BFH: Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz

Auch für Kleinstbetriebe besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Einreichung einer E-Bilanz. Der BFH bestätigte seine diesbezügliche Rechtsprechung.

Praxis-Hinweis: Wann ein Unternehmen von der Übermittlung einer E-Bilanz befreit werden kann

Die Entscheidung ( BFH, Urteil v. 21.4.2021, XI R 29/20) überrascht nicht, denn sie liegt auf der Linie vorheriger Entscheidungen des BFH. Hintergrund ist, das bereits seit einigen Jahren Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, nach § 5b EStG verpflichtet sind, ihre Gewinnermittlung auf elektronischem Wege nach vorgeschriebenen Datensatz an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Nach § 5b Abs. 2 EStG kann die Finanzverwaltung von dieser Verpflichtung befreien, wenn eine unbillige Härte vorliegt.

Diese Härte kann dabei aufgrund einer persönlichen oder wirtschaftlichen Unbilligkeit vorliegen. Eine persönliche Härte wird dabei nur in den seltensten Fällen vorliegen, da man in Regelfall davon auszugehen hat, dass die im Wirtschaftsleben handelnden Personen nach ihren individuellen Fähigkeiten in der Lage sind, die Datenfernübertragung zu nutzen. Strittig war denn im Sachverhalt auch eher die Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit. Aber auch diese verneinte der BFH, da von einer solchen nur bei einem erheblichen finanziellen Aufwand die Rede sein kann, der in keinem Verhältnis zum Umfang von Bilanz / Gewinn- und Verlustrechnung steht. Das Ergebnis ist hierbei nach den Ausführungen des BFH nicht maßgeblich. Dies erscheint durchaus zutreffend.

Nach der bestehenden Rechtslage ist dem Urteil damit zuzustimmen. Allerdings wäre es durchaus wünschenswert, wenn der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Einreichung einer E-Bilanz etwas weniger weit fassen würde. So ist der Aufwand für die Erstellung und Einreichung einer solchen Gewinnermittlung gerade für Personengesellschaften derzeit teilweise wirklich in keinem Verhältnis zur zu erwartenden Steuer. Dies gilt insbesondere deshalb, weil nunmehr die kompletten Kapitalkonten, Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen zu übermitteln sind. Gleichwohl dürfte hier eher der Wunsch der Vater des Gedankens sein. 

Wegen geringer Umsätze keine Abgabe einer E-Bilanz

Klägerin war eine Unternehmergesellschaft, die nur geringe Umsätze erzielte. Trotz Aufforderung durch das zuständige Finanzamt gab der Geschäftsführer der Gesellschaft keine E-Bilanz zusammen mit den Steuererklärungen 2018. Einen Antrag auf Befreiung von der Abgabepflicht aufgrund eines unverhältnismäßigen Aufwandes lehnte das Finanzamt ab. Hiergegen wandte sich die Klägerin im Einspruchsverfahren. Dieser Einspruch wurde zurückgewiesen, da das Finanzamt eine unbillige Härte nicht erkennen konnte. Insbesondere sei keine wirtschaftliche Unbilligkeit gegeben, auch wenn die Gesellschaft keine umfangreichen wirtschaftlichen Aktivitäten unterhält. Eine Software, die die Übermittlung an das Finanzamt unterstützt, sei schon für 40 EUR zu erwerben. Das angerufene Finanzgericht bestätigte das Finanzamt.   

BFH: Es besteht auch für kleine Unternehmen grundsätzlich die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz

Auch die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Schleswig-Holsteinischen FG, Urteil v. 9.9.2020, 3 K 6/20) hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin grundsätzlich verpflichtet ist, die E-Bilanz an das Finanzamt zu übermitteln. Dabei steht es außer Frage, dass die gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung verfassungsgemäß ist. Es sind auch keine persönlichen oder wirtschaftlichen Gründe ersichtlich, die diese Übermittlung im Einzelfall unbillig erscheinen lassen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Härte gilt dies auch dann, wenn die Klägerin im Streitjahr einen Verlust erwirtschaftet hat. Die Grenze zur wirtschaftlichen Unbilligkeit wird regelmäßig dort überschritten, wo die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Übermittlung in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften und den übrigen Inhalten der E-Bilanz steht. Dabei ist auch das Gemeinwohlinteresse an der Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung zu berücksichtigen. Letztlich ergibt aus all diesem, dass eine unbillige Härte nicht bereits deshalb vorliegt, weil die Gesellschaft eine kleine Gesellschaft ist und einen Verlust erwirtschaftet hat.

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