25.02.2014 | Organklage gegen Gauck

Bundespräsident kritisiert Demo vor Asylbewerberheim - NPD beschwert sich beim BVerfG

Bundespräsident nennt demonstrierende NPD-Anhänger vor Asylbewerberheim Spinner
Bild: dapd

Gauck ist kein Leisetreter, doch wie weit darf der Bundespräsident sich in das politische Geschehen einmischen? Ist er befugt, eine politische Aktion, die ihm zutiefst zuwider ist, zu kritisieren? Darf der Bundespräsident NPD-Anhänger als Spinner bezeichnen und - wenn nicht: Nie oder nur nicht vor der Wahl?

Über die Grenzen der Gauckschen Meinungsfreiheit verhandelt heute das BVerfG. Vor der Bundestagswahl im August 2013 hatten in Berlin-Hellersdorf rechtsgesinnte Protestierer vor dem dortigen Asylbewerberheim heftig über mehrere Tage gegen Ausländer und „Asylanten“ demonstriert. Es war offensichtlich, dass an den Aktionen in starkem Maße Anhänger der rechten NPD beteiligt waren.

Bundespräsident lobt Gegendemo

Ende August sprach der Bundespräsident vor 400 Oberstufenschülern in einer Schule in Berlin-Kreuzberg. In seiner Rede ging der Bundespräsident auch auf die Unruhen vor dem Asylbewerberheim ein und lobte die mutigen und aufrechten Bürger, die in diesem Zusammenhang eine Gegendemonstration organisiert hatten. 

Spinnern ihre Grenzen aufweisen.

Der Präsident äußerte: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert“. Der Bundespräsident erklärte den Schülern allerdings auch, dass man die Ansichten einer Partei, die nicht verboten ist, grundsätzlich ertragen müsse. 

NPD beantragt einstweilige Anordnung

Die Äußerungen des Bundespräsidenten bezog die NPD auf sich als Partei. Sie stellte eine Anfrage an das Bundespräsidialamt, wen der Bundespräsident mit dem Wort „Spinner“ gemeint habe. Süffisant beantwortete das Bundespräsidialamt die Anfrage dahingehend, dass die Antwort auf die Frage sich bei einer sorgfältigen Auswertung der entsprechenden Medienberichte von selbst erschließe. Darauf reichte die NPD Organklage beim BVerfG ein und beantragte, dem Bundespräsidenten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, seine diesbezüglichen Äußerungen zu wiederholen.

Glauck gelobte: Keine Spinner-Äußerungen bis Bundestagswahl

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem BVerfG erklärte Gauck daraufhin, ähnliche Äußerungen bis zur Bundestagswahl zu unterlassen. Das Bundesverfassungsgericht wies daraufhin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück.

Keinen Anlass für Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bemerkenswert ist die Begründung: Das wurde Verfassungsgericht beantwortete nämlich nicht die Frage, ob die Äußerungen des Bundespräsidenten rechtmäßig waren, vielmehr sahen die Verfassungsrichter allein deshalb keinen Anlass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil nach der Stellungnahme des Bundespräsidenten keine Wiederholungsgefahr bestehe und der Bundespräsident sich der „Gefährdungslage“ bewusst sei (BVerfG, Beschluss v. 17.09.2013, 2 BvE 4/13).

Hauptsacheverfahren bleibt spannend

Wie das Gericht in der Hauptsache entscheiden wird, ist noch nicht absehbar. Der Präsident des BVerfG  Andreas Vosskuhle - der dem zur Entscheidung berufenen Senat vorsitzt - dürfte sich schwer tun. Genau genommen sind zwei Fragen zu klären:

  • Wie stark darf der Bundespräsident sich in die politische Debatte einmischen und hierbei Partei ergreifen und
  • gelten besondere Verhaltensregeln unmittelbar vor einer Wahl.

Die Regeln des GG über den Bundespräsidenten (Art. 54-61 GG) helfen bei der Beantwortung der Frage nur indirekt. In Verbindung mit dem in Art. 21 GG geregelten Parteienprivileg folgt hieraus jedenfalls die Verpflichtung des Bundespräsidenten zu parteipolitischer Neutralität. Diese ist verletzt, wenn Staatsorgane parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei auf den Wahlkampf einwirken.

Die Kundgabe negativer Werturteile über die Ziele und die Betätigung einer Partei kann ihren Anspruch auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigen. Nach Auffassung der NPD hat die Bezeichnung ihre Anhänger als Spinner durch den Bundespräsidenten unmittelbar vor der Bundestagswahl die Chancen der Partei deutlich verschlechtert. Die NPD fühlt sich hierdurch verunglimpft und zu Unrecht in der öffentlichen Meinung herab gewürdigt:

BVerfG in der Zwickmühle

Durch die Organklage der NPD ist das BVerfG in eine prekäre Situation geraten. Entscheidet das Gericht zu Gunsten des Bundespräsidenten, so würde dadurch die Tür geöffnet, dass das höchste Staatsorgan politisch Partei gegen ihm nicht genehmen Außenseitergruppen ergreifen kann. Alles andere wäre demgegenüber ein Triumph für die NPD, den kaum einer dieser Partei gönnt.

Zudem würde eine Entscheidung gegen den Bundespräsidenten es für diesen in Zukunft deutlich schwerer machen, eigene Akzente in politisch schwierigen Fragen zu setzen. Insoweit gehört es auch zur Aufgabe des Bundespräsidenten, in besonderen Situationen durch politische Zeichensetzung zur Willensbildung des Volkes beizutragen. Die Abwägung zwischen diesen Polen scheint nicht einfach.

Hals aus der Schlinge ziehen?

Vielleicht werden die Richter dem Bundespräsidenten eine besondere Pflicht zur Zurückhaltung lediglich im unmittelbaren Umfeld von Wahlen ins Stammbuch schreiben. Vielleicht kommen sie aber auch zu dem Ergebnis, dass sich die Bezeichnung „Spinner“ lediglich auf die konkrete Situation vor dem Asylbewerberheim und nicht auf die NPD als Partei bezogen hat. Dann wäre man an der eigentlichen Entscheidung noch mal vorbei gekommen.

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