Erdogan vs. Böhmermann: Schmähgedicht bleibt verboten

Wie provozierend darf Satire sein? Wie beim Tennis geht es zwischen Erdogan und Böhmermann vor Gericht hin und her. Auch in der Hauptsache ist der Satiriker vor dem Hamburger LG nun in wesentlichen Teilen unterlegen. Als ehrverletzend und rassistisch bewerteten die Richter insbesondere die Begriffe „Schweinefurz“, „Schrumpelklöten“ und „Ziegenficker“.

Von der Öffentlichkeit nur noch am Rande bemerkt ist der Prozess zwischen dem Moderator Jan Böhmermann und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der vergangenen Woche vom LG auch im Hauptsacheverfahren entschieden worden.

Richterin verzog beim Gedichtvortrag keine Miene

Die Richterin am Hamburger Landgericht verzog keine Miene, als sie die verbotenen Passagen des Gedichts vor dem versammelten Publikum vorlas. Nachdem die Kammer bereits im Mai 2016 wesentliche Passagen des Gedichts unter Veröffentlichungsverbot gestellt hatte, hat das LG dieses Verbot nun im Hauptsacheverfahren bestätigt. Die Richterin merkte an:

es sei nach ihrem Empfinden keine Kunst, wenn ein ausländischer Staatspräsident noch als unterhalb eines Schweinefurzes stehend, als sexbesessen und Betrachter von Kinderpornos beschrieben werde. Dies sei schlicht rassistisch.

 

Böhmermanns „Einkleidungs-Trick“ überzeugte nicht

Am 31. März 2016 hatte der Moderator die Verse in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ zum Besten gegeben, diese satirisch aber so eingekleidet, dass die Schmähkritik nicht als Meinung Böhmermanns erschien, sondern lediglich als Beispiel dafür, ab wann die Grenze zur unerlaubten Schmähkritik überschritten ist. Mit diesem „Trick“ wollte der Moderator das Gedicht dem Zugriff der Justiz entziehen, was ihm jedoch nicht gelang.

Übertreibungen gehören zum Wesen der Satire

Das Gericht stützte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit Art 1, 2 GG und Art. 8 EMRK.

  • Die Kammer bewertete das Gedicht grundsätzlich als satirische Kunstform und betonte,
  • dass für die Bewertung als Kunst grundsätzlich ein sehr großzügiger Maßstab gelte.
  • Eine Niveaukontrolle, das heißt, eine Unterscheidung zwischen höherer und niederer Kunst oder guter und schlechter Kunst sei hierbei nicht zulässig. 
  • Handle es sich um eine satirische Darbietung, so sei darüber hinaus in Rechnung zu stellen, dass Übertreibungen und Verzerrungen der Satire wesenseigen sind.

 So sei auch im vorliegenden Fall fernliegend, dass der Rezipient angenommen habe, das Gedicht weise einen realen Wahrheitsgehalt auf.

Politiker müssen scharfe Kritik aushalten können

Die Kammer stellte auch klar, dass ein Politiker und damit auch der türkische Staatspräsident sich eine härtere und schärfere Kritik gefallen lassen müsse als der Normalbürger.

Gerade aus dem Bedürfnis der Kritik an der Machtausübung eines Politikers erwachse das Recht des Satirikers, in besonderer Weise zu überziehen um das Wesen seiner Kritik deutlich zu machen.

Schweinefurz-Vergleich ist für einen Muslimen nicht erträglich

Auf der andern Seite markierte das LG aber auch klar die Grenze einer erlaubten Satire. Diese Grenze sei dann erreicht, wenn ein satirischer Text die völlige Missachtung des Kritisierten zum Ziel habe. Diese Grenze sei von Böhmermann überschritten worden, wobei das Gericht erschwerend die allgemein bekannte Islamgläubigkeit des türkischen Staatspräsidenten bewertete.

  • Der Vergleich mit einem Schweinefurz sei für einen Muslimen, für den das Schwein als ein besonders unreines Tier gelte, in besonderer Weise herabwürdigend und beleidigend.
  • Auch durch die ständigen sexuellen Bezüge des Gedichts sei das von dem türkischen Staatspräsidenten hinzunehmende Maß der Herabwürdigung deutlich überschritten.

Daher könne es dem Kläger nicht gestattet werden, diese Passagen in Zukunft weiter zu verbreiten.

