| Informationsfreiheitsgesetz

Behörde muss Durchwahlnummern der Sachbearbeiter herausgeben

Informationsfreiheitsgesetz: Freie Durchwahl dem Bürger
Bild: Haufe Online Redaktion

Jeder hat nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dazu gehören nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig auch die Durchwahlnummern der Sachbearbeiter in einem Jobcenter.

Erstritten hat die Entscheidung eine vornehmlich mit Sozialangelegenheiten befasste Anwaltskanzlei, die auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig geklagt hatte. Das Jobcenter Leipzig ist telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar, die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter ist organisatorisch nicht vorgesehen. Den Antrag der Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter, den diese auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gestützt hatte, lehnte das Jobcenter ab.

Datenschutz der Behördenmitarbeiter ist nicht tangiert

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte die Klage Erfolg. Das IFG sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen, erklärte das VG Leipzig. Sicherheitsgründe konnte das Gericht nicht feststellen.

  • Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterlägen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters.
  • Die innere Organisation des Jobcenters allein sei im Übrigen kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden könne, befanden die Leipziger Verwaltungsrichter.

(VG Leipzig, Urteil vom 10.1.2013, 5 K 981).

Schlagworte zum Thema:  Informationsfreiheitsgesetz, Datenschutz

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