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Schwerer Bandenschmuggel in Millionenhöhe – Bewährungsstrafe nur im Ausnahmefall

Gewerbsmäßiger Schmuggler muss ins Gefängnis
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, bei welchem zwei Angeklagte wegen organisierten Schmuggels nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden und stellte dabei klar, dass bei einem Millionenschaden nur eine Gefängnisstrafe in Betracht komme.

Gewerbsmäßiger Schmuggel von Smartphones und MP3-Playern

Die beiden aus China stammenden Angeklagten hatten zwischen 2008 und 2010 Smartphones und MP3-Player illegal aus China nach Deutschland eingeführt, ohne die darauf anfallende Einfuhrumsatzsteuer in Gesamthöhe von rund 1.089.000 Euro bei den Zollbehörden zu entrichten. Der Import erfolgte über eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die Ware wurde sodann über das Internet verkauft. Der Geschäftsführer veräußerte die Elektrogeräte an die Endkunden, ohne die fällige Umsatzsteuer von insgesamt rund 820.000 Euro an das Finanzamt abzuführen. Aufgrund dessen wurde der Hauptangeklagte bereits im November 2010 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

 

Trotz Einbeziehung früherer Bewährungsstrafe – keine Haftstrafe

Das Landgericht Hamburg verurteilte nun den Hauptangeklagten unter Einbeziehung der abgeurteilten Strafen erneut zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen gewerbsmäßigen Schmuggels gem. § 373 Abs. 1 AO in 32 Fällen. Auch der Mitangeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen Schmuggels, zudem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft zuungunsten der Angeklagten Revision ein, beschränkte diese jedoch auf den Strafausspruch.

 

BGH: Bewährungsstrafe nur bei gewichtigen Milderungsgründen

Da auch die Feststellungen des Landegerichts zu den Taten zu knapp und unvollständig waren, hielt der BGH die Beschränkung der Revision auf das Strafmaß für unwirksam und hob das Urteil insgesamt auf. Der Senat wies gleichzeitig darauf hin, dass die Grundsätze zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ebenso für den gewerbsmäßigen Schmuggel, welcher einen Qualifikationstatbestand der Steuerhinterziehung darstellt, gelten. Eine Bewährungsstrafe komme demnach nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht, so der 1. Strafsenat.

 (BGH, Urteil v. 22.05.2012, 1 StR 103/12)

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