| Des Wahnsinns fette Beute

BGH begrenzt Amtshaftung für BSE-Tests mit Hinweis auf den Schutzbereich

Bild: Haufe Online Redaktion

Abnehmer von geschlachteten Rindern, die infolge einer Unachtsamkeit des Veterinäramtes nicht auf BSE untersucht wurden und deshalb nicht weiterverkauft werden dürfen, haben gegenüber der Behörde keinen Anspruch auf Schadenersatz. Sie fallen nicht unter den Schutzbereich der BSE-VO.

Diese weitreichende Eingrenzung des Amtshaftungsanspruchs hat der BGH in zwei aktuellen Urteilen verfügt.

Produkte einer Fettschmelze mussten vernichtet werden

Im ersten Verfahren geht es um die Betreiberin einer Fettschmelze, die die von einem Schlachthof bezogenen Fette weiter verarbeitet und vertreibt. Im Januar 2009 wurden in dem Schlachthof sieben Rinder geschlachtet, die entgegen der BSE-VO vom zuständigen Veterinäramt nicht auf BSE untersucht worden waren.

Das Fett hieraus bezog die Fettschmelze auf Sicherungsschein, d.h., zur Verwahrung bis zur Aufhebung der Beschlagnahme. Kurz darauf erstellte das Veterinäramt fünf Ergebnismitteilungen auf sog. Begleitscheinen. Hiernach wurde die Beschlagnahme der geschlachteten Rinder aufgehoben. Das Veterinäramt informierte die Betreiberin der Fettschmelze hierüber in gesonderten Mitteilungen.

Diese verarbeitete die Fette und verkaufte sie weiter. Als der Fehler festgestellt wurde, mussten diese Produkte vernichtet werden. Die Betreiberin der Fettschmelze verklagte das Veterinäramt auf Schadenersatz aus eigenem und aus von einigen ihrer Abnehmer an sie abgetretenem Recht. Im 2. Verfahren klagte eine Abnehmerfirma selbst auf Ersatz ihres Schadens..

Amtshaftung nur gegenüber geschütztem Personenkreis

In den Vorinstanzen blieben die Klagen sämtlich erfolglos. Der BGH hob das abweisende OLG-Urteil gegen die Betreiberin der Fettschmelze insoweit auf, als diese aus eigenem Recht geklagt hatte und bestätigte im übrigen die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der unterstrich, dass Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art 34 Satz 1 GG stets voraussetzen, dass eine solche Amtspflicht verletzt wurde, die gerade gegenüber dem konkreten Anspruchssteller bestanden hat.

Nur wenn der Anspruchsteller nach dem Willen des Gesetzgebers zu  dem durch die verletzte Norm geschützten Adressatenkreis gehöre, könne er aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung gegen die Behörde vorgehen.

BSE-Tests dienen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung

Nach Auffassung der BGH-Senats dient die Verordnung über die Durchführung von BSE-Tests in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Risiken. Auch gegenüber dem Schlachthof als solchem bestünden im Rahmen einer BSE-Untersuchung von den Behörden zu beachtende Sorgfaltspflichten.

Dagegen sei der Schutz der  wirtschaftlichen Interessen von Abnehmern der Schlachthöfe  nicht Gegenstand des Schutzzweckes dieser Bestimmungen. Diese Abnehmer würden erst als Folge ihrer vertraglichen Beziehungen zu dem Schlachthof von der Verletzung bestehender Amtspflichten mittelbar betroffen. Eine Einbeziehung der Abnehmerkette in den Schutzbereich der in erster Linie den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren bezweckenden Normen sei vom Gesetz nicht gewollt.

Schadensumfang ist sinnvoll zu begrenzen

Mit einer Einbeziehung Dritter in den Haftungsbereich würde nach Auffassung der Richter auch der Umfang der möglichen Schäden und die damit verbundenen Haftungsrisiken der Behörden in unzulässiger Weise ausufern. Man berücksichtige nur die Tatsache, dass eine kleine Menge des Nebenprodukts Rohfett in der Verarbeitungskette zur Unbrauchbarkeit einer kaum überschaubaren Masse an Endprodukten führen könne.

Eine in diesem Rahmen rein kausale Betrachtung der Amtshaftung würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten unüberschaubaren Ausdehnung der Amtshaftungsansprüche führen.

Nur der unmittelbare Adressat hat Ersatzansprüche

So ganz lässt einen der Eindruck nicht los, dass die Argumentation des BGH etwas opportunistische Züge trägt und vom gewollten Ergebnis der Haftungsbegrenzung der öffentlichen Hand geprägt ist. Dies hatten die Bundesrichter wohl selbst im Blick, als sie in einer partiellen Abkehr von dieser Haftungsbegrenzung dann doch eine wichtige Ausnahme zuließen:

Wenn die Behörde in einer schriftlichen Mitteilung an einen konkreten Adressaten diesem gegenüber die Freigabe der Ware erkläre, so bestätige sie diesem hierdurch, dass bei der erfolgten Schlachtung die Vorgaben der BSE-Verordnung eingehalten worden seien. Für die Betreiberin der Fettschmelze habe die Behörde durch die an diese adressierte Mitteilung einen schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen. Dadurch sei diese in den geschützten Adressatenkreis des behördlichen Handelns einbezogen worden. Der Amtshaftungsanspruch sei in diesem Fall einschlägig. Zur Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen hat der BGH den Rechtstreit insoweit an die Vorinstanz zurück verwiesen.

(BGH, Urteile v. 08.11.20012, III ZR 151/12 u. III ZR 293/11)

Schlagworte zum Thema:  Amtshaftung, Vertrauenstatbestand

Aktuell

Meistgelesen