Erdogan provoziert harsche Kritik

Das Gericht betonte in seinem Urteil aber auch, dass ein Satiriker berechtigt ist, in überspitzter Form Vorgänge aufzugreifen, an deren Realität es keine vernünftigen Zweifel gebe.

  • So gehe ging das Gericht davon aus, dass in der Türkei mit Billigung des türkischen Staatspräsidenten die Polizei am Weltfrauentag gewalttätig gegen Demonstranten vorgegangen sei
  • und der türkische Staatspräsident auch Minderheiten wie Kurden und Christen in der Türkei rücksichtslos behandelt.

Wer für solche Vorgänge politische Verantwortung trage, müsse sich auch harsche Kritik gefallen lassen.

Sackdoof, feige und verklemmt bleiben zulässig

Vor diesem Hintergrund ist der türkische Staatspräsident aus dem Verfahren auch nicht als 100%-iger Sieger hervorgegangen. Einige Teile des Gedichts bleiben weiterhin zulässig. So darf Erdogan weiterhin als „sackdoof, feige und verklemmt“ bezeichnet werden. Den Anwalt von Erdogan störte dies nach eigener Aussage aber kaum. Mit den wenigen zulässigen Fragmenten des Gedichts könne der Moderator wohl nicht mehr viel anfangen. Deshalb sei ihm egal, wenn diese Teile erlaubt blieben.

Die StA sieht den Kunstbegriff großzügiger

Die Entscheidung des LG hebt sich von der strafrechtlichen Beurteilung durch die Mainzer Generalstaatsanwaltschaft ab.

Der Generalstaatsanwalt hatte das strafrechtliche Verfahren gegen den Moderator Böhmermann im Oktober 2016 eingestellt, weil es am subjektiven Beleidigungsvorsatz gefehlt habe.

Der Satiriker habe das Gedicht nicht verfasst, um Erdogan zu beleidigen, sondern um dessen Politik zu kritisieren.

Die Bundesregierung hatte damals unter Rücksichtnahme auf den türkischen Präsidenten den Weg für ein Strafverfahren gegen den Moderator Böhmermann gemäß § 103 StGB (Beleidigung von Majestäten) freigegeben.

Böhmermann kämpft weiter

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz hat bereits Berufung angekündigt. Er ist sich ganz sicher, dass die höheren Instanzen seinem Mandanten Recht geben.

Er spekuliert offensichtlich auf die Rechtsprechung des BVerfG, wonach im Grundsatz der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit der Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte zu geben ist (BVerfG, Beschluss v. 26.6.1990, 1 BvR 1165/89).

Entsprechend dieser Rechtsprechung bewertete der VGH Bayern die Abbildung von Papst Benedikt XVI mit Kondomen in der Hand als erlaubte Satire (VGH Bayern, Beschluss v.  8.3.2010, 10 B 09.1102). Nach diesen Entscheidungen darf eine satirische Überspitzung bis hin zu persönlich verletzenden Äußerungen gehen. Wo die Grenze liegt, ist nach diesen Entscheidungen schwer auszumachen. Ob die Rechnung Böhmermanns aufgeht oder ob auch die höheren Instanzen in seinem Fall die Grenze zwischen erlaubter Satire und Beleidigung als überschritten ansehen, ist abzuwarten.

(LG Hamburg, Urteil v. 10.1.2017, 324 O 255/16).

Vgl. zu dem Thema auch:

Jan Böhmermann – zwischen Grimmepreis und Strafverfolgung

Was darf Satire? 

Justiz und Satire - ein schwieriges Verhältnis

Nicht erst seit den Reibereien zwischen dem Satiriker Boehmermann und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan steht der Umgang der Justiz mit Satire im öffentlichen Interesse. In der Vergangenheit zeigte sich allerdings nicht selten, dass die unteren gerichtlichen Instanzen mit Satire schon mal härter ins Gericht gehen und nur in begrenztem Umfange Sinn für Satire und Humor haben. So zeigte das LG Köln mit dem Kabarettisten Jürgen Becker wenig Nachsicht, als dieser in einem Interview Muslimen in Köln davon abriet, zur katholischen Kirche überzutreten, weil es wenig bringe, „von einem Hassprediger zum anderen zu wechseln“. Der sich durch diese Bemerkung angesprochen fühlende damalige Kölner Kardinal Meisner erwirkte beim LG eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung (LG Köln, Beschluss v. 27.6.2007, 28 O 328/07).