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Gurlitts Sammlung, Umgang mit NS-Raubkunst + überforderte Behörden

NS-Beutekunst - Gurlitt und der Umgang mit geraubten Bildern in Deutschland
Bild: image club graphics, inc.

Gurlitts Sammlung wirft ein neues Schlaglicht auf den Umgang des Staates mit NS-Unrecht. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich erfolglos, Reportern die Liste der beschlagnahmten Sammlung von Cornelius Gurlitt herauszugeben. Auch sonst wurde behördlicher Dilettantismus im Umgang mit Beutekunst sichtbar. Überrascht hat der empörte Aufschrei über Gurlitts Schatz vor dem Hintergrund, dass auch in öffentlichen Sammlungen noch Beutekunst zu heben wäre.

Die Kunstsammlung Gurlitt war ein großer Mediencoup, doch für viele damit befasste Ämter und Behörden war der Brocken wohl zu groß, um ihn rechtlich reibungslos zu stemmen. Das bayerische Justizministerium gesteht Fehler ein und  die Augsburger Staatsanwaltschaft erlitt beim Verwaltungsgericht eine Niederlage.

Strafverfahren gegen den Kunstsammler

Die Augsburger StA führt ein Strafverfahren gegen den Münchner Kunstsammler Gurlitt wegen möglicher  Steuerdelikte. Im Besitz der StA befindet sich eine Liste, die eine komplette Aufstellung der Werke des Münchner Kunstsammlers enthält. Die Liste enthält nicht nur eine genaue Bezeichnung der Bilder sondern auch die Angabe der Abmessungen.

Wie die Gurlitt-Bilder auftauchten

Zur Erinnerung: Weit über 1000 Bilder hatten die Steuerfahnder im vergangenen Jahr in der Münchner Wohnung des Kunstsammlers sichergestellt, mehr als die Hälfte davon ist wahrscheinlich der sog. NS-Beutekunst zuzuordnen.

Staatsanwälte wollten Reportern keine Infos über Bilder geben

Die StA weigerte sich, dem Journalisten des Axel Springer Verlages – Chefreporter der Bild-Zeitung im Ressort „Investigative Recherche“ Hans Wilhelm Saure – diese Liste auszuhändigen. Hierauf hat der Journalist beim VG Augsburg einen Antrag eingereicht                     

1. auf Herausgabe der Liste,

2. auf Mitteilung, zu welchen Werken bereits mögliche Eigentümer ermittelt worden sind sowie     3. auf Mitteilung der Namen dieser Eigentümer.

StA Augsburg mauert mit Hinweis auf das Steuergeheimnis

Die StA verweigerte die Herausgabe der Liste unter Berufung auf das Steuergeheimnis. Der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann hatte hierauf im Magazin „Art“ geäußert, die StA Augsburg sei mit der Sache offenbar überfordert.

Präsident des Jüdischen Weltkongresses forderte: Bilder sichtbar machen

Auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder hatte von der Bundesregierung gefordert, dass sie die „Bilder sichtbar“ mache. Eine bereits 2011 eingerichtete „Task – Force“ aus Sachverständigen soll möglichst schnell Klarheit über die Herkunft der Bilder schaffen. Ein Teil der Bilder wurde bereits über die Plattform „Lostart.de“ ins Netz gestellt, um möglichst schnell mögliche Eigentümer der Bilder mit „dringenden Verdachtsmomenten auf verfolgungsbedingten Entziehungshintergrund“ zu ermitteln.

Ca. 380 der Bilder können nach Auskunft der StA der von den Nationalsozialisten so bezeichneten „entarteten Kunst“ zugeordnet werden. Im Ergebnis dürften zu den wahren Eigentumsverhältnissen noch einige Zivilverfahren zwischen den möglichen Eigentümern und Gurlitt zu erwarten sein.

Kein Geheimhaltungsinteresse

Das VG erkannte das von der StA geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse auf Grundlage des Steuergeheimnisses nicht an. Im Hinblick darauf, dass weite Teile der Umstände des „Schwabinger Kunstfundes“ ohnehin öffentlich bekannt seien, werde das Steuergeheimnis durch Herausgabe der Liste - wenn überhaupt - nur noch am Rande tangiert. Auch das laufende Ermittlungsverfahren würde durch Herausgabe der Liste nicht beeinträchtigt. Im Ergebnis sprächen nur wenige Gründe für eine Verweigerung der Herausgabe.

