schau gestellten - aber nach jetzigem Informationsstand nicht vorhandenen - Integrität nie besonders sympathisch waren. Eine Schmälerung des Gewichts der Deutschen im internationalen Fußball wäre ihm nicht unlieb.

Den Betroffenen drohen hohe Haftstrafen von bis zu zehn Jahren

Festzustellen bleibt bei allem Getöse: Die Beweislage ist weder im Hinblick auf eine mögliche Steuerhinterziehung noch hinsichtlich des Kaufs von Stimmen für die Vergabe der WM 2006 wirklich geklärt. Der Ethikkommission der FIFA und der Frankfurter StA stehen noch einige anstrengende Ermittlungsaufgaben bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe bevor. Der Imageschaden für den deutschen Fußball und auch für den Welt-Fußball ist schon jetzt enorm. Einige involvierte Persönlichkeiten werden wohl ebenfalls nicht ohne Blessuren wegkommen. Auch bisherige Lichtgestalten des Fußballs wie Günter Netzer oder der Kaiser Franz Beckenbauer könnten noch einige Kratzer abbekommen. Die Sprecherin der StA Frankfurt, Nadja Niesen, weist darauf hin, dass für den Fall, dass die strafrechtlichen Vorwürfe sich als stichhaltig erweisen sollten, auf die Betroffenen gemäß § 370 Abs. 3 AO eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren wartet.

Vgl. zu dem Thema auch:

Fußball und Compliance

Fußball-WM: Rechtsfragen rund um den Ball

Schwarz-gelbe Fußballliebe vor Gericht

Schlagworte zum Thema:  Compliance, Steuerhinterziehung, Verjährung

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