Bezeichnung einer mündlichen Verhandlung als Musikantenstadl

Da hat ein Anwalt mit spitzer Schreibfeder in letzter Instanz noch mal Glück gehabt: Das Bundesverfassungsgericht hob seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wieder auf. Die Strafgerichte hätten die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit nicht erkannt, monierten die höchsten deutschen Richter.

Der Beschwerdeführer ist mittlerweile Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch beruflich aktiv war, war er Verteidiger eines wegen Unfallflucht Angeklagten, der zunächst vom Amtsgericht verurteilt wurde. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

Schleppende Kostenerstattung für eingestelltes Verfahren

Da sein Antrag auf Kostenerstattung für dieses Verfahren trotz mehrfacher Mahnungen zwei Monate lang nicht beschieden wurde, wandte der Anwalt sich an den die Dienstaufsicht innehabenden Präsidenten des Landgerichts. In seinem Schreiben beschwerte er sich über die schleppende Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags.

Spitze Schilderung eines schlecht geführten Verfahren

Bei Gelegenheit der Dienstaufschilderte der Anwalt ausführlich, warum der Prozess seiner Meinung nach seitens des zuständigen Richters schlecht geführt worden sei. Unter anderem erklärte er:

„Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht P. glich dann schon dem, was ich als ,Musikantenstadl‘ bezeichnen möchte. Kein vernünftiges Eigenargument auf Seiten des Richters, aber eine ,Gesamtsicht der Dinge‘. Es wird mir ein ewiges Rätsel bleiben, wie es möglich ist, dass aus nicht einem einzigen stichhaltigen Argument eine ,stichhaltige Gesamtsicht‘ zusammengenäht - halt besser: zusammengeschustert - wird. (...)“.

Der Präsident des Landgerichts stellte daraufhin Strafantrag gegen den Anwalt. Und das Amtsgericht verurteilte den Anwalt tatsächlich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Kränkender Vergleich der mündlichen Verhandlung mit einem „Musikantenstadl“

Der Vergleich der mündlichen Verhandlung mit einem „Musikantenstadl“ sei geeignet, den zuständigen Richter in seiner Ehre zu kränken.

  • Die richterliche Tätigkeit werde damit
  • gegenüber dem zur Dienstaufsicht und Beurteilung der Leistungen des Richters berufenen Landgerichtspräsidenten
  • einer Veranstaltung der Volksbelustigung gleichgestellt.

Die Äußerung des Beschwerdeführers sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser mit seinem Schreiben nach eigenen Angaben allein die Beschleunigung des Kostenfestsetzungsverfahrens bezweckt habe.

Keine Rechtfertigung für  Diffamierung der Verhandlungsleitung

Das Strafverfahren sei zu dem Zeitpunkt der Dienstaufsichtsbeschwerde bereits abgeschlossen gewesen, so dass es keine Rechtfertigung für eine nachträgliche Diffamierung der Verhandlungsleitung gebe, die in keinem Zusammenhang mit der Kostenerstattung stehe.

  • Die Äußerung des Beschwerdeführers sei auch nicht durch das Petitionsrecht oder Art. 5 GG beziehungsweise Art. 10 der EMRK gerechtfertigt.
  • Denn diese rechtfertigten keine beleidigenden Äußerungen, die wie hier pauschal die Verhandlung eines Richters in den Bereich der Lächerlichkeit stellten und keinen konkreten Sachbezug aufwiesen.

Den Antrag des Anwalts auf Annahme der Berufung wies das Landgericht mit angegriffenem Beschluss zurück. Die Berufung sei nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie offensichtlich unbegründet sei.

BVerfG: Auch scharfe Justizkritik muss erlaubt sein

Der Anwalt ließ es dabei nicht bewenden. Er erhob Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Mit Erfolg: Das Gericht hielt die Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet. Die inkriminierte Äußerung fällt laut Bundesverfassungsgericht in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

  • Die Äußerung sei durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt
  • und deshalb als Werturteil anzusehen.
  • Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage
  • entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts.

Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrundeliegenden § 185 StGB.

Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht zu tadeln 

Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört laut BVerfG zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen sei.

Die Meinungsfreiheit erlaube es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

Karlsruhe erteilt Amts- und Landgericht eine Lehrstunde

Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen haben Amts- und Landgericht nicht annähernd erkannt.

  • Das Amtsgericht habe zwar geprüft, ob die Äußerung durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt sein könnte.
  • Indem es argumentiert, das Strafverfahren sei zu jenem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen und daher eine Rechtfertigung der darauf bezogenen Äußerung ausgeschlossen, verkenne es jedoch die Reichweite der Meinungsfreiheit.

Zum einen decke die Meinungsfreiheit auch die Kritik bereits abgeschlossener Strafverfahren. Zum anderen habe das Gericht übersehen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren durchaus mit dem vorhergehenden Erkenntnisverfahren in Zusammenhang stehe.

Der Beschwerdeführer verbinde seine Kritik an der schleppenden Bearbeitung seines Kostenfestsetzungsantrags mit Ausführungen zu den aus seiner Sicht schon in der mündlichen Verhandlung zu verzeichnenden Schwächen, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Überdies habe das Amtsgericht bei der Abwägung auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Äußerung nicht öffentlich, sondern in einer allein an den Präsidenten des Landgerichts adressierten Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen sei, so dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Richters nur eine geringe Außenwirkung entfaltet habe. Letzteres dürfte sich mittlerweise aber erledigt haben.

(BVerfG, Beschluss vom 6.6.2017, 1 BvR 180/17).

 

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Gegen Äußerung zwecks Wahrnehmung der berechtigten Interessen eines Rechtssuchenden kann laut BGH (Urteil v 28.02.2012, VI 79/11) in einer Ehrschutzklage nicht erfolgreich geklagt werden.

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Andernfalls wäre Beteiligten eine wirkungsvolle Wahrnehmung ihrer Rechte nicht möglich.

Dies gelte auch, wenn die beleidigende Äußerung Personen betreffe, die an dem anhängigen Prozess nicht unmittelbar beteiligt sind (so auch OLG Hamburg, Beschluss v 19.03.2004, 1 U 147/03).

Anders sieht es aus, wenn die Äußerungen in erster Linie Schmähkritik enthalten und der Verunglimpfung dienen.

Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet“. (BVerfG, Beschluss v. 29.6.2016, 1 BvR 2646/15).

Schlagworte zum Thema:  Richter, Grundgesetz