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E-Government-Gesetz zur Förderung der Elektronischen Verwaltung passiert den Bundesrat

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat stimmte jetzt dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zu. Damit soll die Kommunikation vor allem zwischen Bürgern und Verwaltung, aber auch zwischen den öffentlichen Institutionen untereinander erleichtert werden.

Im September vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung bereits den Entwurf eines Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (BR-Drs. 557/12 vom 21.9.2012 und BT-Drs. 17/11473 vom 14.11.2012). Das Gesetz, das vor knapp einem Monat vom Bundestag beschlossen wurde, hat nun am 7.6.2013 auch den Bundesrat passiert - trotz weiterhin bestehender Sicherheitsbedenken (BR-Drs. 356/13 (B)).

Wesentliche Regelungen:

Die Verpflichtung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen (sog. ersetzenden Scannen) durch die Bundesbehörden tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Ab Juli 2014 ist die Verwaltung von Bund und Länder dann verpflichtet, Dokumente elektronisch entgegen zu nehmen (auch wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind) und eine digitale Möglichkeit zur Bezahlung anzubieten.

Für den geplanten Abbau von Schriftformerfordernissen und Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur muss die Bundesverwaltung neben der bereits gängigen Möglichkeit, über E-Mail zu kommunizieren, einen zusätzlichen sicheren digitalen Kommunikationskanal zum Ersatz der Schriftform schaffen, die sog. De-Mail. Mit diesem Mail-Format können Absender identifiziert und die Inhalte verschlüsselt werden. Um als Bürger diesen Kommunikationsweg nutzen zu können, muss man sich beim Anbieter (Deutsche Telekom und 1&1) unter Vorlage des Personalausweises zunächst gesondert anmelden und dann über eine entsprechende Website Nachrichten versenden und empfangen.

Die Verpflichtung von Bundesbehörden, mit Hilfe der elektronischen Funktionen des neuen Personalausweises die Identität nachweisen zu können (Einsatz von Berechtigungszertifikate nach dem Personalausweisgesetz, sog. eID-Funktion) besteht ab Januar 2015.

Ab Januar 2020 sind die Bundesbehörden verpflichtet, ihre Akten elektronisch zu führen.

De-Mail-Format mit Sicherheitslücken

Der Bundesrat begrüßte in seinem Zustimmungsbeschluss grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzes. Allerdings äußerte er erneut seine Bedenken im Hinblick auf die (noch) fehlenden Regelungen zu den Sicherheitsstandards. Auch Datenschützer halten die De-Mail nicht für ausreichend sicher, da es an einer durchgehenden Verschlüsselung fehle. Um die Nachricht auf Viren bzw. Schadstoffsoftware zu untersuchen, wird sie kurzzeitige entschlüsselt und ist in diesem Moment angreifbar. Die geforderte „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ ist jedoch elektronisch nur möglich, wenn dies sowohl vom Absender und als auch vom Empfänger unterstützt wird.

Haufe Online Redaktion

Datensicherheit, Kommunikation