Musterschüler in Sachen Umwelt ist die Bundesrepublik nicht mehr. Nun geht es bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz um die nationalen Klimaschutzziele. Laut Umfrageergebnissen leistet die deutsche Politik zwar zu wenig, um die notwendigen Ziele für die Energiewende zu erreichen. Die Bundesregierung aber sieht sich trotz Kritik mit ihrem Entwurf zum Energiegesetz auf dem richtigen Weg. Wie sieht der aus?

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD enthält einige Änderungen an den Regelungen rund um die Energiewende: Geändert wurde etwa die künftige Förderhöhe für Solaranlagen. Der anzulegende Wert für diese Anlagen bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt werde zum 1.5.2019 auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, heißt es im Entwurf. Regelungen zum Mieterstrom will man noch überprüfen.

Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Entwurf. Von fehlender Planungssicherheit sprach die FDP-Fraktion, die Linken sprachen sich für weitere Verbesserungen bei Mieterstrom-Projekten aus.

Bundesrat: Optimierungen beim Mieterstrom

Der Bundesrat kritisierte grundsätzlich eine fehlende Perspektive für das Erreichen des Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Im Detail kritisiert der Bundesrat die Höhe der Kürzungen für die Vergütung im Bereich Solarenergie und fordert Optimierungen beim Mieterstrom, um das Modell attraktiver zu machen. Er plädiert auch für Änderungen bei den Modalitäten für Windenergie-Sonderausschreibungen.

Die Bundesregierung will dem Bundesrat bei den Ausschreibungsmodalitäten für Biomasse folgen. Die geforderten Anpassungen im Bereich von KWK-Anlagen und im Bereich Windenergie lehnt die Regierung wiederum weitgehend ab.

GdW: Gute Voraussetzungen für energetische Modernisierung

Deutschland muss auf Forderung der Europäischen Union außerdem spätestens zum 1.1.2019 das sogenannte Niedrigstenergiegebäude als Standard für Neubauten und das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) anstelle der EnEV einführen. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung will EnEV, EEWärmeG und EnEG zusammenführen.

Positive Resonanz zum Entwurf des GEG kommt vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Eine Reihe von Vorschlägen der Wohnungswirtschaft seien in dem Entwurf aufgegriffen worden.

"Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schafft gute Voraussetzungen für die weitere energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes und für den Wohnungsneubau. Das Gebot des bezahlbaren Bauens und Wohnens wird in den geplanten Regelungen berücksichtigt." Axel Gedaschko, GdW-Präsident

Der GdW begrüßt insbesondere die Ansätze, wonach beim Neubau von Gebäuden optional die Vermeidung von Treibhausgasen betrachtet werden kann. Positiv sei außerdem,

  • dass gemeinsame Nachweise für mehrere Gebäude in Wohnquartieren ermöglicht werden sollen und
  • dass die Effekte von Photovoltaik-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplung leichter in den Nachweisen angerechnet werden können.

Für echte Quartierslösungen fehlten jedoch vor allem noch einheitliche und einfache steuerliche und energiewirtschaftsrechtliche Lösungen, damit dezentraler Strom tatsächlich in und auf den Gebäuden erzeugt, vor Ort genutzt und für nachhaltige Mobilitätslösungen der Weg geschaffen werden könne.

YouGov-Umfrage: Thema Wärmeenergie kommt zu kurz

​​​​​​​Dass Deutschland seine Ziele in Sachen Energiewende bis 2020 nicht erreichen wird, schlussfolgern die Auftraggeber des aktuellen "Wärmewende-Monitors" von YouGov: Laut Primagas wird zu viel über Strom anstatt über Wärmeenergie diskutiert. Befragt wurden Verbraucher sowie Vertreter von Politik, Verbänden und Handwerk.

72 Prozent der Bundesbürger wissen der Umfrage zufolge nicht, was der Begriff "Wärmewende", also das Heizen mit moderner Technik und Erneuerbaren Energieträgern, bedeutet. Jeder dritte Befragte (34 Prozent) gab an, er heize mit einem System, das 15 Jahre oder älter ist. Das ist die Schwelle, ab der Experten zu einer Heizungsmodernisierung raten.

Weitere 21 Prozent der Umfrageteilnehmer betreiben eine Anlage, die zehn bis 14 Jahre alt ist. Jeder vierte Deutsche (25 Prozent) nutzt eine Ölheizung. Der Studie zufolge ist derzeit nur eine Minderheit der Verbraucher bestrebt, den Status quo zu beheben.

Verbraucher sehen Politik in der Pflicht: Mehr Fördermittel gefordert

23 Prozent der Deutschen denken der YouGov-Umfrage zufolge aktuell darüber nach, ihre Heizung zu modernisieren; 32 Prozent erwägen den Einsatz erneuerbarer Energien.

Das Kernargument gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen in beiden Fällen: die Kosten. Das sagten 37 beziehungsweise 54 Prozent der Umfrageteilnehmer. Die Verbraucher sehen vor allem die Politik in der Pflicht. Die Mehrheit denkt, die Wärmewende genieße nicht den nötigen Stellenwert: 83 Prozent forderten mehr staatliche Fördermittel, 79 Prozent sprechen sich für Steuererleichterungen aus.

"Im Wärmesektor ist zu wenig geschehen. Da hat die Politik ihren Gestaltungsauftrag bisher nicht erfüllt." Dr. Christian Untrieser (CDU), Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

Es müssten weitere marktwirtschaftliche Anreize geschaffen werden, die über Neubauten und aktuelle Modernisierungen hinausgehen. Zudem sollte die Politik das Thema Wärmewende stärker an die Verbraucher herantragen.

EU-Mitgliedsländer stimmen Regelpaket für Energieeffizienz zu

Die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union haben am 4. Dezember den neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle zugestimmt.

Das neue Instrument zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik (sogenannte "Governance-Verordnung") verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis Ende 2019 nationale Energie- und Klimapläne für die Zeit bis 2030 vorzulegen sowie Langfriststrategien zum Klimaschutz zu entwickeln. Deutschland hat mit dem Klimaschutzplan 2050 bereits eine Langfriststrategie für den Klimaschutz beschlossen. Nun ist auch die EU-Kommission verpflichtet, eine Strategie vorzulegen.

Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie legt fest, dass in der EU bis 2030 mindestens 32 Prozent des Energieverbrauchs (Strom, Wärme und Verkehr) aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Beim bislang geltenden Ziel von 20 Prozent bis 2020 liegt die EU nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Kurs. Das neue 32-Prozent-Ziel fällt der deutschen Bundesregierung zufolge ambitionierter aus als die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 27 Prozent.

Im Wärmebereich sollen die Mitgliedstaaten den Anteil erneuerbarer Energien pro Jahr um mindestens 1,1 Prozentpunkte steigern.

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