Zwingendes öffentlichen Interesse

Umgekehrt ist nach Auffassung des VG nach dem Bayerischen Pressegesetz ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu bejahen, das das Auskunftsverlangen des Reporters stützt. Dieses öffentliche Interesse an der NS - Beutekunst sei gerade in Deutschland infolge der besonderen historischen Umstände enorm.

Allen damit zusammenhängenden Informationen komme daher eine erhebliche politische Bedeutung zu. Damit sei das öffentliche Informationsinteresse deutlich höher zu bewerten als das nur noch rudimentär bestehende Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. Dem gemäß erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung gegen die StA auf Herausgabe der Liste.

Die Eigentümer der Kunstwerke bleiben geheim

Darüber hinaus verpflichtete das VG die StA mitzuteilen, zu welchen Kunstwerken bereits mögliche Eigentümer ausfindig gemacht wurden. Demgegenüber sind die Namen der Eigentümer zum Schutze ihrer Privatsphäre nach der Entscheidung des VG nicht mitzuteilen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die StA hat bereits Beschwerde eingelegt, über die der Bayerische VGH in München entscheiden muss.

(VG Augsburg, Beschluss v. 29.01.2014, Au 7 E 13.2018).

Gurltt will seine Bilder zurück

Cornelius Gurlitt setzt sich nun zur Wehr: Seine Anwälte haben beim Amtsgericht Augsburg beantragt, die Beschlagnahmung der Bilder aufzuheben.

Seine Anwälte weisen darauf hin, dass man rechtlich nicht zu Rückgaben verpflichtet sei, "da alle Ansprüche längst verjährt sind". Gurlitt sei aber bereit, nach rechtmäßiger Rückgabe der gesamten Sammlung Verdachtsmomente zu prüfen. Dass er faire Lösungen anstrebe, habe Gurlitt bereits mit der Privatrestitution von Max Beckmanns Löwenbändiger bewiesen.

Auch Gurlitt selbst hat sich in der Sache im Internett zu Wort gemeldet.

Öffentliche Sammlungen mit hohem Raubkunst-Anteil?

Das Vorgehen gegen Gurlitt stehe im Widerspruch zum Umgang mit mit vielen anderen, auch öffentlichen  Sammlungen mit Anteilen potenzieller Raubkunst kritisiert Gurlitt-Anwalt Hannes Hartung.

Es gäbe in Deutschland viele Sammlungen, in denen dieser Anteil deutlich höher sei als in der Gurlitts, die keine vergleichbare Behandlung erführen.

"Wir wissen inzwischen einiges besser und hätten inzwischen auch einiges anders gemacht", so der Leitende Ministerialrat Michael Grauel im Kulturausschuss des Bayerischen Landtags.

Rechtliche Hintergrund:

Deutschland hat 1998 der Washingtoner Erklärung  zugestimmt und sich damit ver, dass für Fälle von Raubkunst „gerechte und faire Lösungen“ anzustreben seien. Das gilt aber nur für Werke in öffentlichen Sammlungen, nicht für solche, die heute in Privatbesitz sind.

Allerdings werden von Kennern weiter hunderte Bilder auch in öffentliche Sammlungen vermutet. Anders als Museen und Archive können private Sammler sich auf Verjährung berufen.

Neues Zentrum für Kulturgutverluste geplant

Die Bundesregierung will die Initiativen zur Suche nach NS-Raubkunst unter dem Dach eines neuen Deutschen Zentrums Kulturgutverluste stärken.

Eine Stiftung mit Sitz in Magdeburg und einer Vertretung in Berlin soll im Sommer eingerichtet und von Bund und Ländern getragen werden. Dank neuer Erkenntnisse und Datenbanken können auch Jahrzehnte nach Ende der NS-Zeit die Geschichte enteigneter Kunstwerke rekonstruiert und die rechtmäßigen Erben gefunden werden.

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