15.01.2015 | Demonstrationsfreiheit

Düsseldorfer OB wehrt sich gegen Pegida-Ableger Dügida

In Düsseldorf wehrt der Oberbürgermeister Pegida persönlich ab
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Phänomen Pegida macht auch vor der modischen Rheinmetropole Düsseldorf nicht halt. Der dortige OB Thomas Geisel hat gegen die Düsseldorfer Variante Dügida Gegenwehr angekündigt und eingeleitet und schießt aus vielen Rohren, um eine tolerante Stadt zu gewährleisten. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, gerichtliche Entscheidung zu ignorieren.

Bis Ende April hat der Düsseldorf-Ableger der Pegida, die „Dügida“,  für jeden Montag einen Demonstrationszug angemeldet. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel ruft seither  zu Gegenmaßnahmen auf.

Auf Homepage der Stadt zu Gegendemo aufgerufen

Vor dem für den 12.1.2015 angekündigten Dügida-Aufmarsch hat er auf der offiziellen Homepage der Stadt zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung aufgerufen und für eine offene und tolerante Stadt geworben.

Licht aus für bzw. gegen Dügida

Darüber hinaus hat das Stadtoberhaupt angekündigt, während der die Dügida-Demonstration im Rathaus und anderen städtischen Einrichtungen zum Zeichen des Protestes das Licht abzuschalten. Prominente Großunternehmen in Düsseldorf hatte er aufgerufen, das gleiche zu tun. Durch diese Verdunklungsaktion solle den Dügida-Marschierern klargemacht werden, dass Düsseldorf – so der OB – eine tolerante Stadt ist und Fremdenfeindlichkeit nicht duldet.

Verwaltungsgericht untersagt Verdunklungsaktion

Die Initiatorin des Aufmarsches, Melanie Dittmer, beantragte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht per Eilantrag eine einstweilige Anordnung gegen die Aktivitäten des Bürgermeisters. Melanie Dittmer hat sich in NRW als weit rechtsaußen positionierte Funktionärin des Rechtsbündnisses „Pro NRW“ bereits einen einschlägigen Ruf erworben. Das VG gab ihr dennoch recht und untersagte dem OB die Verdunklungsaktion.

OB als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet.

Die Richter wiesen den OB auch an, die Aufrufe gegen Dügida von der städtischen Internetseite zu nehmen. Nach Auffassung des VG ist der Oberbürgermeister einer Stadt als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet.

  • Dieses Neutralitätsgebot habe er dadurch verletzt, dass er unter Einsatz seines Amtes und unter Inanspruchnahme städtischer Ressourcen in einer politischen Diskussion einseitig Stellung bezogen habe.
  • Dies wiege umso schwerer, als der Diskurs um die Dügida-Themen nicht originär städtische Aufgaben betreffe und damit auch nicht zum unmittelbaren Zuständigkeitsbereich eines OB gehöre.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass das Recht des OB, als Politiker oder Privatperson Stellung zu beziehen, von der Entscheidung nicht berührt werde (VG Düsseldorf, Beschluss v. 9.1.2015, 1 L 54/15).

Verdunklung kommt doch - wenn es Nacht wird in Düsseldorf

Mit dieser Entscheidung wollte sich Thomas Geisel unter keinen Umständen zufrieden geben. Er bezeichnete die Anordnung als Irrtum und erklärte: „Wie hell oder dunkel das Rathaus ist, ist unsere Kanne Bier“. Er fügte hinzu, er lasse sich - von wem auch immer - nicht zu einem „seelenlosen Technokraten“ abstempeln.

Es gehe hier um die Grundzüge der deutschen Wertegemeinschaft. Kritiker warfen Geisel darauf vor, es sei ein Unding, dass ein Oberbürgermeister eine gerichtlich eindeutige Entscheidung nicht befolgen wolle.

OB rudert teilweise zurück

Geisel lies darauf seine Gegenaufrufe von der städtischen Homepage entfernen, bestand aber darauf, dass es bei der Verdunklung des Rathauses bleibe. Die Verdunklung werde dann eben aus Energiespargründen angeordnet. Hierauf erhielt der Oberbürgermeister unverhofft Rückendeckung von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien, die sich hinter die Verdunklungsaktion stellten.

OVG rettet OB in letzter Minute

Zu guter Letzt stellte sich dann das von Geisel angerufene OVG auf die Seite des OB. Seine dort eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Die Begründung der obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen war allerdings eine eher formelle.

Neutralitätsgebot ist rechtlich nicht klar umrissen

Die Frage nach der Geltung und Reichweite des für Amtsträger geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne Beteiligung politischer Parteien sei rechtlich weitgehend ungeklärt.

  • Zwar werde die Antragstellerin durch den Aufruf des OB in ihren Grundrechten berührt, dennoch sei sie nicht gehindert, die Veranstaltung grundsätzlich wie geplant durchzuführen.
  • Vor diesem Hintergrund lasse sich in der Kürze der Zeit nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ob die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen würde.
  • Nur unter dieser Voraussetzung sei aber der Erlass einer einstweiligen Anordnung, wie sie das VG erlassen habe, zulässig, zumal im Hinblick auf den Termin 12.1.2015 die Entscheidung eine endgültige sei (OVG Münster, Beschluss v. 12.1.2015, 15 B 45/15).

In Grundfragen dürfen auch Amtsträger sich klar positionieren

Trotz der eher formalen Begründung passt die Entscheidung des OVG zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG. Im August 2013, also kurz vor der Bundestagswahl, hatte sich der Bundespräsident in einer Diskussionsveranstaltung vor Berliner Oberstufenschülern positiv zur Teilnahme an Demonstrationen gegen rechte Proteste gegen Asylbewerberheime geäußert.

Die Bezeichnung der Protestler gegen Asylbewerberheime als rechte „Spinner“ ließen die Verfassungsrichter dem Bundespräsidenten durchgehen (BVerfG, Urteil v. 10.6.2014, 2 BvE 4/13). Mit seiner Ansicht, dass man auch als Amtsträger in Fragen, die gesellschaftliche Grundwerte betreffen, klare Kante zeigen darf, dürfte der Düsseldorfer OB damit nicht ganz falsch liegen.

Schlagworte zum Thema:  Einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Bürgermeister

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