Was soll sich - nach dem Willen einer möglichen großen Regierungskoalition - bei den Steuern ändern? Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die steuerlichen Themen im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag sind auf diverse Abschnitte verteilt. Wir haben für Sie die wichtigsten Aspekte zusammengestellt. Neben allgemein gehaltenen Absichtserklärungen sind auch zahlreiche konkrete Änderungen vorgesehen.

Die nachfolgende Zusammenstellung basiert auf dem Koalitionsvertrag (Entwurf) v. 7.2.2018, Stand: 12:45 h.

Allgemeine Ziele der Steuerpolitik

Die neue/alte GroKo will Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU bekämpfen. Dabei unterstützt sie eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (insbesondere Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon). Unternehmen sollen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen.

Steuervereinfachung wird als Daueraufgabe gesehen, dabei sollen insbesondere die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung genutzt werden. Die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll ausgebaut werden. Angestrebt wird die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021.

Durch weltweit möglichst breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie -Empfehlungen sollen faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten geschaffen werden. Die GroKo will die Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umsetzen, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestalten, Hybridregelungen ergänzen und die Zinsschranke anpassen.

Außerdem sollen Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergriffen werden.

Einkommensteuer

Zur finanziellen Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen soll der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt (ab 2021) für rd. 90 % der Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) abgeschafft werden. Die Steuerbelastung der Bürger soll nicht erhöht werden. Der kalten Progression soll weiterhin dadurch begegnet werden, dass alle 2 Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt und bei Bedarf anschließend der Einkommensteuertarif entsprechend angepasst wird.

Hinweis: Zur Entlastung der Beschäftigten soll die Parität in der Krankenversicherung wieder hergestellt werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Geringverdiener sollen bei Sozialbeiträgen entlastet werden (durch Ausweitung von Midi-Jobs).

Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wird für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) über einen reduzierten Satz von 0,5 % des inländischen Listenpreises nachgedacht.

Das Kindergeld wird in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 EUR/Monat erhöhten, und zwar in zwei Teilschritten (zum 1.7.2019 um 10 EUR, zum 1.1.2021 um weitere 15 EUR). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Dafür wird für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr eingeführt, das über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld wird bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 EUR (+ 15.000 EUR/Kind) zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr gewährt.

Um eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten zu erreichen, soll besser über das Faktorverfahren informiert und dessen Akzeptanz gestärkt werden. Steuerpflichtige mit Steuerklassenkombination III/V sollen dazu in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.

Einmal mehr steht die Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf der Agenda. Vorgesehen ist ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens.

Im bezahlbaren Mietsegment sollen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsneubau geschaffen werden. Dazu soll eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung eingeführt werden. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Abschreibung über 4 Jahre 5 % pro Jahr.

Die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau soll nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessert werden.

Für Menschen mit einer Behinderung soll die Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge geprüft werden.

Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden.

Insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen soll es eine steuerliche Förderung der Forschung geben, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt.

Zur besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement sollen Ehrenamtliche steuerlich entlastet werden.

Körperschaftsteuer

Unterstützt werden eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Man will hier mit Frankreich zusammen aktiv werden, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben.

Hinweis: Mit Frankreich sollen auch konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts vereinbart werden. Darüber hinaus will man sich für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen.

Gewerbesteuer

Die bestehende Mieterstromregelung soll optimiert werden, indem der Verlust der tradierten gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungsbaugenossenschaften vermieden wird, um nachhaltige Mieterstrommodelle zu ermöglichen.

Umsatzsteuer

Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet werden gesetzliche Regelungen geschaffen, um Betreiberinnen und Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberinnen und Betreiber werden dazu verpflichtet, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler Auskunft zu erteilen.

Auf europäischer Ebene will man sich für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien einsetzen. Außerdem will man darauf hinwirken, dass der ursprüngliche gesetzgeberische Wille für den Kunsthandel aus dem Jahr 2014 verwirklicht wird.

Das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer soll in Kooperation mit den Bundesländern optimiert werden, da es einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen darstellt.

Finanztransaktionssteuer

Die GroKo will die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer zum Abschluss bringen.

Grunderwerbsteuer

Geprüft wird ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien.

Außerdem soll eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umgesetzt werden, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Die gewonnenen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden.

Grundsteuer

Die Grundsteuer soll auf eine feste Basis gestellt werden, um als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten zu bleiben. Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung soll den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern (Einführung einer Grundsteuer C).

Förderung von Gründern

Die Gründungskultur soll mit steuerlichen Anreizen zur Mobilisierung von Wagniskapital gefördert werden. Außerdem sollen Gründer in den ersten beiden Jahren nach Gründung von der Umsatzsteuer (bzw. von der Verpflichtung zur Abgabe monatlicher Voranmeldungen) befreit werden. Durch einen „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren soll außerdem der Bürokratieaufwand reduziert werden.

Bürokratieabbau

Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III sollen die Statistikpflichten weiter reduziert werden. Darüber hinaus wird die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare angestrebt.

Europäische Vorgaben sollen nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen werden. Bei der EU will man sich für eine angemessenere Abgrenzung für kleine und mittlere Unternehmen (max. 500 Mitarbeiter), damit mehr Unternehmen von europäischen Berichtspflichten entlastet werden.

Die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen online angeboten werden. Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Steuern und Abgaben, Bilanzierung und Buchführung, Personal, Ausschreibungen und öffentliche Aufträge, Unternehmensübergang sowie Bauen und Immobilien.

Sonstiges

Das Bundeszentralamt für Steuern soll mit entsprechender Ausstattung gestärkt und weiterentwickelt werden. Es soll für Gebietsfremde zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden.

Hürden beim Ausbau alternativer Unterstützungs- und Wohnformen – wie z. B. bei der steuerrechtlichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“ – sollen beseitigt und Seniorengenossenschaften gestärkt werden.

Die GroKo will den steuerlichen Querverbund wegen seiner Bedeutung für die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge dauerhaft erhalten. Dafür sollen ggf. auch die relevanten Gesetze angepasst werden.

Schlagworte zum Thema:  Koalitionsvertrag, Steueränderungen

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