Datenschutzbeauftrager fordert  Evaluierung der Kontoabfrage

Wie auch in den Jahren zuvor ist die Zahl der Zugriffe auf Kontodaten durch Behörden in 2019 weiter deutlich angestiegen. Immer mehr Behörden und seit 2013 auch Gerichtsvollzieher nutzen die Option. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht diese Entwicklung mit Sorge, weil das Verfahren in erster Linie der Bekämpfung von Geldwäsche und Schwerkriminalität gilt, und fordert Evaluierung des Kontoabrufverfahrens und eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen.

Die Zahl der Konto-Abfragen durch bundesdeutsche Behörden in den ersten neun Monaten dieses Jahres weiter angestiegen und hat ein neues Rekordhoch erreicht, berichtete die "Welt am Sonntag".  Dieser Anstieg zieht sich seit Jahren durch (→ Zahl der Kontenabfragen durch Ämter mehr als verdoppelt).

Nach Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die der Zeitung vorliegen, wurden von Januar bis September über 688.000 Anfragen vom Bundeszentralamt für Steuern beantwortet, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch rund 100.000 weniger. Hält der Trend weiter an, dürfte in diesem Jahr die Zahl der Abfragen damit erstmals über der Marke von 900.000 liegen.

Gerichtsvollzieher bei Kontoabfragen besonders aktiv, es folgen Sozial- und Finanzämter

Stark zugenommen hat die Zahl der Kontoabfragen zuletzt bei den Gerichtsvollziehern. Rund zwei von drei Abfragen stammen mittlerweile aus dieser Gruppe. Unter anderem dürfte dies darauf zurückzuführen sein, dass derartige Abfragen durch Gläubiger beim Bundeszentralamt seit Ende 2016 auch schon bei Schulden von unter 500 EUR erlaubt sind.

Neben den Gerichtsvollziehern fragen aber auch Sozial- und Finanzämter immer öfter nach vorhandenen Konten der Bürger.

Bei diesen Kontenabfragen erfahren die Antragsteller zwar zunächst nur, ob eine Person bislang unbekannte bzw. nicht angegebene Konten hat, üblicherweise jedoch nicht, wieviel Geld dort vorhanden ist. Für weitere Nachforschungen reichen diese Anhaltspunkte dennoch bereits aus.

Bundesdatenschutzbeauftragter zeigt Besorgnis: Ufert die Kontoabfrage aus?

Die zunehmende Zahl der Kontoabfragen sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, mit einigem Unbehagen. Ein solcher Vorgang stelle immer auch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, da auch der Kontoinhaber immer erst im Nachhinein über diese Abfrage informiert wird. Kelber erinnerte auch daran, dass das Kontoabrufverfahren ursprünglich einmal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwerkriminalität bzw. Terrorismus eingeführt worden war und erst im Laufe der Zeit immer mehr Behörden die Möglichkeiten zur Kontoabfrage eingeräumt wurde. Er halte daher eine Evaluierung des Kontoabrufverfahrens für dringend notwendig.

Ähnliche Bedenken äußerte auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr, der befürchtet, dass im Kampf gegen illegale Machenschaften im Finanzbereich die Bürgerrechte in Gefahr geraten könnten.

Weitere News zum Thema:

Behörden-Compliance be der Bundesfinanzbehörde

Kontoabfragen durch Behörden

Hintergrund: Kontoabfrage

Rechtsgrundlage für eine Kontoabfrage ist § 24c Kreditwesengesetz, wonach das Bundeszentralamt für Steuern auf Kontodaten zugreifen kann, dies zur Erfüllung seiner aufsichtlichen Aufgaben oder zum Auffinden von Gewinnen aus schweren Straftaten - wie Geldwäsche oder Betrug erforderlich ist.

Gem. § 93 Abs. 7 und 8 AO konnten seit 2005 auch andere Behörden, insbesondere Finanz- und Sozialämter mit eine Kontoabfrage einen Verdacht auf möglichen Steuer- und Sozialleistungsbetrug überprüfen, indem sie in Zweifelsfällen beim das Bundeszentralamt Konto-Stammdaten abfragen, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und den Missbrauch von Sozialleistung einzudämmen. 

Allerdings muss die ersuchende Behörde oder das ersuchende Gericht versichern, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg ver­sprechen. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Den Kontostand oder einzelne Bewegungen auf dem Konto teilen die Kreditinstitute nicht mit. 

Das Verfahren weitete sich stetig aus

Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher ermitteln, wer über welche Konten und Wertpapierdepots verfügt.  Schon der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar beklagte 2013, dass das automatisierte Abrufverfahren ständig erweitert werde und mittlerweile auch das Bundesamt für Justiz ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß diese Daten abfrage. Schon Scharr  forderte die Bundesregierung auf, das Verfahren einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen und eine verbesserte Begründungspflicht für  Abfragen einzuführen.

Schlagworte zum Thema:  Steuerfahndung, Datenschutz