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Datenschutz als europäisches Grundrecht: Die neue EU-Datenschutzverordnung

Bild: Haufe Online Redaktion

Die zum 31.12.2014 voraussichtlich in Kraft tretende EU-Datenschutzverordnung beabsichtigt, die Rechte der Bürger zu stärken, die Kosten für die Unternehmen zu senken und den Wettbewerb zu fördern. Die Regelungen soll die bisher geltende Datenschutzrichtlinie ablösen und wird als Verordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ieinen Vorschlag für eine neue EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Auch Unternehmen, welche die Daten außerhalb der EU verarbeiten, sich aber auch an Nutzer aus der EU wenden, müssen sich an diese Verordnung halten. .

 

Folgende Änderungen sind dabei vorgesehen

  • Recht auf Vergessen im Internet:

Daten, welche wie beispielsweise von Facebook, Google, etc. gespeichert werden, sollen permanent gelöscht werden können. Das Recht des Bürgers, „Vergessen zu werden“, soll nur dann eingeschränkt werden, wenn es legitime Gründe für die Speicherung seiner Daten gibt.

 

  • Datenschutz kommt zum Nutzer

Zukünftig sollen die nationalen Datenschutzbehörden Ansprechpartner für Unternehmen und Bürger sein. Nutzer könnten sich auch dann an ihre Datenschutzbehörde wenden, wenn ihre Daten außerhalb der EU verarbeitet werden. Damit soll europäischen Nutzern etwa der Weg nach Irland erspart werden, um sich gegen die Speicherung seiner Daten von Unternehmen wie  Facebook, welches dort seine europäische Niederlassung hat, zu wehren.

 

  • Verstöße werden teurer

Die nationalen Datenschutzbehörden und deren Unabhängigkeit werden gestärkt. Bei Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen sollen diese die Bußgelder bis zu einer Million Euro oder max. 2% des weltweiten Umsatzes direkt sanktionieren können.

 

  • Ausdrückliche Einwilligung in Datenverwendung erforderlich

Des Weiteren sollen die Unternehmer zuerst die ausdrückliche Einwilligung ihrer Nutzer einholen, wenn sie deren Daten verwenden möchten.

 

  • Eigene Daten besser einsehbar und übertragbar

Vorgesehen ist auch, dass die Bürger leichter ihre Daten einsehen und diese von einem Dienstleistungsanbieter (vor allem Zahlungsdienstleister und Online-shops) zum Anderen „mitnehmen“ können (Recht auf Datenportabilität). Dies soll verhindern, dass der alte Anbieter weiterhin Informationen besitzt, obwohl der Nutzer mit diesem nichts mehr zu tun haben will. Diese Änderung beabsichtigt auch die Förderung des Wettbewerbs unter den Anbietern.

 

  • Weniger Verwaltungsaufwand

Abschaffung bestimmter Meldepflichten und damit eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes soll den Unternehmen Kosteneinsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich ermöglichen.

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