| Verfahrensfehler

BGH hebt Urteil wegen fahrlässiger Tötung gegen Vater des Amokläufers von Winnenden auf

Bild: Haufe Online Redaktion

Aufgrund der Verletzung des Fragerechts der Verteidigung muss der Prozess von Winnenden neu aufgerollt werden. Der BGH hob wegen dieses Verfahrensfehlers das Urteil gegen den Vater auf. Am Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wird sich aller Voraussicht nach jedoch nichts ändern.

Vater des Amokläufers zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der damals 17-jährige Sohn des Angeklagten, Tim K. aus Winnenden, tötete am 11. März 2009 insgesamt 15 Menschen und verletzte 14 weitere Personen. Da die Tatwaffe und die Munition aus dem Besitz des angeklagten Vaters stammte und diese in der Wohnung unverschlossen aufbewahrt wurden, wurde der 53-jährige vom LG Stuttgart unter anderem wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die daraufhin eingelegte Revision des Angeklagten vor dem BGH hatte mit einer Verfahrensrüge weitestgehend Erfolg.

 

Vater soll von Tötungsphantasien des Sohnes Kenntnis gehabt haben

In der Gerichtsverhandlung wurde eine Zeugin befragt, die als Therapeutin zunächst ehrenamtlich im Rahmen der Krisenintervention und später auf Honorarbasis die Familie des Tim K. betreute. In einem Hauptverhandlungstermin wurde die Zeugin vom Gericht und Staatsanwalt sowie von einigen Nebenklägervertretern befragt.

 

Verteidigern wurde zu Fragerecht nicht erteilt

Hierbei führte sie aus, dass der Angeklagte bereits 2008 von den Tötungsphantasien seines Sohnes unterrichtet worden sei. Die Vernehmung wurde sodann unterbrochen, den Verteidigern wurde zu diesem Zeitpunkt das Fragerecht nicht erteilt.

 

Zeugin verwickelte sich in Widersprüche

In der weiteren Vernehmung verlas sie eine schriftliche Erklärung, wonach sie nicht von dem Angeklagten von den Tötungsphantasien erfahren habe, sondern erst durch ein Sachverständigengutachten im Jahre 2009.

Nach kurzer Unterbrechung der Hauptverhandlung gab der Staatsanwalt bekannt, dass er gegen die Zeugin ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung eingeleitet habe. Daraufhin gewährte der Vorsitzende der Zeugin ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht.

Nach erneuter Belehrung widerrief die Zeugin die letzte Aussage und bestätigte ihre erste Version. Weitere Angaben machte sie nicht. Die Verteidiger widersprachen der Verwertung der Zeugenaussagen wegen des Fehlens jeder Möglichkeit zur Fragestellung.

 

Bis zum Abschluss der Vernehmung bestand kein Aussageverweigerungsrecht

Dieser Beanstandung gab der 1. Strafsenat Recht. Dennoch stellte das Gericht in seinem Beschluss klar, dass dieser Verfahrensmangel zwar zur Aufhebung des Urteils führe, ein Zusammenhang zwischen der Verletzung des Fragerechts und den Feststellungen zu dem Geschehen vom 11. März jedoch „denknotwendig ausgeschlossen“ sei.

  • Vorsorglich wiesen die Richter darauf hin, dass schon allein die unzulängliche Sicherung der Waffen bereits den Vorwurf der Fahrlässigkeit begründen könne.
  • Auf die besonders präzise Erkenntnis über das Maß der psychischen Erkrankung des Sohnes komme es dabei nicht entscheidend an.

(BGH, Beschluss v. 22.03.2012, 1 StR 359/11).

Schlagworte zum Thema:  Verfahrensfehler, Strafvereitelung, Schmerzensgeld

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