| Entschädigungsrecht

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Entschädigung wegen überlanger Prozessdauer

8 Jahre sind für ein einfaches Verfahren zu lange
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun erstmals mit dem seit Ende 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsanspruches wegen überlanger Verfahrensdauer befasst. Dabei stellte es klar, dass es keine festen Richtwerte für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer gibt.

Aufgrund der Vielschichtigkeit der Verfahren gebe es keine statistischen Zahlen, an welchen man sich orientieren könne, urteilte der 5. Senat. Vielmehr hänge die Frage nach der Angemessenheit der Verfahrensdauer von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sind die Schwierigkeit des Verfahrens, die besondere Bedeutung und das Verhalten der Beteiligten besonders zu berücksichtigen.

Verfahrensdauer: Insgesamt mehr als 8 Jahre

In dem ersten vom BVerwG entschiedenen Fall ging es um die Rückzahlung von Ausbildungsförderung in Höhe von rund 17.000 EUR. Das Studentenwerk forderte das Geld von einem Studenten der Geowissenschaften zurück, weil ein auf sein Namen geführtes Bankkonto seinem Vermögen zuzurechnen sei. In 1. Instanz betrug die Verfahrensdauer insgesamt sechseinhalb Jahre, in der 2. Instanz knapp zwei Jahre. Das OVG Berlin-Brandenburg urteilte, dass die Verzögerung lediglich 3 Jahre und 4 Monate betrage und sprach dem Potsdamer Studenten eine Entschädigung von 4000 EUR zu. Jetzt hatte das BVerwG das Urteil abgeändert und den Entschädigungsanspruch auf 6000 EUR erhöht. Aufgrund des einfach gelagerten Falles und der erheblichen Bedeutung für den Potsdamer Studenten wegen der Höhe des Rückforderungsbetrages läge eine Verfahrensverzögerung von mindestens 5 Jahren vor, welche auch unter Berücksichtigung des richterlichen Gestaltungsspielraumes sachlich nicht zu rechtfertigen sei, so die Leipziger Richter. Eine Arbeitsüberlastung der Gerichte könne hingegen nicht als Rechtfertigung dienen. Dieser Umstand sei dem beklagten Land zuzurechnen, da es den Mangel durch bessere Personalausstattung beheben könne.

Zwei Jahre bis zur mündlichen Verhandlung ?

In dem zweiten Fall musste eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt, die gegen eine Umsetzung in ein anderes Polizeirevier geklagt hatte, zwei Jahre auf die mündliche Verhandlung warten. Hier entschieden die Richter, dass nach besonderen Umständen des Einzelfalles in diesem einfach gelagerten Rechtsstreit und aufgrund der Bedeutung der Sache die mündliche Verhandlung ein Jahr früher hätte stattfinden müssen. Das BVerwG bestätigten die vorinstanzliche Entscheidung und sprachen der Klägerin für ein Jahr 1200 EUR für die immateriellen Nachteile und 1800 EUR Schadenersatz für Fahrtkosten zu.

(BVerwG, Urteil v. 11.07.2013, 5 C 23.12 D und 27.12 D)

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